Bürgerinitiative Gegenwind Husarenhof
Keine Windkraftanlage zwischen Ingersheim und Husarenhof

 Natur und Umweltschutz -  Teil 1


LKZ: “Wiesental-Protest hat Neckar viel gebracht”
Pleidelsheim/Freiberg /Ingersheim: Entwicklung des Pleidelsheimer Wiesentals zum 37,2 ha großen Flora-Fauna-Habitat-Gebiet der EU

Bürgerinitiative der ersten Stunde setzt sich in den Jahren 1975 ff. gegen Wasser- und Schifffahrtsdirektion + Bundesschifffahrts-verwaltung durch und verhindert Zerstörung des Wiesentals

 Ingersheimer Windrad-Pläne beeinträchtigen FFH-Gebiet im Wiesental und verstoßen gegen bundesdeutsche Vogelschutz-Gesetze


 Claus-Peter Hutter, Leiter der Akademie für Natur- und Umweltschutz Baden-Württemberg beim Ministerium für Umwelt und Verkehr (Präsident mehrerer Umwelt-Stiftungen)  g e g e n  Windrad-Standort Ingersheim


(wm / 130811) - Die Ludwigsburger Kreiszeitung (LKZ) sowie deren Regionalausgabe Neckar- und Enzbote (NEB) hat in einem am 13.8. im Kreisteil der LKZ, S. 14 erschienenen,  ganzseitigen Beitrag den ab 1975 begonnenen Kampf engagierter Natur- und Umweltschützer gegen Pläne der Stuttgarter Wasser- und Schifffahrtsdirektion für einen gigantischen Neu- und Ausbau des Neckarkanals geschildert. Die Pläne sahen die Kanalisierung des Neckars über eine Strecke von 2,7 Km zwischen Freiberg / N. und Pleidelsheim bei einer Breite von ca. 100 m vor, der Erdaushub sollte zur Auffüllung des Altneckars sowie der bis dahin naturbelassenen Baggerseen verwendet und ca. 40 ha Ackerland und Wiesen sollten hierfür geopfert werden.  

Bei Realisierung unmittelbar damit verbunden gewesen wäre die unwiderrufliche Zerstörung des „Kleinen Sees“ im Pleidelsheimer Wiesental, der zuvor als Baggersee zum Kiesabbau genutzt und der danach nicht wieder aufgefüllt, sondern als naturnaher Lebensraum sich selbst überlassen wurde.

Nachdem es bereits 1965 u.a. auch wegen seiner einzigartigen Vogelwelt   -  vor allem auf Betreiben des Ornithologen Prof. Dr. Claus König, Ludwigsburg (vl. unten)  -  befristet für 12 Jahre zum Naturschutzgebiet erklärt wurde, wurde es danach dauerhaft als Natur- und Vogelschutzgebiet ausgewiesen und von der EU zum Flora-Fauna-Habitat-Gebiet mit europäischem Schutzstatus erhoben.

In einer Art „konzertierten Aktion“ hatten sich seinerzeit dem Bericht zufolge die damaligen Bürgermeister von

  • F r e i b e r g: Herbert Schlagenhauf
  • P l e i d e l s h e i m: Eberhard Siegle und
  • I n g e r s h e i m: Martin Maier sowie
  • Kreis- und Gemeinderäte und
  • viele Bürger der Anrainer-Kommunen Pleidelsheim, Ingersheim und Freiberg,
  • Landwirte,
  • Natur- und Umwelt- insbesondere Vogelschützer,
  • die Pleidelsheimer Segelflieger,
  • das Landratsamt Ludwigsburg sowie
  • Lokalpolitiker wie der damalige CDU-Kreisrat, spätere Bundesverkehrsminister und für die CDU lange Jahre das Direktmandat im Bundestagswahlkreis Ludwigsburg holende Matthias Wissmann
  • und viele mehr

gegen die Ausbaupläne gerichtet.

Nicht zuletzt die von diesen Gruppierungen und der von ihnen gegründeten Bürgerinitiative „Rettet die Talauen zwischen Freiberg und Pleidelsheim“ erreichten Mobilisierung der breiten Öffentlichkeit war es zu verdanken, daß die dort geplanten gigantischen und jedes Maß sprengenden Neckar- 
Ausbaupläne  -  die das sichere Ende des Naturschutzgebiets „Wiesental“ bedeutet hätten  -  ersatzlos begraben wurden.

Die danach in den Anrainer-Kommunen nachfolgenden Bürgermeister nahmen es jedoch mit dem „Vermächtnis“ ihrer Amtsvorgänger  -  das Wiesental als weitgehend sich selbst überlassenes Natur-und Vogelschutzgebiet als Kleinod in seiner damaligen, ursprünglichen Form auch den nachfolgenden Generationen zu erhalten  -  öfters „nicht mehr so genau“, denn ab den 80-er Jahren wurden immer wieder einmal Pläne

·          zum Bau einer Nordumgehung mit Brückenbau über das Wiesental oder

·          zum Bau einer Nord-West-Umfahrung durch das Neckartal

bekannt, Pläne, die mit dem Schlagwort von der „Betonisierung des Wiesentals“ zutreffend beschrieben werden können.

So verwundert es nicht, daß besonders die beiden heute amtierenden Bürgermeister Godel (Ingersheim) und Trettner (Pleidelsheim) -  zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung  -  meist dann „in vorderster Front stehen“, wenn es um weitere „Betonisierungs- und Landschaftsversiegelungs-
Maßnahmen“ großen Stils  -  meist zu Lasten der Lebensqualität der eigenen Wohn-Bevölkerung und daher von den „eigenen“ Bürgern zu Recht kritisch beäugt ; dies zeigen zumindest einige Verkehrs-Infrastrukturpläne aus der jüngeren Vergangenheit und die daraufhin einsetzende Diskussion in der Öffentlichkeit  -  geht, während Belange des Natur- und Umweltschutzes, der heute angesichts geballter wirtschaftlicher Windkraft-Interessen nur noch eine kleine Lobby hat   -  insbesondere den Vogelschutz betreffend  -  eher als „notwendiges Übel“  -  und daher als eher  vernachlässigbar  -  angesehen wird.

In dieses Bild passt denn auch, daß der Ingersheimer Bürgermeister in den Jahren 2000 ff  -  wohl auf Druck seiner Bürgermeister-Stellvertreterin, wie damalige mit den kommunalpolitischen Abläufen in Ingersheim vertraute Insider glaubhaft versichern  -  in einem mehr als fragwürdigen Verfahren beim Verband der Region Stuttgart (VRS) den Ausweis eines großflächigen, bisher durch Streuobstwiesen und hochwertigem Ackerland charakterisierten und stark an die Wohnbebauung in Klein- und Großingersheim heranreichendes Areal entlang der Kreisstraße L 1113 als Windvorrang-Gebiet durchgedrückt hat, das neben der jetzt vom LRA LB genehmigten und 180 m hohen Windindustrie-Anlage Platz hat für den Bau weiterer, ebenso gigantisch hoher Windindustrie-Anlagen, die im Fall ihres Baus zu weiteren  m a s s i v e n  N a c h t e i l e n vor allem für die Ingersheimer Bevölkerung führen, deren ganzes Ausmaß vielen Bürgern erst jetzt und immer stärker bewußt wird.

Unterstützt wurden diese zu Lasten des Umwelt- und Naturschutzes, insbesondere zu Lasten des Vogelschutzes gehenden Windkraft-Pläne durch den Pleidelsheimer Bürgermeister, der sich am 17. Juni 2010 im Verfahren zur gemeindlichen Nachbarschaftsanhörung bei Stimmen-Patt im Pleidelsheimer Gemeinderat  -  wie nicht anders zu erwarten  -  „pro-Windrad“ auf die Seite seines Ingersheimer Bürgermeister-Kollegen „geschlagen hat“, wodurch es zur Pleidelsheimer Zustimmung zu den in der Bürgerschaft äußerst umstrittenen Windkraft-Plänen auf Ingersheimer Gemarkung kam.

Nicht verschwiegen werden soll an dieser Stelle, daß bei der Abstimmung im Pleidelsheimer Gemeinderat 2 Gemeinderäte teilgenommen haben, die zum damaligen Zeitpunkt schon Mitglied der Ingersheimer Windkraft-Genossenschaft waren und die nach eigenem Bekunden bereits Anträge zur Zeichnung von Windrad-Finanzierungsanteilen abgegeben hatten und die daher nach unserer Ansicht wegen Befangenheit an der Abstimmung gar nicht hätten teilnehmen dürfen.

Bei korrekter Abstimmung  -  d.h. bei Ausschluß dieser beiden Gemeinderäte wegen Befangenheit wie in vergleichbaren Fällen in Gemeinderäten anderen Gemeinden praktiziert  -  wäre die nachbarschaftliche Zustimmung Pleidelsheims zum Bau des Ingersheimer Windrads abgelehnt worden.

Bei rückwirkender Betrachtung dieser Vorgänge ist es allerdings nicht verwunderlich, daß das von uns seinerzeit um Prüfung gebetene Landratsamt Ludwigsburg  -   wie schon bei der Prüfung  vogelschutzrechtlicher Bestimmungen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens -  eher nach „Ludwigsburger Landrecht“ als nach geltender Rechtsprechung bzw. nach Bundes- oder Landesgesetzen entschieden hat und daher die Befangenheit beider Gemeinderäte verneint hat.

Allen in den 80-er und 90-er Jahren diskutierten  -  auch heute (zum Leidwesen vieler Umwelt- und Naturschützer) in den Bürgermeister-Amtsstuben wieder verstärkt aufflackernden  -  „Landschafts-Versiegelungsplänen“, die das sichere „Aus“ des Wiesentals in seiner heutigen Form bedeutet hätten, haben die Bürger der Anrainer-Gemeinden über Bürgerentscheide eine klare Absage erteilt, vor allem unterstützt durch den Verein „Flur und Verkehr e.V“, Pleidelsheim und die in Pleidelsheim und Ingersheim im Gemeinderat vertretenen unabhängigen und ebenfalls gegen die Ausbaupläne votierenden Wählergruppierungen von „WIR“.  

Einer der damals in den Jahren 1975 ff in „vorderster Front“ für den Erhalt des Wiesentals aktiven Naturschützer war Claus-Peter Hutter, Benningen,

  • im Hauptberuf Leiter der Akademie für Natur- und Umweltschutz Baden-Württemberg beim Ministerium für Umwelt und Verkehr
  • Autor vieler Bücher und Reportagen für Zeitschriften und Zeitungen
  • Lehrbeauftragter an der Universität Hohenheim für Umweltmanagement sowie
  • Präsident der Umweltschutz-Stiftungen „NatureLive-International“ und Europäisches Naturerbe (EURONATUR)

der seinen Worten nach „… durch das Wiesental…überhaupt erst zum Umweltschutz gekommen“ sei: „Hier habe vor 35 Jahren der moderne Naturschutz begonnen“ und aus Teilen der Bürgerinitiative „haben sich die Stiftung Naturelife-International, die Stiftung EuroNatur und auch der BUND-Kreisverband entwickelt.“

Nach Hutters Worten sei der große Erfolg auf den Zusammenhalt aller beteiligten Gruppierungen zurückzuführen gewesen, jeder habe „an einem Strang gezogen.“

Bereits Mitte der 60-er Jahre hatte sich der in Fachkreisen mit hoher wissenschaftlicher Reputation angesehene Ornithologe Prof. Dr. Claus König, Ludwigsburg, als

  • damaliger Leiter der Ludwigsburger Vogelwarte
  • anschließend tätig als Direktor des Naturkundemuseums Stuttgart und
  • 15 Jahre lang ehrenamtlicher Präsident des DBV (Deutscher Bund für Vogelschutz = Vorgängerorganisation des heutigen NABU)

vor allem unter dem Aspekt des Vogelschutzes für den Erhalt des Wiesentals in seiner damaligen Form eingesetzt; unterstützt wurde er schon damals von

  • Conrad Fink, BUND-Ortsvorsitzender von Freiberg / N. und
  • Wolfgang Huber (stv BUND-Kreisvorsitzender Ludwigsburg, BUND-Ortsvorsitzender Ingersheim; beide Ämter aus Protest gegen die zum geplanten Windrad-Standort Ingersheim zustimmende Haltung des Ludwigsburger BUND-Kreisverbands ruhend bzw. niedergelegt)

Als  a k t u e l l e,  e r n s t e    -  vor allem aus Gründen des Vogelschutzes  -  B e d r o h u n g  für den Bestand des Wiesentals als FFH-Gebiet werden die Pläne zum Bau eines alles bisher in den Schatten stellenden, mit 180 m Höhe gigantischen Windrads auf Ingersheimer Gemarkung in der Nähe des Husarenhofs / Lerchenhofs gesehen, dessen geplanter Standort nur ca. 2,5 km entfernt liegt vom Pleidelsheimer Wiesental.

Wie bekannt und oben bereits ausgeführt, wurde ein größeres, bis an die Wohnbebauung in Ingersheim heranreichendes, aber nur 298 m über Meereshöhe liegendes und daher vergleichbar windarmes Areal auf aktives Betreiben des Ingersheimer Bürgermeisters Godel  -  mehr oder weniger gedrängt von seiner Bürgermeister-Stellvertreterin, deren Ehemann und Bruder neben ihr zum engsten Kreis der Ingersheimer Windrad-Initiatoren gehören  -  in einem mehr als fragwürdigen Verfahren  -  geschickt inszeniert und weitgehend an der Bevölkerung vorbei  -  und trotz relativer Windarmut vom Verband der Region Stuttgart (VRS) als Windvorrang-Gebiet ausgewiesen, das jetzt mit einem 180 m hohen Windrad bebaut werden soll und Platz hat für weitere Windräder, im Falle des Baus noch näher an die Ingersheimer Bevölkerung und an das Wiesental heranrückend.

Der Bau von  -  mehr oder weniger an dieser Stelle nur unwirtschaftlich zu betreibenden  -  Windrädern stellt nach Angaben des Ornithologen Prof. Dr. Claus König, Ludwigsburg, gerade an dieser Stelle eine große Gefahr für die Vogelwelt dar.

Daß das nur ca. 2 Km entfernt liegende FFH-Vogelschutzgebiet „Wiesental“ als Rückzugsgebiet zum Schutz für die dort lebenden Vögel  -  den Wegflug in Risikobereiche verhindernd  -  nicht einfach „abgeriegelt“ werden kann, ist auch für Nicht-Ornithologen nachvollziehbar, denn: Die dort lebenden Vögel nutzen die außerhalb des Wiesentals liegenden Gebiete auf der 

  • Ingersheimer Höhe (geplanter Windrad-Standort)
  • den angrenzenden Neckarhäldenwald und den
  • angrenzenden Bietigheimer Forst u.a 

als Flug- und Jagdkorridore, just also Gebiete, die durch das ausgewiesene Windvorrang-Gebiet und den jetzt geplanten Windrad-Bau  -  im Zeitablauf schleichend  -  wegen Windkraft-industrieller Umwidmung als Flug- / bzw. Jagd-Reservoir des dort bis jetzt ungehinderten Vogelflugs immer mehr ausscheiden, wodurch der bisher wenigstens dort noch einigermaßen vorhandene Vogelschutz ebenfalls weiter  -  wie durch den zusehends forcierten Windkraft-Ausbau in ganz Baden-Württemberg  -  zurückgedrängt wird, denn eines ist klar und wird aus jahrelanger Beobachtung in den klassischen Windrad-Bundesländern im Norden und Osten nicht mehr bestritten (vgl. die dort erscheinende Lokalpresse und einige von uns in unserer Homepage eingestellte Beiträge):

  • Windräder sind Gift“ für die Vogelwelt, insbesondere für Greifvögel und Fledermäuse; sie drängen die ohnehin schon in ihrem Lebensraum auf dem „Rückzug“ befindlichen Vögel noch weiter zurück
  • nach wissenschaftlichen Erkenntnissen von Ornithologen gibt es eine hohe Dunkelziffer über von durch Windräder zu Tode gekommenen Vögeln und Fledermäusen, weil die Evolution die Tiere auf die von den Rotorblättern von Windrädern ausgehenden Gefahren nicht vorbereitet hat; dieses Gefahrenpotential ist angesichts von jetzt bereits rd. 22 000 deutschlandweit in Betrieb befindlichen Windrädern schon jetzt enorm, wegen des massiert erfolgenden weiteren Zubaus mit weiteren Windrädern wird dieses Gefahrenpotential  -  mit allen Nachteilen für den Vogelschutz  -  weiter sehr stark zunehmen …  

Nicht zuletzt auch aus diesen Gründen hat sich Claus-Peter Hutter und mit ihm viele andere „an der Basis“ arbeitende Natur- und Umweltschützer bereits beim ersten Bekanntwerden der Windkraft-Pläne gegen den Bau von Windrädern auf Ingersheimer Gemarkung ausgesprochen. Wir verweisen hierzu auf den Bericht der Ludwigsburger Kreiszeitung mit der Schlagzeile „Naturschützer machen gegen Windrad Front“ vom 30.7.2010).

In diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben soll der an den geplanten Windrad-Standort angrenzende Besigheimer Neckarhäldenwald, der ebenfalls schon lange als Naturschutzgebiet ausgewiesen ist.

Einem kürzlich in der Bietigheimer Zeitung erschienenen Bericht zufolge brüten dort Kleinspecht, Schwarzmilan und Waldkauz  -  alles Vogelarten, deren Lebensraum durch die immer größer werdende Landschaftsversiegelung immer stärker zurückgedrängt wird. Es kann sich jedermann selbst ausmalen, welche weitere Nachteile auch für dieses Naturschutzgebiet entstehen, wenn in unmittelbarer Nachbarschaft Windrad-Pläne mit gigantischer Dimension realisiert werden….

 

Walter Müller  /  “Gegenwind Husarenhof”



nach oben

dpa: „Seltene Vögel sorgen für Windrad-Stillstand in Ostfriesland“

Neues Vogelschutz-Gerichtsurteil bedeutet Nachhilfe-Lektion für Landratsamt Ludwigsburg in Sachen „Windrad versus Vogelschutz“

Was kann Landrat Dr. Haas aus dieser aktuellen Rechtsprechung lernen ?

(wm / 160711) - Wegen des massiert flächendeckenden und bundesweit erfolgenden Zubaus mit Windrädern  -  z. Zt. sind bundesweit rd. 22 000 Windräder installiert, Tendenz weiter steigend  -  droht der Umwelt- und Naturschutz  -  insbesondere der Vogelschutz  -  massiv „unter die Räder zu kommen“ mit oft zum Tod führenden Nachteilen für die in vielen klassischen Windrad-Regionen bzw. in Teilen des Binnenlands einzigartige und noch verbliebene Vogelwelt. Ornithologen beklagen schon seit längerem die durch ungezügelten Windkraft-Ausbau verursachten irreparablen Folgen für seltene, vom Aussterben bedrohte Vogelarten, deren Bestandszahlen nach wissenschaftlichen Erkenntnissen seit Jahren kontinuierlich rückläufig sind.

Die angesichts des Bestandsrückgangs zu verzeichnenden  -  bisher allerdings von den verantwortlichen Entscheidungsträgern in Politik und Behörden vielfach (aufgrund politischer Vorgaben und daher bewußt ?) überhörten  -  Alarmmeldungen besorgter Ornithologen und von an der Basis  -  im Gegensatz zu vielen sich von der Basisarbeit entfernenden, der Ideologie und Symbolik verhafteten leitenden NABU- und BUND-Funktionären  -  arbeitenden Naturschützern haben in dem Maße zugenommen, wie der für die Nachteile von Vögeln, Fledermäusen und anderen Tierarten ursächliche Zubau mit Windindustrie-Anlagen in den letzten Jahren ebenfalls zugenommen hat.

Allerdings ist zu befürchten, daß die zunehmenden Alarmmeldungen der Fachleute bei den zuständigen Behörden  -  deren mit dem Tier- und Vogelschutz betraute Abteilungsleiter oftmals von ihren Vorgesetzten „an die Kandarre genommen“, „mit Maulkorb versehen“ und so „auf Linie gebracht“ wurden   -  und Politikern auch weiterhin ungehört bleiben und „auf taube Ohren stoßen“.

Denn nach der nach den rot-grünen bzw. grün-roten Wahlsiegen bei den Landtagswahlen in NRW, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg eingetretenen Entwicklung ist festzustellen, daß der Windkraftausbau nun  -  vor allem aufgrund  p o l i t i s c h e r   V o r g a b e n  unter dem Gesichtspunkt von  S y m b o l i k  und  I d e o l o g i e  und weniger aufgrund von Wirtschaftlichkeitsüberlegungen  -  nach dem „Gießkannenprinzip“ auch an oftmals relativ windschwachen Standorten im ohnehin windärmeren Binnenland regelrecht „gepusht“ werden soll, an Standorten also, die aufgrund des von vornherein ungenügenden Windaufkommens  -  wie in Ingersheim  -  völlig ungeeignet sind für einen dauerhaft wirtschaftlichen  -  d.h. stromertragsreichen bzw. kostendeckenden  -  Windrad-Betrieb, der in diesen Fällen kaum zu Vorteilen, aber zu vielen, deutlich überwiegenden Nachteilen

•    zu Lasten der Bevölkerung
•    zu Lasten des Natur- und Vogelschutzes sowie zu
•    Lasten anderer Ziele

u.a. führt. 

Dies ergibt sich als Folge bei der Umsetzung der zwischenzeitlich bekannten  -  vereinzelt schon als Ausfluß eines „Windkraft-Wahns“ bezeichneter und wohl auch unter dem Eindruck des „Fukushima-Syndroms / Japan“ zustande gekommenen  -  Energiewende-Programme der jetzt in den genannten Bundesländern neu amtierenden Landesregierungen.

Bei der Umsetzung von Windkraft-Plänen ist es bisher schon regelmäßig  -  vor allem in den aufgrund ihres Windaufkommens klassischen Windkraft-Bundesländern im Norden und Osten, aber auch vereinzelt schon im vergleichsweise windarmen Binnenland  -  zu Konflikten zwischen den Zielen

  • des Natur- und Umweltschutzes (insbesondere des Vogelschutzes) einerseits und
  • der ressourcenschonenden Energieproduktion sowie der in diesem Zusammenhang möglichen und auch hier durch Kapitalanleger und Investoren oftmals angestrebten Profiterzielung andererseits

gekommen. Belegt ist dies durch eine Reihe von durch Verwaltungsgerichten, Oberverwaltungsgerichten oder dem Europäischen Gerichtshof ergangenen Urteilen, die oftmals  -  insbesondere in letzter Zeit  -  zu Gunsten des Vogelschutzes ausgegangen sind.  

Festzuhalten ist, daß der  N a t u r - u n d  U m w e l t s c h u t z  -  insbesondere der Vogelschutz  -  bei den Vorgänger-Regierungen in

•    NRW (bis 2010: CDU / FDP)
•    Rheinland-Pfalz (bis 27.3.2011: SPD) und
•    Baden-Württemberg (bis 27.3.2011: CDU / FDP)

einen deutlich   h ö h e r e n   S t e l l e n w e r t  besessen hat als bei den jetzt neu amtierenden, aus Rot / Grün bzw. Grün / Rot bestehenden Landesregierungen der 3 genanntenBundesländer.

Dies geht z.B. aus dem  N R W - W i n d k r a f t e r l a s s  der bis 2010 amtierenden CDU / FDP - Vorgängerregierung hervor, der verbindlich zum Schutz von Mensch und Umwelt einzuhaltende

  • Höhenbegrenzungen für Windräder(max. 100 m)
  • Sicherheits- und Mindestabstandsregelungen (1500 m) zu Wohnsiedlungen
  • Windrad-Bauverbote in bzw. in der Nähe von Wald-, Natur-, Landschafts- und Vogelschutzgebieten sowie
  • nicht für den Windrad-Bau zugelassene Tabu-Zonen

beinhaltete, die jetzt von der SPD / Grünen und unter Duldung der Linken geführten Landesregierung im neuen NRW-Windkrafterlass zu Gunsten einer noch massierteren Windkraft-Bebauung und zu Lasten des Natur- und Vogelschutzes weitgehend außer Kraft gesetzt wurden.

Damit wird einer noch ausgedehnteren und weitgehend ungehinderten Landschaftsverspargelung  -  nunmehr auch in bisherigen, in guter Absicht zum Schutz von Natur und Umwelt (insbesondere zum Schutz der Tier-, respektive der Vogelwelt) festgelegten  -   T a b u - Z o n e n  wie im Wald sowie in Landschafts- und Naturschutzgebieten  -  „Tür und Tor“ geöffnet. Die für die genannten Bereiche dadurch eintretenden negativen Folgen möge sich jeder selbst ausmalen…

Auch hinsichtlich des jetzt seit kurzem bekannten Programms der neuen BW-Landesregierung, wonach das BW-Umweltministerium innerhalb des 5-Jahres-Zeitraums 2011 - 2015 den Bau von bis zu 750 neuen Windrädern  -  bis 2020 rd. 1000 Windrädern  -  und damit gegenüber der CDU / FDP - geführten Vorgängerregierung (2011 - 2015: Planung von 150 Windrädern) eine erhebliche Steigerung plant  -  verbunden mit einer durch Windräder verursachten weiteren Landschaftsverspargelung  -  dürfte jedem klar sein, daß die Umsetzung dieser ehrgeizigen Pläne  n i c h t  nur  i n n e r h a l b  der (wegen relativer Windstärke ausgewiesenen) Konzentrationsflächen erfolgen kann, die vom noch von der CDU / FDP - Vorgängerregierung in Auftrag gegebenen BW-Windatlas empfohlen werden.

Vielmehr sollen in BW nun ebenfalls  -  wie in NRW  -  bisher als Tabu-Zonen (wie staatlicher Wald-Besitz u.a.) behandelte Flächen als Windvorrang-Gebiete ausgewiesen werden. Dies führt zu vielen Nachteilen für vor allem im Umkreis wohnende Bürger und geht zu Lasten des Natur-, insbesondere des Vogelschutzes. Letzterer wird noch weiter zurück gedrängt.

Die Ausweitung der Landwirtschaft und deren Intensivierung zu großflächigen Monokulturen in Nord- und Ostdeutschland ist dort in der Vergangenheit mit einer massiven Zunahme von Windvorrang-Gebieten einhergegangen. Diese Entwicklung hat u.a. zu einer Verkleinerung des Rückzugsgebiets und des natürlichen Lebensraums der Tier-, insbesondere der Vogelwelt geführt.

In den bevölkerungsreicheren und industriedichteren Binnenland-Bundesländern wie NRW oder BW haben die stark sich ausdehnenden Wohngebiete sowie der oftmals noch ungezügelt erfolgende Ausbau von Gewerbegebieten zu einer immer noch rasant weiter fortschreitenden Landschaftsversiegelung geführt, mit allen für Natur- und Umwelt  -  insbesondere für den Vogelschutz  -  wie im Norden und Osten eintretenden Nachteilen.

Auch im Landkreis Ludwigsburg geht der Landschaftsverbrauch und damit die Verdrängung von Umwelt und Natur sowie der Tier-, insbesondere der Vogelwelt unvermindert weiter. Schon jetzt ist der Landkreis Ludwigsburg den Statistiken zufolge der waldärmste Landkreis in Baden-Württemberg.

Nach Ansicht

  • von Prof. Dr. Claus König, Ludwigsburg (Ornithologe; langjähriger Direktor des Naturkundemuseums Stuttgart und Leiter der Vogelschutzwarte Ludwigsburg, 15 Jahre lang ehrenamtlicher Präsident des DBV: Deutscher Bund für Vogelschutz= Vorgängerorganisation des NABU) und
  • von Dr. Jochen Hölzinger, Remseck (Vorsitzender des Vorstands der Ornithologischen Gesellschaft Baden-Württemberg „OGBW“)

und weiterer Natur- und Umweltschützer sind im Falle des Baus einer 180 m hohen Enercon E 82 in Ingersheim schwerwiegende Nachteile beim Natur- und Umweltschutz  -  insbesondere beim Vogelschutz  -  zu befürchten, liegt doch der geplante Standort in unmittelbarer Nachbarschaft 

  • zu einem für die Vogel- und die übrige Tierwelt bedeutenden und als Rückzugsgebiet dienenden Grünzug sowie  
  • zum Besigheimer Neckarhäldenwald und
  • zum Bietigheimer Forst (Haardt), jeweils mit derselben für die Tier-, insbesondere Vogelwelt wichtigen Funktion (Rückzugsgebiet)

und die Fläche am geplanten Windrad-Standort befindet sich nach Beobachtungen von Ornithologen zentral inmitten von Vogelzugskorridoren.

In nur ca. 2 km Entfernung inmitten eines Naturschutzgebiets liegt das von Prof. König und weiteren Umwelt- und Naturschützern seit den 60-er Jahren geförderte und von den Behörden zu einem Vogelschutzgebiet mit europäischem Schutzstatus erhobene Pleidelsheimer Wiesental, wo seltene und auf allen Schutzlisten an oberster Stelle stehende Vogelarten dauerhaft brüten.

Den dort brütenden Vögeln dient die in Ingersheim als Windrad-Standort geplante Fläche bisher  -  den Beobachtungen der Ornithologen zufolge  -  als Flugroute und Jagdkorridor bei der Futtersuche und nahezu täglich ist dort  -  oft stundenlang  -  der in der Nähe brütende Rote Milan  -  ein ebenfalls in seinem Bestand stark gefährdeter und auf allen Schutzlisten an oberster Stelle stehender Greifvogel  -  zu sehen, der die dort vorhandene Thermik nutzt und die Fläche als bevorzugtes Jagdrevier auserkoren hat.

Der Bau einer 180 m hohen Enercon E 82 an dieser für Windräder  -  wegen relativ schwachem Windaufkommen und wegen Verstoßes gegen Vogelschutzrichtlinien  -  völlig ungeeigneten Stelle würde zu einem weiteren irreparablen Schaden für die ohnehin  -  auch im Landkreis Ludwigsburg  -  schon massiv bedrohte Vogelwelt führen.

Alle  diese aus Sicht des Vogelschutzes gegen  den Windrad-Standort Ingersheim sprechenden Punkte waren dem Landratsamt Ludwigsburg im Rahmen des Genehmigungsverfahrens bekannt bzw. sind ihm während des anschließenden Widerspruchsverfahrens bekannt geworden.

Insbesondere waren dem Landratsamt Ludwigsburg seine  e i g e n e n, in seiner Eigenschaft als  G e n e h m i g u n g s b e h ö r d e  formulierten Ablehnungsgründe aus dem Jahr 2001 bekannt, die sich  g e g e n  den im Jahr 2001 ebenfalls in der Nähe des Husarenhofs geplanten Bau einer damals  n u r  rd. 60 m hohen Windkraftanlage an einem vom jetzt geplanten nur ca. 200 m entfernt gelegenen Standort  -  ebenfalls auf der Ingersheimer Höhe  -  richteten und die seinerzeit  -  u.a. auch mit Schwerpunkt „Vogelschutz“  -  zur  A b l e h n u n g  des Bau-Antrags sowie zur V e r s a g u n g  der  G e n e h m i g u n g  durch das Landratsamt Ludwigsburg führten.

Die  A b l e h n u n g  des Windrad-Bauantrags hat das Landratsamt Ludwigsburg  -  seinerzeit überzeugend begründet  -  mit seinem Schreiben vom 16.3.2001 wie folgt formuliert: „… Gerade der Rote Milan ist gemäß der Roten Liste eine bedrohte Art, die stark gefährdet ist. Laut der EU-Vogelschutz-Richtlinie von 1979, Art.4, Abs. 1 ist der Rote Milan eine Vogelart, auf dessen Lebensräume besondere Schutzmaßnahmen anzuwenden sind. Aufgrund der o.g. Gründe kann dem geplanten Standort nicht zugestimmt werden. Es wird angeregt, nach einem Alternativstandort zu suchen.“, so der Ablehnungsbescheid des LRA LB vom 16.3.2001.

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat am 4.4.2001 diese Ablehnung in vollem Umfang
b e s t ä t i g t.

Die vom Landratsamt Ludwigsburg bei der Ablehnung eines kleineren, damals nur ca. 60 m hohen Windrads in seinem Schreiben vom 16.3.2001 enthaltene Anregung, „nach einem Alternativstandort zu suchen“, kann ja wohl nicht bedeuten, daß bei zwischenzeitlich zu Lasten des Vogelschutzes weiter deutlich verschlechterten Rahmenbedingungen und bei unveränderter Geltung der schon damals gültigen Vogelschutzgesetze es 10 Jahre später zum Bau einer 3-mal höheren, jetzt 180 m gigantisch hohen Windkraftanlage an einer aus Vogelschutzaspekten neuralgischen Stelle kommen soll, die in unmittelbarer Nachbarschaft nur ca. 200 m entfernt  -  auf der gleichen Fläche  -  liegt vom seinerzeit durch das LRA LB abgelehnten Windrad-Standort.

Die von uns zum laufenden Verfahren eingesehenen -  zwar im einzelnen bis zu ca. 4 Jahre alten  -  Vogel- und Fledermausschutz-Gutachten der Antragsteller, die auch explizit das vom Landratsamt Ludwigsburg  und den Windrad-Antragstellern  n i c h t  b e s t r i t t e n e  Vorkommen des am geplanten Windrad-Standort jagenden und in unmittelbarer Nachbarschaft brütenden und von einem SWR4-TV-Team kürzlich aufgenommenen Roten Milan bestätigen (Filmmaterial ist als Beweismittel gesichert) sowie die wissenschaftlich fundierten, ebenfalls beim LRA LB bekannten Expertisen namhafter, unabhängiger und mit hoher fachlicher Reputation ausgestatteten Ornithologen sprechen insoweit eine deutliche, sich dem Gesichtspunkt des  V o g e l s c h u t z e s  zuneigende und damit „contra-Windrad“ gerichtete Sprache.

Überdies sind in den letzten Jahren verstärkt Urteile bekannt geworden, die dem Schutz von vom Aussterben bedrohter und auf der „Roten Liste“ stehenden Vögeln Priorität einräumen gegenüber den Interessen der Windrad-Betreiber. Die Leitsätze dieser zu Gunsten des Vogelschutzes ergangenen Urteile können ohne weiteres auf den Streitfall zum Ingersheimer Windrad übertragen werden.

Daher ist auch die von Landrat Dr. Haas für seine Genehmigung gegebene Begründung, wonach für seine Entscheidung zur Genehmigung des Windrads zwingende Gründe vorgelegen hätten  -  ihm quasi „die Hände gebunden gewesen“ seien  -  und insoweit kein Ermessensspielraum zur Versagung der Genehmigung bestanden hätte, unserer Ansicht nach falsch.

Wir sind vielmehr der Meinung, daß aufgrund der dem LRA LB vorliegenden Gutachten und Expertisen  -  die den dort jagenden und in der Nähe brütenden Roten Milan sowie das Vorkommen seltener Fledermausarten bestätigen  -  und der darin belegten Faktenlage sowie gestützt auf die weiter vorliegenden Beweismittel zum dort jagenden und brütenden Roten Milan (TV-Aufnahmen des SWR-4, Expertisen von mit hoher wissenschaftlicher Reputation versehener Ornithologen u.a.) und im Hinblick auf vermehrt in letzter Zeit zu Gunsten des Vogelschutzes ergangene Urteile es gute Gründe genug gibt, die Genehmigung eines 180 m hohen Windrads an dieser Stelle  -  allein schon aus Gründen des Vogelschutzes  -  zwingend zu versagen.

Hinsichtlich dieser zwingend gebotenen Ablehnung der Genehmigung besteht aus unserer Sicht  k e i n e r l e i   E r m e s s e n s s p i e l r a u m. Daher sehen wir die vom Landratsamt Ludwigsburg erteilte Genehmigung zum Betrieb eines 180 m hohen Windrads als rechts- 
fehlerhaft an, der unsererseits zur Beschreitung des  K l a g e w e g s  führen wird.

Die vom Landrat Dr. Haas in „Sachen Windrad“ oftmals angeführte Unerfahrenheit seiner Behörde und die Tatsache, daß dieses Windrad-Genehmigungsverfahren für ihn und seine Behörde Neuland darstelle, kann  nicht als Entschuldigung für seine unserer Meinung nach rechtsfehlerhafteGenehmigungs- 
Entscheidung dienen, denn im Internet-Zeitalter gibt es genug auch für das LRA LB zur Verfügung stehende Research-Möglichkeiten, z. B. über Jura-Urteilsdatenbanken u.a.,  gleich gelagerte und bereits gerichtlich  -  letztinstanzlich zu Gunsten des Vogelschutzes  -  entschiedene Sachverhalte zu recherchieren.

Diese zu Gunsten des Vogelschutzes und „contra Windkraft“ ausgegangenen Verwaltungsgerichts-Urteile dürften  k ü n f t i g  noch deutlich stärker als bisher z u n e h m e n, weil der Vogelschutz infolge der von der Politik  -  insbesondere aufgrund der jetzt in NRW, BW und Rheinland-Pfalz neuen Entwicklung  -  vorgegebenen flächendeckenden Forcierung des  -  von den Genehmigungs-Behörden oftmals leichtfertig, ohne qualifizierte Prüfung, gegenüber Regierungswünschen quasi „in vorauseilendem Gehorsam“ und vielfach in Unkenntnis neuester VG-Urteile vollzogenen  -  Windkraft-Ausbaus Gefahr läuft, noch stärker als bisher und ohne gesetzliche Grundlage „unter die Räder zu kommen“ und vollends niedergewalzt zu werden.

Problematisch ist diese jetzt von Grün / Rot in die Wege geleitete Entwicklung auch vor allem deshalb, weil nun immer mehr auch an gemäß Windatlas für Baden-Württemberg unwirtschaftlichen und daher nicht empfohlenen -  und deshalb allein schon unter Zugrundelegung des gesunden Menschenverstands  -  bisher von „Windkraft-Exzessen“ verschont gebliebenen Regionen der  Windkraft-Ausbau jetzt forciert werden soll, an Stellen also, wo einerseits wegen von vornherein bekannter relativer Windarmut die Unwirtschaftlichkeit einer Windkraft-Anlage offenkundig ist, andererseits aber an diesen Stellen bisher noch halbwegs intakte Landschafts-, Natur- und Umwelt-, insbesondere Vogelschutzgebiete  -  bestehen, die jetzt Gefahr laufen, ebenfalls  -  wie viele andere Natur- und Vogelschutzgebiete zuvor schon  -  „unter die Räder zu kommen“, darüber hinaus die Lebensqualität der dort im Umkreis lebenden Bürger dauerhaft negativ beeinträchtigend.  

Ein gegenüber dem Ingersheimer Streitfall nahezu identischer, mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg zu Gunsten des Vogelschutzes und „contra-Windkraft“ bisher entschiedener und jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg abschließend zu entscheidender Sachverhalt hat sich vor kurzem im Landkreis Aurich / Ostfriesland zugetragen.

Laut dpa-Bericht vom 6.7.2011  -  dpa: „Windparks sind gefährlich für Greifvögel“  -  gehen Prozess-Beobachter davon aus, daß dieser Fall über den Einzelfall hinaus zu Gunsten des Schutzes seltener Vogelarten  S y m b o l c h a r a k t e r  hat und daher  b u n d e s w e i t e  Bedeutung  erlangen wird.

Danach hat der windstarke Landkreis Aurich / Ostfriesland  -  hieran bzw. an seinem Auricher Landrats-Kollegen sollte sich Landrat Dr. Haas ein Beispiel nehmen  -  einer dpa-Meldung vom 6.7.2011 zufolge die  -  bereits ab Mai 2011 vollzogene  -  Stilllegung zweier innerhalb eines großflächigen Windparks stehender Windräder verfügt, weil in deren Nähe die Wiesenweihe nistet, ein wie der Rote Milan an oberster Stelle auf allen Schutzlisten stehender und ebenfalls vom Aussterben bedrohter Greifvogel, den es nach Ansicht der Aufsichts- und Genehmigungsbehörden des Landkreises Aurich  -  auch gegen die Interessen der dortigen Windrad-Betreiber an einer Aufhebung der Windrad-Stilllegung -  zu schützen gilt.  

Die daraufhin vom SPD-Bürgermeister der Windrad-Standortgemeinde   -  dessen Gemeinde Eigentümerin eines der beiden Windräder ist und der infolge des mehrmonatigen Stillstands angabegemäß mindestens rd. 60 000 € Einnahmen entgehen bzw. bereits entgangen sind  -  beim Verwaltungsgericht Oldenburg eingelegten Rechtsmittel blieben e r f o l g l o s.

Das danach von der Gemeinde als nächst höhere Instanz angerufene und wegen des immensen, täglich infolge des verfügten Stillstands größer werdenden Einnahmeausfalls um Erlaß einer Eilentscheidung gebetene Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat sich bisher jedoch nicht unter Druck setzen lassen und für den Erlaß einer Eilentscheidung  -  bisher  zumindest (Anfang August 2011, d.h. ca. 5-6 Wochen nach Bestätigung der Stilllegungs-Verfügung durch das Verwaltungsgericht Oldenburg)  -  k e i n e n  G r u n d gesehen.

Die zum gleichen Fall berichtende  E m d e n e r  Z e i t u n g  vom 30.6.2011 stellt einen weiteren Fall dar, wonach bei einer im vergangenen Jahr unter einem Windrad tot aufgefundenen Wiesenweihe nach Laboruntersuchungen als Todesursache geplatzte Lungen festgestellt wurden, nach tiermedizinischen Untersuchungen zweifelsfrei ausgelöst aufgrund des vom Windrad ausgehenden Infraschalls;

Das Regionalprogramm des  N D R  4  hat in einer am 6.4.2011 ausgestrahlten Sendung unter der Schlagzeile „Schwarzstörche verhindern Windräder in Hameln“ über einen Fall berichtet, wo die von der Gemeinde sehnlichst herbeigewünschte Ansiedlung eines Paares seltener und ebenfalls auf Schutzlisten stehender Schwarzstörche und deren (nicht an diesem Ort geplantes) Nisten in einer als Windvorrang- 

Gebiet ausgewiesenen Region dazu geführt hat, daß von den ursprünglich fest vorgesehenen 9  -  wenn überhaupt  -  nur 4 Windräder gebaut werden können; 

F a z i t:     Diese nicht abschließende Aufzählung aktueller Fälle belegt, daß dort, wo Zielkonflikte zwischen „Ausbau der Windkraft aufgrund wirtschaftlicher Interessen“ und „Vogelschutz, insbesondere Schutz seltener, vom Aussterben bedrohter Vogelarten“ bestehen und diese Zielkonflikte auf den K l a g e w e g  gebracht wurden, Verwaltungsgerichte überwiegend  -  vor allem in letzter Zeit  -  zu  G u n s t e n  des Vogelschutzes und „contra Windkraft“ entschieden haben.

Was kann der Ludwigsburger Landrat Dr. Haas aus den hier nicht abschließend geschilderten und zu Gunsten des Vogelschutzes bzw. zu Lasten der Windkraft entschiedenen Fällen „Windrad versus Vogelschutz“ lernen ?

a)    Sein Landratskollege in Aurich / Ostfriesland hat  -  allein gestützt auf  G e s e t z  und R e c h t s p r e c h u n g  und  n i c h t  ausschließlich wirtschaftlichen Interessen der Windrad-Eigentümer nachgebend  -  den Zielkonflikt „Vogelschutz versus Windrad“ richtig zu Gunsten des Schutzes seltener Vogelarten gelöst.

Dem Auricher Landrat blieb bei seiner richtigen Entscheidung gar nichts anderes übrig, denn in dieser Frage sind

•    bundesdeutsche Vogelschutzgesetze
•    nationale und europäische Vogelschutzrichtlinien sowie
•    nationale Rechtsprechung und die Rechtsprechung vor dem Europäischen Gerichtshof

so eindeutig, daß noch nicht einmal Ermessensspielräume bestanden haben, die eventuell eine andere Entscheidung des Landrats in Aurich hätten zulassen können.

Diese Rechtsquellen zum Schutz seltener, vom Aussterben bedrohter Vogelarten gelten nicht nur in einzelnen Bundesländern, sondern gelten bundeseinheitlich, d.h. sowohl in Niedersachsen (z.B. Landkreis Aurich) wie auch in Baden-Württemberg, d.h. auch im Landkreis Ludwigsburg.

Auch kann nicht  -  etwa unter Bezugnahme der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland  -  dahingehend argumentiert werden, daß der Vogelschutz einen von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich hohen Stellenwert habe, der es rechtfertige, bei identischen Sachverhalten und für alle Bundesländer gleichermaßen geltenden Vogelschutzgesetzen und -richtlinien von Bundesland zu Bundesland  -  je nach politischer Coleur oder in Abhängigkeit von Landtags-Wahlausgängen  -  unterschiedliche Entscheidungen zu treffen.

b)    Der in der Nähe brütende und am geplanten Windrad-Standort Ingersheim nahezu täglich jagende und den vor allem dort vorhandenen Aufwind nutzende Rote Milan ist ebenfalls eine vom Aussterben bedrohte Greifvogelart. Er steht daher zu Recht  -  wie die Wiesenweihe  -  mit an oberster Stelle aller Schutzlisten.

Daher treten namhafte und in der Fachwelt aufgrund jahrzehntelanger Forschung mit hoher fachlicher, wissenschaftlicher Reputation ausgestattete Ornithologenwie

•    Prof. Dr. König, Ludwigsburg, oder
•    Dr. Jochen Hölzinger, Remseck, (vgl. oben)  

-  neben vielen anderen, wegen der zu Lasten von Natur- und Umwelt jetzt einsetzenden negativen Entwicklung Besorgte  -  uneingeschränkt und „ohne Wenn undAber“

  • f ü r  den Schutz dieser vom Aussterben bedrohten Art und daher
  • g e g e n  den Bau einer 180 m Windindustrieanlage am geplanten Ingersheimer Standort ein, deren Bau den Bestand des Roten Milans stark gefährden würde.

Bisher sind in der Öffentlichkeit oder in wissenschaftlichen Fachkreisen keinerlei  Gegen-Meinungen unabhängiger, ausschließlich auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse argumentierender Fachleute aus der Ornithologie bekannt geworden, die sich  -  angesichts der dadurch für den Vogelschutz bzw. für den Schutz des Roten Milans entstehenden Nachteile  -   für ein dort geplantes 180 m hohes  Windrad auf Ingersheimer Gemarkung ausgesprochen hätten.  

Es sind von verantwortlicher Seite oder aus Fachkreisen auch keine „graduellen Abstufungen“ oder gar „Einschränkungen“ bekannt, aus denen hervorginge, daß der am geplanten Windrad-Standort in Ingersheim jagende Rote Milan weniger schutzwürdig wäre als z.B. die Wiesenweihe im Landkreis Aurich; d.h.,

  • für den Bestandsschutz der Wiesenweihe im Landkreis Aurich (Niedersachsen)
  • wie für den Bestandsschutz des Roten Milan am geplanten Windkraft-Standort Ingersheim (Baden-Württemberg)

gelten hinsichtlich des Artenschutzes  -  da beide Arten gleichermaßen wegen zunehmendem Windrad-Ausbau, Landschaftsversiegelung usw. vom Aussterben bedroht sind  -  uneingeschränkt die gleichen  -  einheitlich und bundesweit geltenden  -   „Spielregeln“.

Diese können auch nicht durch einen  -  zumindest in dieser Sache, Kenntnisse über aktuelle Rechtsprechung und Gesetzeslage zum Vogelschutz betreffend   -  nicht „auf Höhe der Zeit“ befindlichen Ludwigsburger Landrat einseitig und ohne Rechtsgrundlage außer Kraft gesetzt und durch von Rechtsprechung und Gesetz zu Lasten des Vogelschutzes abgekoppeltes „Ludwigsburger Landrecht“ ersetzt werden.

c)    Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Entscheidung des Landrats von Aurich  -  d.h. die Stilllegung zweiter Windräder zum Schutz der Wiesenweihe (Vogelschutz)  -   „ohne Wenn und Aber“ Anfang Juli 2011 bestätigt.

Dem Ludwigsburger Landrat Dr. Haas empfehlen wir ein genaues Studium der Entscheidungsgründe, auch deshalb, weil im Norden  -  in klassischen Windkraft-Ländern  -  ansässige Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden bei wegen Windkraft-Konflikten auf Basis von Gesetz und (Vogelschutz)Richtlinien bereits entschiedenen Streitfällen sich aufgrund jahrzehntelanger Erfahrung ein stabiles, ständig aktualisiertes „know-how“ gebildet hat, auf das in südlichen Bundesländern angesiedelte (Genehmigungs-)Behörden, für die Windkraft-Streitigkeiten  -  auch nach eigenem Bekunden  -  aufgrund der erst jetzt einsetzenden Entwicklung „Neuland“ darstellen, ohne weiteres zurück greifen können….

Das Abstützen auf bereits entschiedene, nahezu identische Sachverhalte führt zu größerer Rechtssicherheit und vermeidet rechtsfehlerhafte Behördenentscheidungen….

d)    Gibt es eine betragsmäßige Grenze, ab deren Überschreiten ein wirtschaftlicher Schaden zur Zurückdrängung des durch Gesetz und Rechtsprechung postulierten Vogelschutzes  -  insbesondere des Schutzes seltener, vom Aussterben bedrohter Vogelarten  -  führt ?

Im vom Landkreis Aurich entschiedenen und vom Verwaltungsgericht Oldenburg bestätigten Fall hat das Jagen und Brüten (nur) einer (!!) Wiesenweihe  -  von denen es den Zeitungsberichten zufolge im westlichen Ostfriesland nur noch 6 Paare geben soll  -  zur Stilllegungs-Verfügung von 2 in der Nähe stehenden Windrädern geführt, wodurch der Standort-Gemeinde, die Eigentümerin eines der stillgelegten Windräder ist, Einnahme-Ausfälle von rd. 60 000 € entstehen werden.

Rechnet man die der Gemeinde durch die Einnahme-Ausfälle entgehende Gewerbesteuer -  die im windstarken Norden im Gegensatz zum vergleichsweise windarmen Standort Ingersheim anfällt (wie bekannt, geht die Gemeinde Ingersheim nach Auskunft ihres Bürgermeisters nicht davon aus, daß Gewerbesteuer-Einnahmen zu Gunsten der Gemeinde anfallen)  -  noch hinzu, dürfte der wirtschaftliche Schaden zu Lasten der Windrad-Betreiber im Landkreis Aurich (Ostfriesland) noch deutlich höher sein.

Trotz des betragsmäßig doch recht hohen, bisher aufgelaufenen Schadens haben Landratsamt Aurich und Verwaltungsgericht Oldenburg  den Schutz einer seltenen Vogelart  -  (nur) eines einzigen Wiesenweihe-Paares  -  höher bewertet als das wirtschaftliche Interesse des Betreibers an einer maximierten Einnahmen-Erzielung bzw. an einer Begrenzung des durch die Windrad-Stilllegung entstehenden finanziellen Ausfalls.

Das Kriterium der Seltenheit einer  -  und deshalb zu schützenden  -  Tier- oder Vogelart liegt immer dann vor, wenn das Durchführen einer Maßnahme  -  hier: Genehmigung bzw. Betrieb einer Windkraftanlage  -  zu Risiken führen könnte, deren Eintreten mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit die Population dieser Tierart ernsthaft gefährden könnte.

Für die in ihrem Fortbestand  -  wie beschrieben  -  gefährdeten Tierarten hat der Gesetzgeber Schutzregeln aufgestellt, deren Einhaltung den Fortbestand der bedrohten Tierart gewährleisten soll. Nachvollziehbares Kriterium für die durch wissenschaftliche Untersuchungen festgestellte Bestandsgefährdung ist die Aufnahme in Schutzlisten bzw. sogenannte „Rote Listen“. Sind Tierarten darin aufgeführt, kommt es i.d.R. nicht mehr auf das rein zahlenmäßige Abwiegen von „Anzahl der bestandsgefährdeten Tierart“ gegen den durch „Verbot einer Betriebsgenehmigung entstehenden wirtschaftlichen Schaden“ an: Der Schutz seltener Tierarten hat in diesen Fällen absolute Priorität.

Die Abwägung dieser Kriterien hat im Fall einer in seinem Bestand gefährdeten Wiesenweihe zur Stilllegungsverfügung für 2 Windräder im Landkreis Aurich geführt. Dieselben Kriterien treffen auch für den am geplanten Windrad-Standort in Ingersheim jagenden und ganz in der Nähe brütenden Roten Milan zu, der ebenfalls in allen Schutzlisten an oberster Stelle steht.

Überträgt man diese Grundsätze auf den in Ingersheim zu entscheidenden Fall, wird klar, daß es auch in Ingersheim  -  zu Gunsten des ebenfalls in seinem Bestand bedrohten und auf allen Schutzlisten stehenden Roten Milan  -  keine andere Entscheidung wie in Aurich geben kann, zumal es in Ingersheim aufgrund des vergleichsweise nur spärlichen Windaufkommens  -   wenn überhaupt  -  nur sehr geringe Stromerträge geben wird und der wirtschaftliche Schaden  -  wenn überhaupt einer entsteht  -  im Vergleich zu den übrigen durch den Windrad-Bau entstehenden Nachteilen nur marginal ist, von den übrigen zu Lasten der Bevölkerung entstehenden Nachteilen ganz zu schweigen.

e)    Zwar hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg noch keine abschließende Entscheidung verkündet, nachdem es vom bisher unterlegenen Bürgermeister der Windrad-Standortgemeinde angerufen und um Erlaß einer Eilentscheidung gebeten wurde, um zu verhindern, daß der infolge der Stilllegungs-Verfügung durch Einnahmeausfälle i.H.v. 60000 € zu Lasten der Gemeinde  -  = Eigentümerin eines wegen Vogelschutz durch Landrats-Verfügung stillgelegten Windrads  -   jetzt schon entstandene wirtschaftliche Schaden nicht täglich noch weiter ansteigt.

Jedoch aufgrund der Tatsache, daß das OVG Lüneburg als die über zu Gunsten des Vogelschutzes ausgefallene Entscheidungen der Vorinstanzen zu befindende Revisionsinstanz bisher  -  selbst angesichts des bisher bei den Windrad-Betreibern eingetretenen wirtschaftlichen Schadens von 60 000 €, der mit jedem weiteren Tag aufgrund der weiter bestehenden Stilllstands-Verfügung höher wird  -  keine Stellung zum von den wirtschaftlich Geschädigten gestellten Antrag auf Erlaß einer Eilentscheidung genommen hat, leiten Prozeßbeobachter ab, daß das OVG die zu Gunsten des Vogelschutzes ausgefallene Entscheidung des Landkreises Aurich und das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg in vollem Umfang bestätigen wird.

f)    Es kann davon ausgegangen werden, daß die Gemeinde als Eigentümerin des wegen einer nistenden Wiesenweihe stillgelegten Windrads sowie der private Eigentümer des zweiten, aus gleichem Grund ebenfalls stillgelegten Windrads angesichts des wegen Einnahmeausfällen ihnen jetzt schon entstandenen und täglich sich erhöhenden Schadens in der Öffentlichkeit (lokale Presseberichterstattung u.a.) bzw. „hinter den Kulissen“ erheblichen Druck

•    auf den Landrat von Aurich sowie
•    auf das Verwaltungsgericht Oldenburg bzw.
•    auf das OVG Lüneburg

ausgeübt haben, mit dem Ziel, die Stilllegungsverfügung des Landrats wegen Unrechtmäßigkeit zurück zu nehmen.  

Weiterhin kann mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, daß Deutschlands führender Windkraft-Konzern Enercon, der seinen Firmensitz ebenfalls in Aurich / Niedersachsen hat und der in Niedersachsen viele Arbeitnehmer beschäftigt, vor allem aus eigenen wirtschaftlichen Interessen ebenfalls in der Öffentlichkeit und „hinter den Kulissen“ erheblichen Druck auf die Entscheidungs- 
instanzen ausgeübt hat, die Stilllegungsverfügung des Auricher Landrats für 2 Windräder postwendend wieder zurück zu  nehmen.

Sowohl der Landkreis Aurich als zuständige Behörde als auch das Verwaltungsgericht Oldenburg sowie das OVG Lüneburg haben sich jedoch nicht von den sicherlich vorhandenen und  -  mittelbar oder unmittelbar  -  Druck ausübenden  -  in diesem Fall jedoch gegen zwingendes Recht und Gesetz verstoßende  -   wirtschaftliche, gegen den Vogelschutz gerichtete Interessen

•    des privaten Eigentümers
•    der Windrads-Standortgemeinde (ebenfalls Eigentümerin eines Windrads) und des
•    Windkraft-Konzerns Enercon

beeindrucken lassen bzw.  sind „nicht in die Knie gegangen“, sondern sind bei ihren   -  allein sich aus Gesetz und Rechtsprechung ableitenden und diesem Fall keinerlei Ermessensspielräume zulassenden  -  Entscheidungen zu Gunsten des Vogelschutzes geblieben.

g)    Wie bekannt, hat sich der Ludwigsburger Landrat im Fall des geplanten Ingersheimer Windrads ab seiner Genehmigungsentscheidung (12.1.2011)  b i s  zur BW-Landtagswahl (27.3.2011)  -  zumindest nach außen hin  -  n e u t r a l  verhalten, wie man dies  -  angesichts eines schwebenden, in Richtung Klageweg tendierenden Verfahrens  -  von einem einen kontrovers  diskutierten Sachverhalt zu entscheidenden Behördenleiter aus Sicht aller, beiderseits Betroffener hätte erwarten können, denn: Er konnte den Ausgang der BW-Landtagswahl am 27.3.2011 nicht vorhersehen.

Bedauerlicherweise hat er  d a n a c h  jedoch  -  d.h. ab 27.3.2011  -   (insbesondere ab Mai 2011)  -  wie aus der  zwischenzeitlich erfolgten Presseberichterstattung bekannt  -  seine neutrale Haltung verlassen und ist mehr oder weniger „mit fliegenden Fahnen“ ins Lager der Windrad-Antragsteller übergewechselt.

Dem hätte man auch aus Sicht der unmittelbar Betroffenen noch  -  wenn auch nur bedingt  -  zustimmen können, wenn es (nur) bei der Begründung seiner Genehmigungs-Entscheidung bzw. bei der Wiederholung / Erläuterung usw. seiner Entscheidungsgründe geblieben wäre.

Auch nach Meinung außenstehender, rechtskundiger und ob dieses Verhaltens nur noch „mit dem Kopf schüttelnder“ Beobachter absolut  n i c h t  zustimmen  -  denn dies geht nun schon mal gar nicht  -  kann man jedoch, wenn ein an sich während eines schwebenden Verfahrens aus guten Gründen zur Neutralität und Zurückhaltung verpflichteter Landrat  -  wie im beschriebenen Fall und wie in der Presse berichtet -  

  • darüber hinaus  n a c h  seiner zu Gunsten der Windrad-Antragsteller ausgefallenen Genehmigungs-Entscheidung vom 12.1.2011  z u s ä t z l i c h  w e i t e r  s e l b s t  zu Gunsten der Windrad-Antragsteller  a k t i v  wird und
  • Verfahrensänderungen zur Beschneidung von Widerspruchs-, Petitions- und Grundrechten zu Lasten der durch seine Entscheidung sich „beschwert“ und „betroffen“ fühlenden Bürger und zur schnellen Bestätigung der in Frage stehenden Rechtsmäßigkeit der eigenen Entscheidung fordert, wie z.B. die „Hintenanstellung“ eines  -  seiner Ansicht nach nur zur weiteren Verzögerung führenden  -  Landtags-Petitionsverfahrens und dessen Beginn erst nach Beendigung des Klagewegs
  • Aktionen (bewußt oder unbewußt) mit der Zielsetzung auf Verfahrensbeschleunigung empfiehlt im Hinblick auf eine durch seiner Meinung nach ansonsten „verzögerte“ bzw. weiter hinaus geschobene Entscheidung von Regierungspräsidium Stuttgart oder Petitions-Ausschuss und dadurch verursachte drohende Subventions-Kürzung  führend mit einer möglicherweise wirtschaftlichen Schlechterstellung der Windrad-Antragsteller (vgl. unten)
  • Kritik am ihm übergeordneten und seine Entscheidung überprüfenden Regierungspräsidenten und wohl künftigen Generalbundesanwalt übt, weil dieser vor seinen Widerspruchsentscheidungen (RP Stuttgart) die Entscheidung des BW-Landtags-Petitionsausschusses abwarten wollte
  • … und dadurch letztlich Druck auf ihm direkt vorgesetzte Behörden oder Landtags-Stellen ausübt, die  -  wie das ihm übergeordnete Regierungspräsidium Stuttgart  -  von Amts wegen verpflichtet ist, seine Genehmigung  -  d.h. die Entscheidung einer untergeordneten Behörde  -  auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen oder die vom Gesetz her verpflichtet ist, eine  -  z.B. von Petitionsführern  -  behauptete Verletzung von Grundrechten zu prüfen.

In diesen Fällen hat der Ludwigsburger Landrat  -  gegen den jedem Bürger und daher auch Mitgliedern einer Bürgerinitiative zustehenden Grundsatz des „rechtlichen Gehörs“ verstoßend  -  als Behördenleiter massiv seine Amtspflichten verletzt und versucht, ihm vorgesetzte und von Amts wegen zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit seiner Genehmigungs-Entscheidung verpflichtete Stellen (RP Stgt) im Sinne einer schnellen Bestätigung seiner von ihm am 12.1.2011 erteilten Windrad-Genehmigung zu nötigen. 

Es entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie, wenn der Ludwigsburger Landrat mit seinem an den Tag gelegten Verhalten  -  Druck ausübend auf den noch im Regierungspräsidium Nord-Württemberg amtierenden Regierungspräsidenten  -  faktisch unterstellt, daß er dem ihm übergeordneten Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl und wohl künftigen Generalstaatsanwalt der Bundesrepublik Deutschland nicht zutraut, eine allein auf Gesetz und Rechtsprechung basierende, rechtmäßig zustande gekommene Widerspruchsentscheidung alleinverantwortlich zu treffen.

Besonders augenscheinlich wurde dieses Verhalten des Ludwigsburger Landrats  in der Zeit ab Beginn der Arbeitsfähigkeit der neuen BW-Landesregierung Anfang / Mitte Mai 2011 und nach der Vorstellung der neuen Landes-Regierung, als ebenfalls ab Mitte Mai 2011 bis Mitte Juni 2011 Pläne des Bundesumweltministers Dr. Röttgen (CDU) bekannt wurden, mit Wirkung zum 1.1.2012 die bisher nach dem „Gießkannenprinzip“ erfolgende und deshalb auch unwirtschaftliche  -  weil relativ windarme  -  Binnenland-Standorte begünstigende, schon jetzt „in die Milliarden gehende“ und von allen privaten Stromkunden über höhere Stromrechnungen zu finanzierende Windkraft-Subventionierung zur Erzielung einer  h ö h e r e n  Strom-Ausbeute an besonders w i n d s t a r k e n  Standorten im Norden und Osten bzw. an Standorten im Meer („off-shore“) zu  k o n z e n t r i e r e n,  z u  
L a s t e n  vergleichsweise  w i n d s c h w a c h e r  Binnenland-Standorte wie Ingersheim.

Das Bekanntwerden dieser zu Lasten des  -  ohnehin aufgrund relativer Windarmut unwirtschaftlichen  -  Windrad-Standorts Ingersheim sich ab 1.1.2012 auswirkenden Förderungs-Verlagerungen hat unter den Ingersheimer Windrad-Genossen Anfang / Mitte Juni 2011  -  wie der wiederum im Interesse der Windrad-Antragsteller die unkritische Hofberichterstattung übernehmenden Presse zu entnehmen war  -  zu heller Aufregung und hektischer Betriebsamkeit geführt und daher zu  entsprechenden  -  auf Behörden wie LRA LB, RP Stgt oder den Petitionsausschuss des BW-Landtags  -  den Druck noch steigernden Aktivitäten mit der Absicht, das schwebende Ingersheimer Windrad-Verfahren möglichst schnell „durchzuziehen“ und es noch vor der Sommerpause im Interesse der Windrad-Antragsteller zu beenden.  

Denn die von der CDU / FDP - geführten Bundesregierung im Interesse einer effizienteren Förderung geplanten Subventions-Kürzungen an windschwachen Binnenland-Standorten und deren zu Gunsten weiterer Investitionsanreize geplanten Verlagerung an Standorte mit oftmals rd. 2 bis 3-fach höherem Wind- bzw. Stromaufkommen im Norden  hätten dem ohnehin schon recht wackeligen Wahnsinns-Projekt der Ingersheimer Windrad-Enthusiasten einen weiteren, schweren Schlag versetzt, falls die  
I n b e t r i e b n a h m e  nicht bis zum 31.12.2011, sondern erst ab dem 1.1.2012 (Stichtag) erfolgt wäre.

Denn: Bei Inbetriebnahme  b i s  zum 31.12.2011 gelten noch  h ö h e r e  Subventions- / Fördersätze, die bei Inbetriebnahme erst  a b  1.1.2012 nach den ursprünglichen Plänen der Bundesregierung deutlich abgesenkt werden sollten, d.h. bei einer erst ab 1.1.2012 erfolgten Inbetriebnahme wäre die von allen privaten Stromkunden über höhere Strompreise zu finanzierende und 20 Jahre an die Windrad-Betreiber abzuführende Einspeisevergütung geringer als bei einer Inbetriebnahme noch vor dem 31.12.2011.  

Unter Berücksichtigung einer Planungs- und Bauphase von ca. 3 - 5 Monaten und anstehender ab Ende Juli / Anfang August 2011 beginnender Sommer-Ferien sowie vor dem Hintergrund einer „unter allen Umständen“ zu realisierenden Inbetriebnahme vor dem 31.12.2011 und im Hinblick auf dieses durch  „wirtschaftliche Zwänge“ vorgegebenen Zeitfensters mußten daher aus Sicht und im Interesse der Windrad-Antragsteller „alle Hebel in Bewegung gesetzt“ sowie alle Widerstände -  und sei es auch durch Rechtsbeugung  -  ausgeräumt werden, damit eine Inbetriebnahme des Ingersheimer Windrads auch vom zeitlichen Ablauf her unter allen Umständen noch vor dem 31.12.2011 tatsächlich gewährleistet werden konnte.

Zusammenfassung:    Der Ludwigsburger Landrat Dr. Haas hat mit seiner Genehmigungs- 
Entscheidung vom 12.1.2011 zum Bau eines 180 m hohen Windrads am vergleichsweise windarmen Standort Ingersheim gegen zwingende Vogelschutzgesetze und -richtlinien verstoßen, und damit gegen Vorschriften, die er bei seiner Ablehnung eines 10 Jahre zuvor gestellten Antrags der nahezu personengleichen Antragsteller zum Bau eines nur ca. 60 m hohen Windrads an einer nur max. 200 m entfernten Stelle ebenfalls in unmittelbarer Nähe zum Husarenhof noch ausdrücklich als Basis seiner Ablehnungsbegründung zitiert hat.

In seinem damaligen Ablehnungsschreiben vom 16.3.2001 bezieht er sich ausdrücklich auf die damals schon zum Vogelschutz bestehenden Gesetze und Richtlinien, die sich bisher nicht verändert haben, zwischenzeitlich bei vielen im Sinne des Vogelschutzes ergangenen Gerichts-Urteilen Basis waren und die daher uneingeschränkt und in vollem Umfang weiter  -  auch im Bereich des Landkreises Ludwigsburg  -   gültig sind.

Mit seinem insbesondere nach dem 27.3.2011  -  dem Tag der BW-Landtagswahl  -  an den Tag gelegten Verhalten hat er die einem Behördenleiter auferlegte  -  über den entschiedenen Einzelfall hinaus weiter bestehende  -  und daher auch für ihn geltende Neutralitätspflicht verlassen, indem er der Presseberichterstattung zufolge  -  über dort zitierte Meinungsäußerungen belegt  -  aktiv versucht hat, Druck auf ihm übergeordnete und seine Entscheidung im Widerspruchsverfahren von Amts wegen überprüfende Behörden (RP Stuttgart) auszuüben, um das RP Stuttgart  -  auch vor dem Hintergrund ab Mitte Juni 2011 sich abzeichnender und daher sich möglicherweise zu Lasten der Windrad-
Antragsteller auswirkender Subventions-Kürzungen  -  im Interesse der Windrad-Antragsteller möglichst schnell zu einer Bestätigung seiner Genehmigungs-Entscheidung zu bewegen, damit auch vom zeitlichen Ablauf her noch eine Inbetriebnahme vor dem 31.12.2011 möglich sein würde.

Prompt hat das Regierungspräsidium Stuttgart  -  aufgrund des vom Ludwigsburger Landrat Dr. Haas, von Abgeordneten der grün / roten Regierungskoalition sowie vom BW-Umweltministerium und von grün / roten Abgeordneten des BW-Landtags-Petitionsausschusses und von interessierten Kreisen der Presse inszenierten Drucks selbst gehörig unter Druck stehend  -  nur wenige Tage nach der im Petitionsausschuss des BW-Landtags am 13.7.2011 auf Druck von außen im Schnellverfahren durchgepeitschten Entscheidung die Genehmigungsentscheidung des Landrats vom 12.1.2011 bestätigt.

Seine weiteren über die Presse zur Verfahrensbeschleunigung bzw. zur Verfahrensverkürzung erhobenen und im wesentlichen gegen das Regierungspräsidium Stuttgart gerichteten Forderungen  -  bereitwillig unterstützt durch wesentliche Teile einer wie schon vorher nur die unkritische Hofberichterstattung übernehmenden und als Sprachrohr grün / roter Forderungen zur Energiewende sich verstehenden Presse  -  stellen aus unserer Sicht einen krassen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze  -  insbesondere gegen den Grundsatz des „rechtliche Gehörs“  -   zu Lasten der unmittelbar „Betroffenen“ dar. Derartige Forderungen sind bisher eigentlich nur aus solchen Staaten bekannt, in denen man es im Bereich mit  -  im Hinblick auf das Postulat einer unabhängigen Justiz  -  der Gerichtsbarkeit „nicht so genau nimmt…“

Der Genehmigungsbescheid des Landrats vom 12.1.2011 enthält darüber hinaus noch weitere Verstöße, die im Klageweg detailliert aufgezeigt werden.

Letztlich hat sich der Ludwigsburger Landrat mit seiner unserer Ansicht nach nicht rechtmäßigen, gegen Gesetz und Rechtsprechung verstoßenden Genehmigungs-Entscheidung zum Büttel und Steigbügelhalter einiger Ingersheimer Windrad-Anhänger gemacht, die ein gigantisches, landschaftsverschandelndes und 180 m hohes Windrad an vergleichsweise windschwachem und daher unter dem Gesichtspunkt der Energieerzielung ungeeigneten Standort vorwiegend unter dem Gesichtspunkt von Symbolik und Ideologie und weniger unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten zu Lasten der im Wirkungskreis der Anlage wohnenden Bevölkerung bauen wollen.

Zu hoffen bleibt, daß unabhängige und allein auf Basis von Gesetz und Rechtsprechung urteilende Richter sich von dieser mehrfach rechtsfehlerhaften Genehmigungs-Entscheidung des Ludwigsburger Landrats und auch durch den jetzt sich vermutlich noch verstärkenden Druck der grün / roten BW-Landesregierung  -  sicherlich auch weiterhin unterstützt durch eine in diesem Streitfall schon lange nicht mehr objektiv berichtende oder gar recherchierenden Presse  -  nicht beeinflußen lassen sondern ihr Urteil allein aus Gesetz und Rechtsprechung herleiten.


Walter Müller  /  Pressewart „Gegenwind Husarenhof“




nach oben

NDR-TV „Menschen und Schlagzeilen“+ ARD-Panorama: „Neodym - Das schmutzige Geheimnis sauberer Windräder“

NDR + Panorama berichten über die „zweifelhafte Umweltbilanz der Windkraftanlagen“

(wm / 280411) - Einer am 27.4.2011 im 4. Programm des NDR-Fernsehens im Rahmen des Magazins „Menschen und Schlagzeilen“ unter dem Titel „Neodym: Das schmutzige Geheimnis sauberer Windräder“ und tags darauf im ARD-Politmagazin Panorama ausgestrahlten Sendung ist zu entnehmen, daß beim Bau jedes 3. Windrads weltweit das fast nur in  C h i n a  vorkommende und nur unter erschwerten Bedingungen abzubauende Metall „N e o d y m“ eingesetzt wird.

Die unten gebrachte Homepage-Meldung des NDR beginnt mit: „Hamburg (ots) - Nach Recherchen der Sendung "Menschen und Schlagzeilen" (NDR Fernsehen) verursacht die Produktion vieler getriebeloser Windräder katastrophale Umweltzerstörungen in China. Denn für diese Windräder setzen die Hersteller ein wertvolles Metall ein: Neodym, eine sogenannte "seltene Erde".

Neodym gehört zur Metall-Gruppe „Seltene Erden“. Nach den Recherchen des NDR und von ARD-Panorama verzichten „Neodym-Windräder“ auf ein Getriebe, wodurch die Herstellungskosten des Windrads erheblich niedriger und die Gewinne der Windkraft-Konzerne dadurch entsprechend höher werden; andererseits benötigen sie im Gegenzug und als Ersatz für das eingesparte Getriebe deutlich effizientere Generatoren, die sich nur mit Neodym herstellen lassen.

Nicht ideologisch verblendete und daher nicht auf dem linken Auge Blinde sehen: Wenn die oftmals nur vorgeschobenen „hehren“ Grundsätze über Klimaschutzziele u.a. etwas zur Seite geschoben werden, entpuppt sich die Vorgehensweise der meistens an der Börse notierten und unter enormem Ergebnis- und Gewinnausschüttungsruck ihrer Aktionäre (Eigentümer) stehenden Windkraft-Konzerne als kühl kalkulierend, „mit spitzem Bleistift rechnend“ und vor allem am Grundsatz der Gewinnmaximierung orientiert… dem der Umweltschutzgedanke ohne Bedenken untergeordnet werden kann, betrifft es ja nicht den Umweltschutz bei uns, sondern „nur“ den Umweltschutz in China, der ja ganz weit weg ist…  

Laut NDR + Panorama setzen alle großen Windrad-Konzerne Neodym-Generatoren ein, lediglich ein kleinerer regionaler Windrad-Hersteller hat dementiert, Neodym bei der Herstellung der in seinen Windrädern eingesetzten Generatoren zu verwenden.

Problematisch an der vom NDR / Panorama aufgedeckten Geschichte ist, daß Neodym nahezu ausschließlich in China vorkommt, wo es sich nur unter äußerst schwierigen Bedingungen  -  vorwiegend in den Minen der inneren Mongolei  -  abbauen läßt.

Bekannt ist, daß alle chinesischen Minen meilenweit von den Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltstandards westlichen Niveaus entfernt sind. Nach Auskunft von Fachleuten haben chinesische Minen weltweit mit großem Abstand die größten Sicherheitsdefizite, Arbeits- oder Umweltschutz ist dort bisher ein Fremdwort.

Äußeres Anzeichen hierfür sind die jährlich vor allem in den chinesischen Minen vorkommenden und sich mit dem immer tieferen Vordringen  häufenden Unfälle mit Todesfolge, wobei davon auszugehen ist, daß aufgrund der in China herrschenden Zensur bzw. der nach wie vor nicht gegebenen Pressefreiheit das im Westen Bekannt gewordene nur die „Spitze des Eisbergs“ darstellt…

Schlechte und veraltete Bergbautechnik, mangelndes Sicherheits- und Umweltbewußtsein in Politik, bei Behörden, Firmenleitungen und in der Bevölkerung sowie der Druck, aufgrund des immensen Rohstoffhungers Chinas immer weiter in die tiefer liegenden und daher immer schwieriger abzubauenden Gesteinsschichten vordringen zu müssen, führen dazu, daß schwerwiegende Bergwerksunfälle in Zukunft vermutlich noch stärker ansteigen werden  -  Vorfälle, die in einem Land wie China mit 1,3 Mrd Bewohnern, wo es nach wie vor keine Pressefreiheit gibt, von der allgegenwärtigen und nicht an der Verbreitung von Hiobsbotschaften interessierten Staatsmacht vermutlich auch weiterhin unter den Teppich gekehrt werden…

Beim Abbau des aus den Minen geförderten Gesteins und bei der Herauslösung von Neodym aus dem Gestein durch Wasserkraft entstehen giftige Abfallstoffe, außerdem werden bei der Gewinnung von Neodym Uran und Thorium und damit Radioaktivität freigesetzt. Dem NDR + Panorama zufolge gelangt zumindest ein Teil der giftigen Stoffe ins Grundwasser, kontaminieren Fauna und Flora und sind dadurch in der Nahrungsmittelkette enthalten. Laut NDR + Panorama belegen bisher unter Verschluß gehaltene medizinische Studien eine deutlich höhere Krebsrate in der Umgebung der chinesischen Minen.

Da das mit dem Auswaschen des Gesteins vergiftete Abwasser nicht entsorgt wird sondern ungefiltert ins Grundwasser gelangt und dieses zur Bewässerung von Getreidefeldern eingesetzt wird, mußten Getreidefelder mehrerer chinesischer Provinzen von der Größe mehrerer deutscher Bundesländer stillgelegt werden; die restliche noch nicht in den Nahrungsmittelkreislauf gelangte Getreideernte mußte, nachdem die Gefahr festgestellt wurde, vernichtet werden, die Böden sind kontaminiert und können wohl auf Jahre hinaus nicht mehr zum Getreideanbau verwendet werden und im TV-Bericht hat ein chinesischer Bauer darauf hingewiesen, daß allein in seinem Dorf 10 Brunnen nicht mehr benutzt werden können, weil das Grundwasser verseucht ist…

Dem NDR / Panorama-Bericht zufolge dürften diese jetzt recherchierten Erkenntnisse am von den Marketing-Abteilungen der Windkraft-Konzerne sorgsam aufgebauten „Saubermann-Image“ der Windkraft-Branche  - die in Deutschland mit jetzt rd. 22 000 installierten Windrädern die weltweit größte Dichte je Einwohner aufweist  -  erheblich kratzen…

Bezeichnend ist es, daß alle großen Windkraft-Konzerne auf Bitten des NDR / Panorama zu einer Stellungnahme vor der Kamera sich verweigerten oder  -  selbst an ihren Ständen auf der Hannover-Messe  -  auf „Tauchstation“ gingen bzw. vor laufender Kamera sich nicht in der Lage sahen, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen….

Der NDR weist auf seiner unten ausgedruckten Homepage darauf hin, daß das ARD-Magazin „Panorama“ sich in seiner Sendung am Donnerstag, 28.4.2011, ab 21.45 Uhr ebenfalls mit dem „vermeintlich sauberen Hoffnungsträger deutscher Energieversorgung“ beschäftigt.

Beide Berichte schließen mit der Feststellung der Moderatorin: „Wer saubere Energie will, sollte auch einmal bei den Windrad-Herstellern selbst nachfragen…“ und eine Vertreterin von Greenpeace / China empfiehlt

•    Windrad-Herstellern
•    Windkraft-Kapitalanlegern
•    und vor allem den Strom-Kunden im Westen (auch unter den Windkraft-
       Enthusiasten in Ingersheim)

eindringlich, ihre Nachfragemacht auszuüben und mit ihrer Kauf-Entscheidung beim Bezug von Wind-Strom darauf zu dringen, daß China als Teil der Lieferantenkette von Windrad-Komponenten und Vorprodukten Mindest-Standards einhält

  • beim Umwelt- und Naturschutz
  • bei der Arbeitssicherheit im Minenabbau unter Tage
  • sowie Gesundheitsrichtlinien für die in den Minen nach westlichen Vorstellungen größtenteils unter unmenschlichen Bedingungen beschäftigten Arbeiter erläßt und diese auch einhält, damit die dort jetzt noch vorherrschenden katastrophalen Abbaubedingungen verbessert werden….

Ach ja, von Klimaschutz durch Windräder war in den beiden Berichten  -  wie schon in anderen Berichten zuvor, auf die wir in Kürze in unserer Homepage näher eingehen werden  -  nicht viel zu hören oder zu sehen…

Zu hoffen bleibt, daß auch der eine oder andere Windkraft-Enthusiast aus Ingersheim und aus dem Kreis der Ingersheimer Kapitalanleger diese Sendung gesehen hat….von den leitenden Schreibtisch-
Funktionären und selbst ernannten Umweltschützern im BUND und NABU ganz zu schweigen, die bei diesen Sendungen vermutlich  -  der Symbolik wegen und aus Gründen der Ideologie  -  wieder einmal generös über derartige Mißstände hinwegsehen (es handelt sich bei den gezeigten Mißständen ja „nur“ um Verstöße gegen den Umweltschutz in China, die mehrere Tausend Kilometer weit weg stattfinden) und „weg geguckt“ haben, Mißstände, die am Beginn der Liefer- / Produktionskette stehen für größtenteils später in Deutschland  -  eventuell auch in Ingersheim  -  installierte Windspargel… 


Walter Müller  /  Pressewart „Gegenwind Husarenhof“


Zur Fundstelle auf der Homepage des NDR  hier klicken 



Nachfolgend der ausgedruckte Text aus der Homepage des NDR vom 28.4.2011


Neodym: Das schmutzige Geheimnis sauberer Windräder

Mittwoch, 27.04.2011 | 14:08 Uhr Hamburg (ots) - Nach Recherchen der Sendung "Menschen und Schlagzeilen" (NDR Fernsehen) verursacht die Produktion vieler getriebeloser Windräder katastrophale Umweltzerstörungen in China. Denn für diese Windräder setzen die Hersteller ein wertvolles Metall ein: Neodym, eine sogenannte "seltene Erde". "Neodym-Windräder" verzichten ...

Hamburg (ots) - Nach Recherchen der Sendung "Menschen und Schlagzeilen" (NDR Fernsehen) verursacht die Produktion vieler getriebeloser Windräder katastrophale Umweltzerstörungen in China. Denn für diese Windräder setzen die Hersteller ein wertvolles Metall ein: Neodym, eine sogenannte "seltene Erde". "Neodym-Windräder" verzichten meist auf ein Getriebe. Dafür brauchen sie effizientere Generatoren, die sich besonders gut aus diesem Rohstoff herstellen lassen.

Neodym wird nahezu ausschließlich in chinesischen Minen abgebaut. Bei der Trennung des Neodyms vom geförderten Gestein entstehen giftige Abfallprodukte, außerdem werden radioaktives Uran und Thorium beim Abbauprozess freigesetzt. Diese Stoffe gelangen zumindest teilweise ins Grundwasser, kontaminieren so Flora und Fauna erheblich und werden für den Menschen als gesundheitsschädlich eingestuft.

Im nordchinesischen Baotou beispielsweise ist nach Recherchen von "Menschen und Schlagzeilen" sowie von "Panorama" die Umgebung rund um die Fabriken, die das Neodym vom Erz trennen, verseucht. Die Anwohner sind teilweise schwer krank, das Wasser ist nachhaltig kontaminiert. Studien berichten von einer deutlich erhöhten Krebsrate.

Viele Hersteller von getriebelosen Windkraftanlagen zeigten sich auf Anfrage von "Menschen und Schlagzeilen" ahnungslos in Bezug auf die massiven Umweltschäden. Einige kündigten aber eine Überprüfung der Produktionsbedingungen an.

Das NDR Fernsehen berichtet am Mittwoch, 27. April, ab 21.00 Uhr ausführlich in "Menschen und Schlagzeilen" über die zweifelhafte Umweltbilanz der Windkraftanlagen. Das Politikmagazin "Panorama" beschäftigt sich am Donnerstag, 28. April, um 21.45 Uhr im Ersten mit dem vermeintlich sauberen Hoffnungsträger deutscher Energieversorgung.

Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6561 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6561.rss2

Pressekontakt: NDR Norddeutscher Rundfunk NDR Presse und Information Telefon: 040 / 4156 - 2300 Fax: 040 / 4156 - 2199 http://www.ndr.de


Walter Müller  /  Pressewart „Gegenwind Husarenhof“



nach oben



Den Vögeln zuliebe: Windräder gestoppt
Brandenburger Landesumweltamt hält Zahlen zum von Windrädern verursachten Tod von Tieren  -  insbesondere von Vögeln  -  unter Verschluß…

- und Vogelschutz versus Windkraft-Lobby Ingersheim

(wm / 080111) - Brandenburg ist nach Niedersachsen das führende Windenergie-Land, da dort die physikalischen Voraussetzungen  -  vor allem Windaufkommen und Oberflächenbeschaffenheit der Landschaft betreffend  -  im Vergleich zu den übrigen Bundesländern (vor allem im Vergleich zu den windarmen Binnenländern) am besten sind. Auch von der zeitlichen Abfolge bezüglich der Marktbearbeitung sind die nördlichen Bundesländer den windschwächeren Bundesländern im Binnenland um ca. 10 Jahre voraus, denn es ist klar, daß die Windkraft-Konzerne aufgrund des dort deutlich größeren Geschäfts-Volumens zuerst die aus ihrer Sicht lukrativeren Nord-Regionen bearbeiten.

Andererseits hat dies jedoch auch dazu geführt, daß  -  nachdem der dort betroffenen Bevölkerung mit zunehmender Verspargelung ganzer Landschaften auch die Nachteile einer überbordenden Windrad-Schwemme immer stärker ins Bewußtsein drangen und anhand praktischer Beispiele vor Augen geführt wurden, wie z.B.

  • Sinkende Lebensqualität im Wirkungskreis von Schattenschlag, Lärm und Infraschall
  • drohende (Langzeit-)Gesundheitsrisiken wegen Infraschall
  • Einbrüche bzw. Verlagerung des Tourismus-Geschäfts in windradfreie Regionen
  • spürbare Wertverluste von Grundstücken und Gebäuden bis hin zur Unverkäuflichkeit
  • Beeinträchtigung bzw. großflächige Vernachlässigung des Landschafts- und Naturschutzes, vor allem des Tier- und insbesondere des Vogelschutzes, nachdem viele selbsternannte Umweltschützer beim BUND oder NABU gerade auf diesem Gebiet völlig versagt haben u.a.  -
Zielkonflikte zwischen der weiteren Forcierung beim Ausbau der Windkraftanlagen einerseits und den dagegen stehenden Belangen des Tier-, insbesondere des Vogelschutzes andererseits in immer größerem Umfang vor die Verwaltungsgerichte getragen wurden.

Aus Sicht des Landschafts-, Natur- und Tierschutzes haben sich daraus eine Reihe von begrüßenswerten letztinstanzlichen Entscheidungen ergeben, nachdem die Gerichte vielfach den Tier- und Vogelschutz  -  insbesondere seltene Arten betreffend und daher auf diversen EU-Schutzlisten (Natura 2000, bird-life  u.a.) stehend  -  höher eingestuft haben als das Interesse von Windkraft-Initiatoren am oftmals nur symbolischen Betrieb von Windrädern inmitten oder in der unmittelbaren Umgebung von Natur-, Landschafts- und Vogelschutzgebieten. Durch diese Entscheidungen konnten letztlich einige der schlimmsten der durch Windräder verursachten Exzesse  -  Natur- und Vogelschutz betreffend  -  vermieden werden.

Nachfolgend ein Zeitungsartikel aus der Berliner Morgenpost, der die Folgen eines bis 2004 in Brandenburg nahezu ungezügelt stattfindenden Windkraft-Ausbaus aus der Sicht des Vogelschutzes schildert und der in großen Teilen der Bevölkerung, bei Gerichten und bei Genehmigungsbehörden Anlaß war für ein kritisches Überdenken der bis dahin eher locker praktizierten Genehmigungs-Richtlinien, wobei der Landschafts-, Natur- und Vogelschutz bis dahin allzu oft „auf der Strecke“ blieb.

Auch bei dem jetzt laufenden Genehmigungs- bzw. Widerspruchsverfahren dürfte, wenn die Anzeichen nicht trügen, der Natur-, insbesondere der Vogelschutz, eine maßgebliche Rolle spielen, auf den der Ornithologe Professor Dr. Claus König (früherer Leiter der Vogelschutzwarte Luwigsburg und langjähriger Leiter des Naturkundemuseums Stuttgart) bei der Unterschriftenübergabe am 13.12.2010 im Landratsamt Ludwigsburg in eindringlichen Worten hingewiesen hat.  

Berliner Morgenpost, 19.07.2004: 

„Den Vögeln zuliebe: Windräder gestoppt"


Von Dieter Salzmann

Potsdam - Das brandenburgische Landesumweltamt in Potsdam schlägt Alarm: Die immer größere Zahl von Windkraftanlagen wird zur Bedrohung von Vögeln und Fledermäusen, die von den sich schnell drehenden Rotorblätter erschlagen werden.

"Die Tiere werden regelrecht zerhackt und geschreddert", sagt der Präsident des Landesumweltamtes, Matthias Freude. Von einem Seeadler wurde beispielsweise ein Flügel gefunden, der vom Rumpf des Tieres abrasiert wurde, eine Lachmöwe wurde von der Wucht des Rotors in zwei Hälften geteilt. Mehr als 400 verendete Tiere wurden gefunden - etwa je zur Hälfte Vögel und Fledermäuse. Unter den Opfern rangiert der Rotmilan mit 38 Funden an erster Stelle. Deutschlandweit holten die Windräder auch 13 Seeadler vom Himmel.

Wie viele Tiere es tatsächlich erwischt, ist schwer abzuschätzen. Eine Hochrechnung, die das Landesumweltamt erstellt hat, kommt zu einem so fatalen Ergebnis, dass die Zahlen unter Verschluss bleiben. Nach Angaben von Freude sind sie "erschreckend hoch". In Brandenburg drehen 1700 Windräder ihre Tod bringenden Kreise. Nach Kadavern abgesucht werden aber nur wenige Dutzend. Außerdem: Wenn der Mensch kommt, war der Fuchs meist schon da und hat die Opfer gefressen. "Wir haben regelrechte Fuchspfade zwischen einzelnen Windrädern entdeckt", sagt Freude.

Für die Umweltbehörde ist das Problem noch relativ neu. "Wir dachten zunächst, die Vögel nähmen die Anlagen wahr und machten einen Bogen um sie", so Umwelt-Professor Freude. Die Tiere könnten aber das Tempo der Rotorblätter nicht einschätzen. "Bis zu 300 Stundenkilometer schnell bewegt sich die Spitze eines Rotorblattes - abhängig von der Größe des Propellers und der Windgeschwindigkeit", erläutert Freude. Darauf habe die Evolution die Tiere nicht vorbereitet.

Inzwischen gebe es "böse Konflikte" mit den Planern der Anlagen, wie es Freude ausdrückt. Denn die bis zu 150 Meter hohen Windräder ragen häufig in die stark frequentierten Luftstraßen der Vögel. Freude: "Viel machen kann man da nicht mehr." Die Flächen, auf denen die Windräder errichtet wurden, standen lange fest, bevor das ganze Ausmaß des Problems deutlich wurde. Die ersten Schlussfolgerungen sind gezogen: Zwei Windkraftanlagen, die in der Einflugschneise der
40 000 Kraniche, die jährlich im Westhavelland rasten, geplant waren, sind inzwischen gestoppt worden.“
Zur Erinnerung: Die meisten der in Brandenburg installierten Windräder laufen aufgrund des jährlichen durchschnittlich höheren Windaufkommens mit besserer Kapazitätsauslastung und erwirtschaften ein deutlich höheres Stromvolumen als das am windarmen Binnenland-Standort Ingersheim geplante Windrad, dessen nur marginal erzeugtes Windstromvolumen noch nicht einmal ausreicht, zu Gunsten der Gemeinde Ingersheim eine Gewerbesteuereinnahme zu bescheren. Im Klartext: Dieser Betrieb ist unter die Kategorie „Ertragslosigkeit“ einzustufen.

 

An die Allgemeinheit und an die im Umkreis des geplanten Standorts lebende Bevölkerung:

 

Wie ist es zu rechtfertigen, daß ein rd. 3,7 Mio € teures und von vornherein finanziell nahezu ertragsloses, 180 m hohes Windrad zu derart vielen Nachteilen (vgl. oben), insbesondere zu derart vielen Nachteilen beim Vogelschutz führt ?

 
Dipl.-Kfm. Walter Müller  /  Pressewart „Gegenwind Husarenhof“

 





Templates