Politische Entwicklung

Topagrar online: Ifo-Präsident Sinn kritisiert EU-Klimapolitik

Nachhilfe-Unterricht für ideologisierte Weltklima-Verbesserer , Windkraft-Apostel, Sonnenschein-Anbeter und dem grün-roten Energiewende-Zeitgeist oftmals „blind“ und unkritisch „hinterher rennende“ Lokal-Redakteure…

(280212 / wm) - Mit an nichts zu wünschen übrig lassender Deutlichkeit hat Deutschlands renommiertester Nationalökonom Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, P r ä s i d e n t des angesehenen Münchener I f o-I n s t i t u t s, die E U-K l i m a p o l i t i k kritisiert.

Laut t o p a g r a r-o n l i n e vom 27.2.2012 zufolge erklärte er in einem Referat an der Universität Düsseldorf, „…die deutsche Umweltpolitik möge gut gemeint sein, sei jedoch voller Paradoxien. Hierzulande gebe es die meisten Windflügel, Solarzellen und den meisten Biodiesel auf der Welt; das Klima könne damit aber nicht gerettet werden. Selbst wenn der Strombedarf mit Windkraft und Solarzellen gedeckt werde, würde dadurch keine Tonne weniger Kohlendioxid in die Atmosphäre gelangen, betonte Sinn. Der europäische CO₂-Ausstoß sei über den internationalen Emissionshandel fixiert. Je mehr man hierzulande auf erneuerbare Energien setze, desto mehr Emissionsrechte würden frei. Was an Kohlenstoff eingespart werde, verbrauchten dadurch andere.

Bei einem weiteren Vortrag führte er gemäß F A Z-Berichterstattung aus, daß n i c h t deutsche oder europäische P o l i t i k e r die Emissionsmenge - und damit den Umfang des k l i m a s c h ä d l i c h e n CO2-Schadstoff-Ausstosses - bestimmten, sondern vor allem „arabische Ölscheichs, russische Gaspotentaten und Kohlebarone“. Denn: „Ihr Angebot lege den Weltverbrauch fest, nicht umgekehrt. Wenn diese steigende Steuern erwarteten, würden sie den Abbau fossiler Energieträger beschleunigen.“

Dem B e r l i n e r T a g e s s p i e g e l zufolge empfiehlt Sinn der Bundesregierung, „…das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) abzuschaffen.“ Denn: „Unterm Strich hätten Verbraucher hierzulande allein im vergangenen Jahr rund 12 Mrd. Euro für die Förderung von Ökostrom aufgebracht. Zugleich würden hochinteressante Projekte wie der Fusionsreaktor in Greifswald gerade mal mit 200 Mio. Euro gefördert. Außerdem könne man die Zahl der „angeblich 300 000 Jobs, die hierzulande bei den Herstellern von Anlagen zur regenerativen Energieerzeugung entstanden“ seien, nicht einfach gelten lassen. Um diese zu finanzieren, werde allen Bürgern das Geld aus der Tasche gezogen“.

Die oftmals zitierten, angeblich in der regenerativen Energie-Branche vorhandenen „300000 Arbeitsplätze“ entstammen k e i n e r offiziellen, amtlichen Arbeitsplatz-Statistik.

Diese Zahlen stammen von den Interessensverbänden der Solar- und Windkraft-Industrie bzw. aus deren Umfeld, werden von deren Public-Relations-Abteilungen mit eindeutiger Absicht veröffentlicht, um die Bedeutung dieser Branche in der oft uninformierten Öffentlichkeit zu suggerieren und „hoch zu stilisieren“.

Sie sind daher nur mit größter Vorsicht „zu genießen“, da vor dem Hintergrund dieser Interessen-Gemengelage eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, derartige Zahlen „schön zu rechnen“, wie viele Zahlen und Hochrechnungen, die aus dem Umfeld der Solar- und Windkraft-Lobby kommen, und die vornehmlich den Zweck haben, blauäugige Behördenvertreter und uninformierte Kapitalanleger zu vorschnellen und unüberlegten Schritten zu animieren…

…Man denke nur einmal an die in schöner Regelmäßigkeit von „gekauften“ Wind-Gutachtern - vor allem für relativ windschwache Standorte im Binnenland - geschönten, viel zu optimistischen Hochrechungs-Prognosen hinsichtlich des voraussichtlichen Windstrom-Ertrags, die bisher in kaum einem Fall in der Realität nach Inbetriebnahme des Windrads eingetroffen sind… Vielmehr klaffen in nahezu allen Fällen von Windrad-Inbetriebnahmen im windschwachen Binnenland zwischen Prognose-Versprechen und Ist-Ergebnis größere Diskrepanzen, bei denen die tatsächlich erzeugte Windstrom-Menge nach den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen durchschnittlich um rd. 40 % - in Einzelfällen sogar noch höher - „nach unten“, d.h. ins Negative abweichen…

Darüber hinaus dürften die in dieser Branche jetzt noch vorhandenen Beschäftigtenzahlen nach dem sich jetzt durch Personalfreisetzung vollziehenden s t r u k t u r e l l e n Anpassungsprozess innerhalb der letzten Monate deutlich „nach unten“ entwickelt haben…(Beitrag vom 15.3.2012) und die sich weiter nach unten entwickelnden Beschäftigtenzahlen werden jährlich mit rd. 1 2 Milliarden € zu
L a s t e n höherer Stromrechnungen der S t r o m v e r b r a u c h e r s u b v e n t i o n i e r t, was dazu geführt hat, daß Deutschland - t r o t z Spitzenstellung beim Ausbau der Windkraft- (rd. 22500 Windkraftanlagen sind bundesweit bereits installiert) und Solaranlagen - weltweit die zweithöchsten Strompreise zum Nachteil seiner privaten Verbraucher und der Wirtschaft hat; eine nachteilige Entwicklung, die längst noch nicht abgeschlossen ist, wie die jährlich weiter steigenden Energiepreise zeigen…

Walter Müller / Pressewart „Gegenwind Husarenhof“

www-gegenwind-husarenhof.de

Bürgermeisterwahl am 12.2.2012 in Ingersheim = “D e n k z e t t e l w a h l“ Ingersheimer W i n d r a d beeinflußt Bürgermeisterwahl

(wm / 150212) - Die Vorberichterstattung in der Lokalpresse hatte es schon angedeutet, daß die Bürgermeisterwahl am 12.2.2012 in Ingersheim für den bisherigen Amtsinhaber zu einer Denkzettelwahl werden könnte, obwohl die Voraussetzungen für eine weitere 8-Jahres-Amtszeit auf Basis eines mit breiter Mehrheit der Wahlberechtigten erzielten Wahlergebnisses nach 2 Amtsperioden „im Normalfall“ eigentlich nicht besser hätten sein können, denn neben dem normalerweise zu Gunsten des wieder antretenden Amtsinhabers ins Gewicht fallenden Amtsbonus fand sich auch kein Gegenkandidat für die Wahl am 12.2.2012.

Alles Routine also oder - auf „gut schwäbisch“ - „…a g’mäht’s Wiesle…“? Weit gefehlt, denn eine W a h l b e t e i l i g u n g von lediglich rd. 29,5 % bzw. - unter Berücksichtigung der nach amtlichem Endergebnis ungültigen (58) oder auf andere Personen (76) entfallenden Stimmen - ein E r g e b n i s (1236 Stimmen = Zustimmung) von lediglich 26,69 % (!!) der wahlberechtigten Ingersheimer Bürger - sich stark negativ abhebend von Bürgermeister-Wahlen mit ähnlicher Ausgangssituation, d.h. bei erneuter Kandidatur des bisherigen Amtsinhabers ohne Antritt eines Gegenkandidaten - deutet doch stark darauf hin, daß die Vorbehalte zu den in der Vorberichterstattung durch die Lokalpresse erwähnten und von den dort durch einzelne Bürger kritisierten Sachverhalten doch wohl in der g e s a m t e n Ingersheimer Bürgerschaft t i e f e r sitzen als bisher angenommen und einen realen Hintergrund haben.

Wenn rd. 73 % (!!) der Ingersheimer Wahlberechtigten (= 4631) ihrem nach 2 Amtsperioden - d.h. nach 16 Jahren - erneut und ohne Gegenkandidat kandidierenden Bürgermeister die Gefolgschaft verweigern, „mit Füßen gegen ihn abstimmen“ und

kann dies auch nicht mit der lapidaren Begründung einer allgemeinen Politikverdrossenheit oder der Kritik, es handele sich ja um keine „richtige“ Wahl und der einzige Kandidat habe ja schon von vornherein gewonnen, abgetan werden, denn hierfür ist - im Vergleich zu ähnlichen Fällen an anderen Orten (= erneute Kandidatur des bisherigen Amtsinhabers ohne Gegenkandidaten) - die Wahlenthaltung mit rd. 70 % (!!) viel zu groß als daß nicht auch andere Gründe bestünden, die mit ursächlich dafür sind, daß noch nicht einmal jeder 3. Wahlberechtigte gewählt hat, trotz zuvor erfolgter eindringlicher Appelle, doch im Interesse einer für weitere 8 Jahre ausreichenden stabilen, durch den Ingersheimer Souverän auszusprechenden Legitimation des erneut zu wählenden Amtsinhabers am 12.2. zur Wahl zu gehen.

So wurde gemäß Bietigheimer Zeitung (BZ) vom 4.2.2012 „die Bürgerbeteiligung im Ort“ kritisiert:

Danach würden „…die Ingersheimer über das, was in der Gemeinde vor sich geht, nicht ausreichend informiert. Über vieles werde nicht öffentlich gesprochen, und der Gemeinderat segne manche bedeutsamen Vorhaben in Stille und einhelliger Harmonie ab.“

Und weiter heißt es in der BZ: „…wünscht sich eine offenere Diskussionskultur im Gemeinderat und im Ort und fordert von Bürgermeister Godel, den Dialog inklusive konträrer Meinungen verschiedener Gruppen mehr zu fördern. Dies sind die Zeichen der Zeit und die Forderungen einer selbstbewussten Bürgerschaft an die Gemeindeverwaltung."

…alles Kritikpunkte, die ohne weiteres und nahezu „1 zu 1“ auf das Verhalten des Bürgermeisters und der beim Windrad-Thema unter dem Einfluß einer Gemeinderätin stehenden Mehrheit des Gemeinderats zum Thema „Ingersheimer Windrad“ übertragen werden können, wenn man sich die eher unter dem Diktum der Verschwiegenheit und des „die Bürger vor vollendete Tatsachen stellens“ denn unter dem Gebot möglichst frühzeitiger Bürgerinformation bzw. dem Gebot der Mitwirkung möglichst aller Bürger an einem Entscheidungsprozess von derartiger Tragweite stehenden Abläufe in den Jahren zuvor vergegenwärtigt („History“), so z.B.…

· …beim Ausweis des Ingersheimer Windvorrang-Gebiets in den Jahren 2000 ff., als das Gebiet trotz schon damals bestehendem mangelhaftem Windaufkommen und deshalb zuvor - nach objektiver Prüfung - durch den Verband der Region Stuttgart (VRS) erfolgten Ablehnung unter äußerst fragwürdigen Umständen - ohne Bürgerbeteiligung bzw. -anhörung - auf Initiative des Bürgermeisters und einer die Mehrheit des Gemeinderates beeinflußenden Gemeinderätin letztlich - zum Nachteil vieler Ingersheimer Bürger, wie sich jetzt herausstellt - „durchgeboxt“ wurde…

· …dessen (Nicht-)Behandlung im Ingersheimer Gemeinderat, respektive der Nicht-Behandlung in ö f f e n t l i c h e n Gemeinderats-Sitzungen mit Bürger-Fragerecht… oder

· …beim pro-Windrad-Beschluß des Ingersheimer Gemeinderats im Juni 2010 (ohne Fragerecht der anwesenden Ingersheimer Bürger und ohne eine zuvor jemals zu diesem Thema durchgeführte Bürgerversammlung / Bürgerentscheid…)… u.a.

Daß das „Ingersheimer Windrad“ einen wohl nicht unerheblichen Einfluß auf das für den Amtsinhaber - gemäß lokaler Presseberichterstattung auch nach dessen eigenen Worten - enttäuschende Wahl-Ergebnis und die desaströse Wahl-Beteiligung gehabt hat, geht aus der ebenfalls in der BZ vom 4.2.2012 zitierten Stellungnahme des Ingersheimer Alt-Bürgermeisters und von 1964 - 1996 insgesamt 32 Jahre amtierenden Amtsvorgängers Martin Maier - ansonsten voll des Lobes über seinen Amtsnachfolger - hervor:

· „Glücklich ist Maier auch mit einer weiteren Sache nicht, das will er nicht verhehlen, nämlich mit dem Windrad, das derzeit in der Nähe des Husarenhofs installiert wird. Zwar nehme er zur Kenntnis, dass die Entscheidung pro Windrad gefallen ist und dass es zwangsläufig jetzt auch gebaut wird, dennoch zweifle er nach wie vor daran, dass ein solches Bauwerk im Landkreis Ludwigsburg hätte sein müssen - in puncto Ertrag und in puncto Abstand zur Wohnbebauung. Zum Wunsch Godels, auch künftig nach neuen Standorten für weitere Windräder zu suchen, sagt Maier: "Das wird man erst in ein paar Jahren wissen. Wenn es Rendite erzielt, werden sicher weitere kommen."

Des Alt-Bürgermeisters Wunsch nach einer möglichst hohen Wahlbeteiligung - nach seinen Worten den Grad der Zufriedenheit der Bürger mit den Amtsgeschäften eines Bürgermeisters ausdrückend - ist die Ingersheimer Bürgerschaft allerdings nicht nachgekommen….

…und in einem Kommentar der BZ zur Nachbetrachtung der Ingersheimer BM-Wahl spricht der Kommentator im Zusammenhang mit der Windrad-Diskussion in Ingersheim sinngemäß von einem tiefen, durch die gesamte Gemeinde gehenden Graben, der wohl nicht mehr zugeschüttet werden könne…

Auch die Ludwigsburger Kreiszeitung (LKZ) hat in ihrer Vorberichterstattung unter den Schlagzeilen „Godel möchte zweites Windrad“ und „Was den Schultes Stimmen kosten könnte“ k r i t i s c h berichtet, so in ihrer Ausgabe vom 9.2.2012, wo das jetzt gebaute Windrad sowie der nach Meinung des Bürgermeisters wünschenswerte Bau weiterer Windräder auf Ingersheimer Gemarkung Schwerpunktthemen waren.

So schreibt die LKZ: „…Volker Godel, einziger Bewerber um den Schultes-Sessel, hofft auf noch mehr Rückenwind: Bei der Kandidatenvorstellung…sprach sich der Amtsinhaber vor knapp 60 Besuchern für eine weitere Windkraftanlage im Ort aus.“

Und weiter: „…Ein geeignetes Areal Richtung Kleiningersheim hat der bekennende Windkraftbefürworter schon im Visier. Es müsse nun entschieden werden, ob die Ausweisung einer weiteren Fläche kommunalpolitisch gewollt sei, so der Schultes,… Bekanntlich wird derzeit beim Husarenhof ein 190 m hohes Windrad erstellt…“

Und in einem weiteren LKZ-Artikel vom 9.2.2012 heißt es: „…Man könnte meinen, die Bürgermeisterwahl am kommenden Sonntag ist eine Harmonieveranstaltung. Im Gemeinderat herrscht Kuschelstimmung, und Volker Godel gilt als unumstrittenes Oberhaupt der Gemeinde. Doch das ist bei weitem nicht so…. … Die Windrad-Diskussion werde ihn wohl einige Stimmen kosten, räumt der Amtsinhaber und einzige Kandidat…ein. Hintergrund: Das Windrad, das derzeit auf der Anhöhe Richtung Besigheim erstellt wird, hat auch etliche Gegner im Ort. Bei Bürgerversammlungen im Vorfeld des Projekts war sehr emotional und kontrovers diskutiert worden. Godel hatte sich früh als Windkraftbefürworter positioniert und sich damit Sympathien bei den Gegnern verspielt. Der Schultes sieht das aber sportlich: Kommunalpolitische Entscheidungen gefielen eben nicht jedem…“.

Das Windkraft-Thema dürfte in der Ingersheimer Bürgerschaft noch längere Zeit kontrovers diskutiert werden, vor allem dann, wenn - den Absichten des neu gewählten Amtsinhabers entsprechend - weitere, der neueren technischen Entwicklung entsprechend ggfs bis zu 230 m hohe Windkraftanlagen auf Ingersheimer Gemarkung - an die Wohngebiete in Klein- und Großingersheim sowie in Pleidelsheim noch näher heran rückend - gebaut werden sollten.

Schon jetzt sorgt der mit ca. 108 m Höhe aufgestellte und immer weiter in die Höhe wachsende Baukran für erhebliche I r r i t a t i o n e n im Ort, die sicherlich noch weiter zunehmen werden, wenn den Ingersheimer Bürgern die gigantischen Höhen-Dimensionen des Baukrans und des mit rd. 180 m Höhe noch weiter in den Himmel wachsenden Windrads Enercon 82 sowie die langsame, s c h l e i c h e n d e
Umwandlung zum Gewerbegebiet einer bisher ausschließlich l a n d w i r t s c h a f t l i c h genutzten Fläche durch den t ä g l i c h e n B a u f o r t s c h r i t t vor Augen geführt werden und ein schon jetzt immer größer werdender Bevölkerungskreis das u n g l e i c h e V e r h ä l t n i s aus…

· relativ marginalem - wenn überhaupt anfallenden - Nutzen (falls anfallend: dann vorwiegend zu Gunsten des Grundstücks-Verpächters und zu Gunsten einer Gruppe von rd. 360, vorwiegend außerhalb Ingersheims wohnender Kapitalanlegern) aus einer nur spärlichen, nach eigenem Bekunden der Ingersheimer Gemeindeverwaltung (wegen relativer Windarmut) noch nicht einmal zu Gewerbesteuer-Einnahmen in Ingersheim führenden Windstrom-Gewinnung an einem vergleichsweise windarmen - weil nur 298 m über Meereshöhe gelegenen Standort…

· mit den viel zu g r o ß e n N a c h t e i l e n (Schad-Immissionen u.a.), die vorwiegend auf die Bürgerschaft in Groß- und Kleiningersheim abstrahlen (wegen der Hauptwindrichtung von West nach Ost) - und die auch in den Nachbarorten wie Besigheim und Pleidelsheim - auf die Bürger zukommen…

» …Beeinträchtigung von Umwelt und Natur, den Tier-, insbesondere beim Vogelschutz; diesen immer weiter zurückdrängend durch Landschafts-Versiegelung, hervorgerufen auch durch unsinnigen Windrad-Bau und dadurch notwendigen Infrastruktur-Maßnahmen an unwirtschaftlichen, wegen relativer Windarmut eher ungeeigneten Windrad-Standorten …

» ...Verlust wertvoller, bisher landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzter Flächen…

» …die Wertminderung von Immobilien, insbesondere in den Neubau-Gebieten Brühl I + II sowie Holder…

» …den Gesundheitszustand - je nach individueller Konstitution und Alter - der im Windkraft-Wirkungskreis (Radius ca. 5 Km ab Windrad-Standort) lebenden Bevölkerung (Vermeidung von Schad-Immissionen wie Lärm, Infraschall, Schattenschlag u.a.)

» …die Blockierung der weiteren gemeindlichen Entwicklung Ingersheims und die Beschneidung der Zukunftsfähigkeit der Gemeinde und ihrer Bürger - vor allem die nachfolgende Generation betreffend - auf „zig Jahre“ hinaus…

» …u.v.m. (vgl. hierzu die Beiträge unter den Rubriken unserer homepage sowie unsere letzten, unter Rubrik „Aktuelles“ eingestellte Beiträge)

Angesichts der hier skizzierten und im Rathaus in Ingersheim jetzt auch o f f i z i e l l vorherrschenden Ansicht, auf Ingersheimer Gemarkung…

· …im jetzt schon bestehenden Windvorrang-Gebiet in Richtung Kleiningersheim noch w e i t e r e und (!!)

· …unter Änderung des Ingersheimer Flächennutzungsplans d a r ü b e r h i n a u s noch z u s ä t z l i c h e (!!) Windindustrieanlagen bauen zu wollen,

dürfte auch in den nächsten Jahren für ausreichend Gesprächsstoff zum „Windkraft-Thema“ „in und um Ingersheim herum“ gesorgt sein, und alles deutet jetzt schon darauf hin, daß dieses Thema sowohl

verstärkt in Ingersheim und in den Nachbarorten diskutiert werden wird, nachdem die grün-rot geführte Landesregierung von Baden-Württemberg im 5-Jahreszeitraum der Legislaturperiode 2011 - 2015 jährlich bis zu 150 neue Windindustrieanlagen - insgesamt also rd. 750 - errichten will, und dies auch - vor allem in Befolgung grün-roter Parteiprogramme ideologisch bedingt und oft entgegen dem sich vor Ort artikulierenden Bürgerwillen - in Gebieten bzw. an Standorten, die wegen relativer Windarmut (wie in Ingersheim) und wegen dort jahresdurchschnittlich nach offiziellen, repräsentativen Wind-Messergebnissen nicht erreichter, zur Erzielung einer dauerhaften Wirtschaftlichkeit jedoch u n b e d i n g t benötigter W i n d g e s c h w i n d i g k e i t

von unabhängigen Sachverständigen des TÜV Süd im für ganz Baden-Württemberg erstellten Windatlas als für Windstrom-Erzeugung unwirtschaftlich eingestuft und daher als in Frage kommende Windrad-Standorte nicht empfohlen und daher verworfen worden sind.

Nachdem die Sättigungsgrenze in den an sich klassischen und für Windstrom-Erzeugung wegen des 2 - 3 Mal gegenüber dem südlichen Binnenland höheren jahresdurchschnittlichen Windaufkommen eigentlich geeigneteren Standorten im Norden und Osten Deutschlands schon seit einiger Zeit überschritten wurde, die Stimmung in vielen Gebieten in „contra-Windkraft“ gekippt ist und sich dort schon in der Vergangenheit zahlreiche Bürgerinitiativen gegen den weiteren Windkraft-Ausbau gerichtet haben, hat sich dies vor allem in letzter Zeit nun auch in den Wahlergebnissen einer Reihe von Kommunalwahlen im Norden und in den Neuen Bundesländern niedergeschlagen, wobei oftmals die o h n e Bürgerbefragung und am Bürgerwillen v o r b e i eingenommene „pro-Windkraft-Haltung“ von Gemeindeverwaltung und Gemeinderat aus Sicht der erneut zum Wahlgang angetretenen Alt-Kandidaten zu deren Abwahl bzw. zu mehr oder weniger desaströsen Wahlergebnissen geführt haben; wir haben in mehreren Beiträgen berichtet, vgl. diverse Beiträge in unseren homepage-Rubriken.

In einzelnen Orten - so z.B. in Brandenburg - haben sich vor allem unter der Losung „contra weiterer Windkraft-Ausbau“ parteipolitisch unabhängige, parteiübergreifende Wählerlisten konstituiert, die mit teilweise überraschenden, zu ihren Gunsten ausgegangenen Wahlerfolgen für eine „Aufmischung“ der etablierten Parteien und Wählergruppierungen auf kommunaler Ebene gesorgt haben und dafür eintreten, daß die schlimmsten, vor allem ideologisch bedingten „Windkraft-Exzesse“ einiger durch die Windkraft-Lobby beeinflußter Schreibtisch-Planer im Interesse der Wohnbevölkerung vermieden oder zumindest erheblich abgemildert werden konnten.

Falls die Programme der BW-Landesregierung tatsächlich im geplanten Umfang durchgesetzt und deren Realisierung auch an für Windstrom-Erzeugung in Baden-Württemberg ungeeigneten, weil unwirtschaftlichen Standorten - vor Ort unterstützt durch eher ideologisch beeinflußte denn unter Wirtschaftlichkeitsaspekten oder durch den gesunden Menschenverstand sich leiten lassende Amtsträger, Kandidaten, Windkraft-Initiatoren u.ä. - dem Bürgerwillen widersprechend „durchgeboxt“ werden sollte, sind ähnliche Entwicklungen in nächster Zeit - zumindest auf kommunalpolitischer Ebene - auch in südlicheren Gefilden nicht von der Hand zu weisen…

„Weder sinnvoll noch notwendig…“

Mangelnde Wirtschaftlichkeit von Windmühlen in Baden-Württemberg wegen vergleichsweise schwachem Windaufkommen - Bei Einschaltung des gesunden Menschenverstands: Sandkasten-Spielchen ideologisierter Öko-Fuzzies platzen schon vor dem ersten Spatenstich wie Seifenblasen !

(wm / 080112) - Bei vielen Landwirten in Baden-Württemberg und im übrigen Bundesgebiet verdrängt eine einzige Frage immer mehr die Routine-Diskussionen über Zuckerrüben-Ernte, über die Preisentwicklung bei Weizen, Gerste, Ferkel, Rind und Federvieh, bei der Milch, ausbleibendem Regen oder über Maßnahmen der EU etc.: Es ist die Frage nach geeigneten Standorten für Windkraftanlagen…

· …im Wald - bei deren Errichtung i.d.R. Hunderte „zig“ Jahre alter Bäume zu roden wären - und

rudelweise nun auch im vergleichsweise eher windarmen südlichen Bundesland - vor allem in ländlichen Gebieten - einfallen, sich in kurzen zeitlichen Abständen die Tür-Klinke auf den Bauernhöfen in die Hand gebend, bei den Gastgebern und anderen potentiellen Kapitalanlegern aus dem vorwiegend „grünen“ Spektrum das Dollar-Zeichen in den Augen hinterlassend und systematisch nach Marktanteilen suchend, an das schlechte Gewissen der Bevölkerung über die angeblich hauptsächlich von ihr verursachte und vermeintlich immer näher rückende Welt-Klima-Katastrophe appellierend und gleichzeitig die Segnungen von Windparks (auch im eher „windlauen“ und daher ungeeigneten Binnenland) anpreisend, bestehend aus bis zu 230 m gigantisch - der technische Fortschritt kennt auch künftig noch keine Grenze - hohen Beton-Ungetümen mit bis zu 150 m breitem Rotor-Durchmesser, von denen in Baden-Württemberg im 5-Jahreszeitraum der Legislaturperiode 2011 - 2015 jährlich rd. 150 neue Windmonster (insgesamt rd. 750 neue) errichtet werden sollen, rücksichtslos auch an teilweise höchst landschaftssensiblen Standorten und denen gegenüber

·          der Stuttgarter Fernsehturm,
·          das Ulmer oder Freiburger Münster oder
·          der Kölner Dom,

die bisher in den einzelnen Bundesländern die höchsten Bauwerke waren, im Vergleich geradezu niedlich erscheinend…

Derlei Windkraft-Anpreisung führt bei vielen Grundstücksbesitzern zunächst zu nachdenklichem, bei manchem Zeitgenossen immer mehr den gesunden Menschenverstand ausschaltendem Grübeln…

Parallel dazu entdecken viele - vor allem selbst ernannte - Öko-Gurus sowie (überwiegend ideologisierte + dogmatisierte) meist weniger an der Basis arbeitende denn am Schreibtisch sinnierende Funktionärs-Umwelt- und Möchtegern-Naturschützer ihren Hang zu angeblich „grünen“ Kapitalanlagen, auf den jetzt „richtig“ anfahrenden Windkraft-Spekulations-Zug aufspringend, vermeintlich gegenüber konventionellen Kapitalanlagen auf einer moralisch höheren Stufe stehend, wobei dann - das eigene Gewissen beruhigend - mit dem Zeigefinger der linken Hand immer noch moralisierend und anklagend auf die täglich mehrere Quadrat-Kilometer umfassende Abholzung in den tropischen Regenwäldern zeigend, jedoch - mit dem Zeigefinger der anderen Hand - intensiv den vom TÜV Süd auf Basis objektiv ermittelter Windmessungen erstellten Windatlas für Baden-Württemberg studierend, um - im gleichen Atemzug - Windpark-Standorte zu suchen…

Selbst dann, wenn durch die jetzt in vielen Bundesländern durch Zeitgeist und grün-roter bzw. rot-grüner Parteiprogramme - eher Ideologie und Symbolik denn Wirtschaftlichkeitsüberlegungen folgend - flächendeckend forcierte Windpark-Industrialisierung eine spürbare Entlastung in der nationalen Energiebilanz eintreten würde, wären derart große, mit der 2. Welle einer bundesdeutschen Windkraft-Industrialisierung parallel eintretende - oben geschilderte - Nachteile n i e m a l s zu rechtfertigen.

Eine weitere Windkraft-Welle wäre (mit Abstrichen) allenfalls - und n u r dort - zu akzeptieren, wo eine…

· 1. …wirtschaftliche - auf Basis o b j e k t i v gewonnener Windmess-Ergebnisse - Windstrom-Produktion dauerhaft möglich ist (notwendige Bedingung für jede Standort-Auswahl) und

· 2.…wo gleichzeitig die oben geschilderten Nachteile weitgehend v e r m i e d e n werden können…

Das 2. genannte Kriterium, d.h. die weitgehende V e r m e i d u n g von üblicherweise durch Windrad-Bau verursachten N a c h t e i l e n, könnte ohne weiteres eingehalten werden, wenn der Bau von Windindustrieanlagen - neben dem immer stärker zunehmenden Bau von Windparks „off-shore“, d.h. weit vor der Küste - k o n z e n t r i e r t würde auf bereits - v o r (!!) dem Windrad-Bau - lärmbelastete Standorte, d.h. an Stellen, wo wegen ohnehin schon bestehender Lärmquellen i.d.R.
k e i n e in der Nähe befindliche Wohnbebauung vorhanden ist, z.B. - jeweils in ausreichendem Sicherheitsabstand und unter Wahrung von Sicherheitsbelangen - ….

· …entlang von Autobahnen (jedoch nicht in Landschafts- bzw. Naturschutzgebieten oder an landschaftssensiblen Stellen)…

· ...in der Nähe von Güterbahnhöfen, Eisenbahn-Verkehrsknotenpunkten, Speditions-Lagern…

· …nach der endgültigen und dauerhaften Einstellung des Braunkohle-Untertage-Abbaus: …Verwendung der qm-großen Flächen der stillgelegten Braunkohle-Reviere in NRW, Saarland als Windkraft-Standorte…

· …an Wasserstraßen bzw. in Binnenhäfen / Industriebrachen / in oder in der Nähe von Gewerbegebieten…

· …in der Nähe von Landesmessen…auf dem Messegelände, wie z.B. Messe Stuttgart, Hannover-Messe, Messe Nürnberg u.a.

· …in der Nähe bzw. auf dem Areal e n e r g i e i n t e n s i v e r Gewerbestandorte wie Zementwerke, Aluminium-Werke, Stahl- und Chemie-Werke, Öl-Raffinerien u.a….

· …auf dem Areal bzw. in der Nähe von Öl-, Kohle- oder Gaskraftwerken sowie in der Nähe zu bereits vom Netz gegangenen bzw. noch laufenden KKW; dies hätte den (kostenmäßigen) Vorteil, daß die Infrastruktur zur Einspeisung von Strom in die Stromnetze bereits weitgehend vorhanden ist (Leitungen, Umspannwerke u.a.)

· …also dort, wo Energie täglich in großem Volumen benötigt wird (Vermeidung überflüssiger Leitungs-Infrastruktur-Maßnahmen)….

· …und weiterem, wertlosem weil nicht mehr anderweitig nutzbarem Gelände, wie z.B. auf oder in der Nähe stillgelegter Müll-Deponien, „Schutt“-Plätzen oder am Alb-Aufstieg entlang der BAB Stuttgart - München…

Bei Priorisierung dieser Standorte - zu deutlich geringerem Konfliktpotential mit den (dort nicht wohnenden) Bürgern führend - könnten die mit dem Windrad-Bau im Normalfall entstehenden Nachteile weitgehend v e r m i e d e n werden:

So gäbe es keine oder - wenn überhaupt - nur eine äußerst spärliche Wohnbesiedlung in der Nähe dieser Standorte, die vom Windrad-Betrieb verursachten Schad-Immissionen blieben der Wohn-Bevölkerung weitgehend erspart, Streitigkeiten wegen Nachtruhe-Störungen genervter Windkraft-Anwohner würden minimiert und die Immobilienwerte der privaten Grundstücks-Eigentümer - da in diesem Fall nicht im Windrad-Wirkungskreis gelegen - würden keinen Einbruch erleiden. Das zur Einspeisung benötigte Leitungs- und Versorgungsnetz wäre bereits weitgehend vorhanden, die Gewerbebetriebe in der Nähe könnten direkt an den Windpark angeschlossen werden…

Beim Umwelt- und Naturschutz, insbesondere beim Vogelschutz könnten die jetzt eintretenden Nachteile ebenfalls weitgehend vermieden werden, da die genannten Standorte sich im Normalfall n i c h t im Wald oder in der Nähe von Landschafts- oder Naturschutzgebieten bzw. Vogelflug-Korridoren, Flug-Routen oder Nahrungsmittel-Arealen der Tiere befinden und der immer stärker Fahrt aufnehmenden Industrialisierung der Natur - zum Verlust von Naherholungsgebieten führend - könnte Einhalt geboten werden; wertvolle und bisher land- oder forstwirtschaftlich genutzte Flächen blieben im S i n n e der N a c h h a l t i g k e i t auch für nachfolgende Generationen erhalten…

überschreitet. Nur bei Vorliegen dieser Bedingung ist - auch nach Aussagen des TÜV Süd - die dauerhafte Wirtschaftlichkeit einer Windkraftanlage gegeben.

Diese Bedingung liegt jedoch an den allermeisten - ca. 70 % - 80 % - der Windkraft-Binnenland-Standorte - so auch in Baden-Württemberg - eben gerade n i c h t (!!) vor, wie die jährlich „tiefrote Zahlen“ (=Betriebsverlust) zeigende, erwirtschafteten Ist-Ergebnisse der BW-Windparks nach Ablauf des Geschäftsjahrs - so auch im Geschäftsjahr 2011 - regelmäßig „schwarz auf weiß“ belegen.

Wesentliche P r o f i t e u r e - und aus der Goldgräber-Stimmung clever „Kapital schlagend“ - einer Windkraft-Fehlinvestition sind i.d.R….

· …der die Grundstückspacht über 20 Jahre einstreichende G r u n d s t ü c k s v e r p ä c h t e r, der seinen fixen Obulus zu Lasten des von den oft irregeleiteten Kapitalanlegern eingesetzten Eigenkapitals oder aus dem von den Anlegern aufgenommenen Fremdkapital - und nicht aus dem mangels Wind oftmals ausbleibenden Ertrag - auch dann erhält, wenn wochenlang „geschäftsschädigende“ Windstille herrscht

· …die ihre Verkäufer-Provision einstreichenden V e r t r i e b s - T r u p p e n der Windkraft-Konzerne, die sich nach getaner Arbeit - d.h. nach Vertragsunterschrift - alsbald „wieder vom Acker machen“, um sich weiteren Markt-Potentialen zuzuwenden…

· …i.d.R. von den Windkraft-Initiatoren beauftragte (= gekaufte) „G u t a c h t e r“ aus dem Einflußbereich der Windkraft-Lobby, mit schöner Regelmäßigkeit dafür sorgend, daß auch an für Windrad-Betrieb völlig ungeeigneten Standorten (Gefälligkeits)-“Gutachten“ angefertigt werden, deren alleiniger Zweck es ist, die oftmals ahnungslosen, blauäugigen und insofern leicht „über den Tisch zu ziehenden“ Kapitalanleger dazu zu animieren, auf Basis viel zu hoher Gewinnversprechungen - die oft nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen - ihre Unterschrift zu leisten, dazu führend, daß die Zeichner i.d.R. 20 Jahre lang - wie „Fliegen am Fliegenfänger“ zappelnd - mangels Marktgängigkeit ihrer Anlage nicht mehr von ihrer Verlust-Beteiligung loskommen, auch dann nicht, wenn sie ab dem ersten Tag mit ansehen müssen, wie die Verluste größer werden und es finanziell „nur noch Berg abwärts geht“ …

· …die S t a n d o r t - K o m m u n e n, die auf Basis des durch Windkraft-Betrieb erwirtschafteten Gewerbeertrags Gewerbesteuer zu Gunsten des kommunalen Haushalts einnehmen, jedoch nur dann, wenn das am Standort jahresdurchschnittlich vorhandene Windaufkommen - wie im i.d.R. deutlich windstärkeren Norden + Osten - tatsächlich auch zu einem I s t - Gewerbeertrag führt; gerade dies ist am Windkraft-Standort I n g e r s h e i m nicht der Fall, denn die Gemeindeverwaltung Ingersheim geht - nach eigenem Bekunden des Bürgermeisters - n i c h t (!!) davon aus, daß am Windkraft-Standort Ingersheim ein zu Gewerbesteuer-Einnahmen führender Windkraft-Gewerbeertrag erwirtschaftet wird; allein dies sagt schon „Alles“ aus über die wegen mangelhaftem Windaufkommen ausbleibende Wirtschaftlichkeit des von Anfang an als Fehlinvestition einzustufenden Windkraft-Vorhabens in Ingersheim…

Zur E r i n n e r u n g: Alle seriös auf Basis langjähriger Wind-Messungen (z.B. des DWD = Deutscher Wetterdienst) belegen, daß im Norden (Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Bremen) + Osten (Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen) im Jahresdurchschnitt ein ca. 2 - 3 Mal höheres Windaufkommen vorherrscht als im vergleichsweise windarmen südlichen Binnenland bzw. in Ingersheim…

· …die den Kaufpreis finanzierenden Kreditinstitute und Versicherungsgesellschaften, Service-Gesellschaften wie Steuerberater, Wartungsgesellschaften, „Hausmeister“, Abbruch-Firmen etc. sowie

· …und „last - but not least“: Zuallererst die W i n d k r a f t - K o n z e r n e selbst, die u.a. mit geschicktem Marketing ihre Verkaufserfolge auch im eher nicht geeigneten, weil vergleichsweise windarmen Binnenland „landen“; schließlich müssen jährliche, von den Aktionären erwartete und mindestens 2-stellige Zuwachsraten bei Absatz, Umsatz und Gewinn als Grundlage für die Dividenden-Ausschüttung erwirtschaftet werden und zur Erreichung dieser ambitionierten Ziele kommen den mit allen „Marketing-Wassern gewaschenen“ Verkaufs-Profis der Windkraft-Konzerne die eher blauäugigen, im „grünen“ Mäntelchen im Binnenland umherlaufenden und mit den Vertriebs-Facetten der Windkraft-Konzerne noch nicht vertrauten Öko-Anhänger sowie einige beamtete, ohne „Rückgrat“ agierende, opportunistisch den Wendungen des Zeitgeists folgende und den Verkäufern der Windkraft-Konzerne ebenfalls nichtsahnend „auf den Leim gehende“ Behördenleiter „gerade recht“…

Demgegenüber besteht das „Heer der V e r l i e r e r“ - auch am völlig ungeeigneten, relativ windarm und nur 298 m über Meereshöhe liegenden Standort Ingersheim - vor allem aus…

· …den sich „im Nachhinein“ oft „geprellt“ fühlenden K a p i t a l a n l e g e r n, wenn sie - vor allem an für Windrad-Betrieb eher ungeeigneten Standorten im vergleichsweise windarmen Binnenland - „am eigenen Leib“ erfahren müssen, viel zu optimistischen Versprechungen windiger Vertriebs-Truppen der Windkraft-Lobby aufgesessen zu sein und - mit gebundenen Händen, zähneknirschend und sehenden Auges - täglich zusehen müssen, wie ihr „sauer verdientes“ Eigenkapital von Jahr zu Jahr oft bis zum Totalverlust „wie Schnee in der Sonne zusammenschmilzt“, ohne daß jemals realistische Aussicht auf Gewinnausschüttung oder adäquate Verzinsung bestanden hätte…

· …einem Großteil der B e v ö l k e r u n g, insbesondere den Bürgern, die im Wirkungskreis der Windindustrieanlage (Radius ca. 5 km ab Windrad) bzw. in Sichtweite leben und die verstärkt den vom Windrad-Betrieb ausgehenden Schad-Immissionen - Lärm, Infraschall, Schattenschlag - ausgesetzt sind, die möglicherweise - je nach individueller Konstitution und Alter - zu Langzeit-Gesundheitsrisiken bei den Bürgern führen…

· …N a t u r l i e b h a b e r n und E r h o l u n g s s u c h e n d e n, denen - vor allem in Ballungsgebieten und im Einzugsbereich der größeren Städte - durch die großflächige Rodung von Wald und dem Eindringen in Landschafts-, Natur- und Vogelschutzgebiete beliebte Naherholungsräume entzogen werden…

· …den I m m o b i l i e n - E i g e n t ü m e r n, die in Sichtweite bzw. im Wirkungskreis der Windkraft-Anlage leben und nun - wie in Ingersheim - miterleben müssen, wie der Wert ihres Bauplatzes, Wohnung, EFH / ZFH / MFH oder Freizeit-Grundstücks - je nach Entfernung zum Windrad - mehr oder weniger stark und quasi „über Nacht“ - teilweise bis zur Unverkäuflichkeit - an Wert verliert, das dort über Jahre zusammengesparte und in der Immobilie investierte Eigenkapital „zusammenschmilzt“, ggfs später eine Finanzierungslücke verursachend, wenn der gedachte Verkaufserlös der bis zu einem gewissen Alter selbst bewohnten Immobilie bei Verkauf nicht mehr ausreicht, um sich im Ruhestand ins Altersheim / Betreutes Wohnen u.a. einkaufen zu können (finanzielle Schäden bei der privaten Altersvorsorge)…

· …dem N a t u r -, T i e r- und V o g e l s c h u t z, bei dem es durch die Windkraft-Industrialisierung und Betonierung von bisher ausschließlich land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen zu unabsehbaren, irreparablen Beeinträchtigungen kommt, unter verschämtem Wegsehen völlig inkompetenter, meist selbst ernannter und ideologisierter Schreibtisch-Funktionäre von BUND, NABU und weiteren inkompetenten Seilschaften ähnlicher Coleur…

· den durch Windkraft-Industrialisierung - auch im eher windarmen Binnenland - ca. 160 Jahre später in Goldgräber-Stimmung gebrachten Heerscharen von Windkraft-Kapitalanlegern (Kommanditisten, Gesellschafter, Genossen)

So ist der Kreis der durch den Goldrausch profitierenden Geschäftemacher = P r o f i t e u r e (vgl. Aufzählung oben) - wie beim „Windkraft-Hype“ - relativ klein und überschaubar, während die große Heerschar der zunächst noch euphorisierten Verlierer - zu Beginn des „Runs“ im Herdentrieb „blind“ den Marktschreiern folgend - ungleich größer ist.

Während beim echten „Wild-West“-Goldrausch viele „Goldsucher“ erfolglos blieben und ihr gesamtes „Hab und Gut“ - teilweise sogar ihr Leben - verloren haben, haben jetzt schon viele Windkraft-Kapitalanleger - vor allem im relativ windarmen Binnenland - mehr oder weniger größere und nicht mehr zu revidierende finanzielle Verluste erlitten (Verlust ihres eingesetzten Eigenkapitals + ausbleibende Gewinnausschüttungen oder Kapitalverzinsungen wegen dauerhafter Verlustsituation infolge fehlendem Windaufkommen); weitere Windkraft-„Looser“ werden - vor allem bei Investments an relativ windarmen Binnenland-Standorten - mit ähnlicher Konsequenz zu Tausenden nachfolgen.

Der große Unterschied ist jedoch folgender: Während beim „echten“ Goldrausch viele Goldsucher ernüchtert aufgegeben und - angesichts ihres „Pechs“ immer mehr zur Besinnung kommend - dem „Wilden Westen“ resignierend den Rücken gekehrt haben, nachdem sie zum wiederholten Male auf ihren letztlich wertlosen „claims“ anstatt auf Gold wieder nur auf unergiebiges „taubes Gestein“ gestoßen waren, blieb die Allgemeinheit damals vom persönlichen Mißerfolg weitgehend unbehelligt und mußte vom persönlichen Mißgeschick des Einzelnen i.d.R. k e i n e N a c h t e i l e erleiden.

Im Gegensatz dazu ist es beim heute sich abspielenden Windkraft-Goldrausch und letztlich ebenfalls „zum Platzen einer Blase“ führenden Windkraft-Hype so, daß zwar - schon jetzt - ebenfalls viele „Looser“ (vorwiegend ihren Einsatz verlierende Kapitalanleger) feststehen (Tendenz stark steigend), wobei jedoch die Allgemeinheit - und d i e s i s t d e r g r o ß e U n t e r s c h i e d zu früher - durch den jetzt noch durch unfähige Nachwächter-Politiker via völlig „aus dem Ruder“ laufender EEG(ErneuerbareEnergienGesetz)-Subventions-Förderung angeheizten Windkraft-Unfug s c h w e r e
N a c h t e i l e zu erleiden hat, wie…

· …schwere Beeinträchtigungen beim Umwelt- und Naturschutz, insbesondere den Vogelschutz betreffend

Wohltuend ist es jedoch, zu wissen, daß immer mehr M e d i e n, insbesondere die schon seit längerem äußerst kritisch über die Fehlentwicklungen bei der regenerativen Energie, insbesondere der Windkraft-Scharlatanerie und generell auf intellektuell relativ hohem Niveau berichtende und überwiegend selbst recherchierende überregionale Presse wie

immer öfter über den jetzt über Deutschland hereinbrechenden Windkraft-Unfug informiert, während die Lokal-Presse - bisher zumindest - überwiegend einseitig und eher aus einer unkritischen Hofberichterstatter-Stellung berichtet , die Nachteile dieser Entwicklung oft verschweigend…

Ausnahmen bestätigen die Regel: So nimmt die in Ulm erscheinende Südwestpresse (SWP) in ihrer Regionalausgabe Gaildorf (Schwäbischer Wald) vom 7.12.2011 kritisch Stellung zum Windkraft-Ausbau in Baden-Württemberg und verdeutlicht ihre Kritik, indem sie sehr detailliert auf ein geplantes, völlig überdimensioniertes Windpark-Vorhaben in Gaildorf eingeht, das bei seiner Verwirklichung zu schweren irreparablen ökologischen Schäden führen würde, ohne daß die viel zu ambitionierten - weil zu hoch gesteckten - Ziele auch nur annähernd erreicht würden;

Die S W P schreibt am 7.12.2011: „Baden-Württemberg ist das windschwächste Land der Bundesrepublik. Die Tatsache, dass das Land bei der Anzahl von Windkraftanlagen bislang hinter anderen Bundesländern zurücksteht, hat also handfeste ökonomische Gründe. Von 381 Anlagen (Stand 30.10.2011) in Baden-Württemberg haben laut Betreiber Daten Basis (BDB) 2010 nur fünf die Mindestanzahl von 2000 Volllaststunden, die für einen wirtschaftlichen Betrieb erforderlich sind, erreicht. Selbst in den windhöffigsten Hochlagen im Schwarzwald erfüllen sich die meist viel zu hoch gesteckten Prognosen nicht.

Auch bei hoher Nabenhöhe und einer sehr großen Ausführung des Rotors der geplanten Windräder lässt sich die Natur des Windes und die Berechnungsformel für die Windradleistung nicht überlisten. Dabei ist zu beachten, dass im Mittelgebirge die Turbulenzintensität ungleich höher ist als im Flachland.

Daneben legt der Projektbetreiber bei seiner Kalkulation eine zu hohe Anzahl an erreichbaren Volllaststunden zugrunde. Kalkuliert wird mit 2222 Volllaststunden, während der Bundesdurchschnitt gerade einmal bei 1574 Volllaststunden liegt, einschließlich der sehr windstarken Gebiete in Norddeutschland. In Baden Württemberg werden im Schnitt etwa 1200 Volllaststunden erreicht (DEWI).

Ein Beispiel aus Simmersfeld im Nordschwarzwald: "Der seinerzeit als das Vorzeige-Pilotprojekt für Windkraft in Baden-Württemberg angepriesene, aus 14 Windrädern bestehende Windpark Simmersfeld vermeldet im Drei-Jahresdurchschnitt eine jährliche Abweichung bei den prognostizierten Volllaststunden von minus 42 Prozent (1334 statt 2300) im Vergleich zu den viel zu optimistischen Prognosen. In Simmersfeld sehen jetzt die so über den Tisch gezogenen Anleger nunmehr im dritten Jahr nacheinander, wie ihr investiertes Eigenkapital wie Schnee in der Sonne zusammenschmilzt, und die meisten der schmählich getäuschten Anleger müssen sich damit abfinden, jemals weder eine jährliche Ausschüttung zu erzielen, noch den Rückfluss ihres eingesetzten Kapitals zu erleben, sondern vor allem den Initiatoren, Windrad-Herstellern und Grundstücksverpächtern die Taschen gefüllt zu haben" (Schwarzwälder Bote vom 3. 7. 2011).“

Petitionsergebnis: Die Petition ist beendet. Es wurden 364 Unterschriften gesammelt. Die Zeichnungsfrist ist beendet; große Resonanz der Stellungnahme.

Gegen die Änderung des Landesplanungsgesetzes zur Aufhebung der Ausschlussgebiete für WEA

(wm / 300112) - Mit Ablauf des 30.1.2012 wurde die Zeichnungsfrist zur Stellungnahme der Bürgerinitiative Stauferland (Eislingen) beendet, die sich „gegen die Änderung des Landesplanungsgesetzes zur Aufhebung der Ausschlußgebiete für WEA“ richtet. Angesichts der Tatsache, daß die effektive Zeichnungsfrist via Internet nur ca. 4 - 5 Tage bestanden hat, sind 364 in relativ kurzer Zeit gesammelte Unterschriften als großer Erfolg zu werten.

Betrachtet man sich die Orte der gezeichneten Unterschriften, ist festzustellen, daß - wie beabsichtigt - eine große Streuung erfolgt ist, denn die Unterzeichner der Stellungnahme teilen sich auf insgesamt 128 verschiedene Orte - größtenteils aus Baden-Württemberg und verteilt übers ganze „Ländle“ - auf, wobei einzelne Orte verständlicherweise stärker gewichtet sind, weil dort z. Zt. stark in der Öffentlichkeit ausgetragene Auseinandersetzungen zum Thema „Windrad- / Windpark-Bau“ ablaufen.

Durch die starke, sich auf 128 Orte verteilende Streuung ist gewährleistet, daß die Ziele der Stellungnahme, nämlich

die Aufhebung der in der Vergangenheit festgelegten Windkraft-Ausschlußgebiete über eine von der BW-Landesregierung betriebene Änderung des Landesplanungsgesetzes zu erreichen,

flächendeckend in ganz Baden-Württemberg in der breiten Öffentlichkeit bekannt werden, wobei den jetzt ihre Unterschrift leistenden Personen bei der weiteren, flächendeckenden Verbreitung der Stellungnahme - sowie dem Presseverteiler - eine Schlüsselposition zukommt.

Unsere BI „Gegenwind Husarenhof“ hat die Stellungnahme der BI Stauferland (Eislingen) von Anfang an unterstützt, indem wir deren Text am 25.1.2012 in unsere homepage übernommen haben.

Ergänzend zu den in der Stellungnahme genannten Zielen haben wir unsere Mitglieder und Unterstützer via Mail mit folgenden Argumenten zur Zeichnung aufgefordert:

Werte Mitglieder und Unterstützer unserer Bürgerinitiative "Gegenwind Husarenhof",

...wie Sie wissen, plant die grün-rote BW-Landesregierung unter Federführung des BW-Umweltministeriums eine massive Forcierung des Windkraft-Ausbaus in BW. So sollen im 5-Jahreszeitraum 2011 - 2015 jährlich rd. 150 neue, i.d.R. zwischen 180 m - 220 m hohe Windräder installiert werden, insgesamt also rd. 750 Windräder.

Klar ist, daß dieses Neu-Volumen von den bisher für baden-württembergische Verhältnisse als vermeintlich windstark eingestuften Regionen

bei weitem nicht aufgenommen werden kann, weil diese Standorte durch den Großteil der jetzt schon in BW installierten 381 Windräder belegt sind, Landschafts-Kapazitäten dort im benötigten Umfang für Windparks nicht mehr zur Verfügung stehen und sich in diesen Regionen immer stärker werdender Widerstand gegen eine weitere dortige Windrad-Konzentration - auch wegen zu befürchtender touristischer Nachteile und wegen Beeinträchtigungen beim Naturschutz u.a. - regt.

Dies hat - aus Sicht der BW-Landesregierung - zur Folge, daß neue Windkraft-Regionen festgelegt werden müssen und damit Standorte auch in Regionen, die deshalb nicht im BW-Windatlas des TÜV Süd empfohlen werden, weil sie als nicht besonders windstark gelten. Konsequenz: Es besteht die Gefahr, daß Windräder / Windparks - an neuen, noch windärmeren oder bereits bestehenden („Verdichtung“) Standorten - noch näher als bisher an die Wohnbesiedlung heranrücken.

Ohnehin herrscht selbst an den vermeintlich windstarken BW-Standorten im Vergleich zum Norden + Osten Deutschlands ein ca. 2-3 Mal niedrigeres Windaufkommen, das alljährlich in schöner Regelmäßigkeit nach Abschluß des Windkraft-Geschäftsjahrs zum 31.12. zu Betriebsverlusten und tiefroten Zahlen in den Jahresabschlüssen der Windrad-Gesellschaften führt, so vielerorts auch wieder für das Geschäftsjahr 2011, das zum 31.12.2011 geendet hat (siehe unsere homepage-Beiträge).

Obwohl daher mit fast jedem neuen Jahresabschluß eines neu installierten Windrads "schwarz auf weiß" belegt wird, daß Standorte im relativ windarmen Binnenland wegen fehlendem Windaufkommen höchst ungeeignet sind für eine dauerhaft wirtschaftliche Windstrom-Produktion, geht der Windrad-Unfug unter verschämtem Wegsehen von BUND, NABU, irregeleiteter Öffentlichkeit u.a. unvermindert weiter.

Allerdings stellt das jetzt noch in Kraft befindliche (alte) BW-Landesplanungsgesetz aus Sicht von grün / rot ein (noch) großes Hindernis dar, das die ehrgeizigen Windrad-Ausbau-Pläne (noch) stark einschränkt. Insbesondere bestätigt es die bisher von den BW-Regionalverbänden festgelegten Wind-Ausschlußgebiete, also Gebiete, die nach bisher geltender Gesetzeslage nicht für Windkraft-Ausbau zur Verfügung standen, sei es, wegen zu geringen Sicherheitsabständen zu Wohnbevölkerung oder wegen vorrangiger Bestimmungen zum Landschafts-, Natur- und Umweltschutz (insbesondere Vogelschutz) u.a.

Daher hat grün / rot ein neues Landesplanungsgesetz entworfen, das z. Zt. im Anhörungsstadium ist und in Kürze im BW-Landtag beschlossen werden soll. Es soll zum September 2012 in Kraft treten.

Sollte das Gesetz in der jetzt vorliegenden Fassung "durchgewunken" werden, hat dies folgende - aus unserer Sicht - negative Konsequenzen, wodurch viele, größtenteils irreparable Nachteile entstehen :

Um diesen Unfug nicht wie vom BW-Umweltministerium geplant, in Kraft treten zu lassen, regt sich in vielen Teilen Baden-Württembergs immer stärker werdender Widerstand. So hat die BI Stauferland (Eislingen / Fils) eine Stellungnahme gegen den jetzt vorliegenden Entwurf des neuen BW-Landesplanungsgesetzes beschlossen, der am 31.1.2012 dem BW-Umweltministerium zugeleitet werden soll.

Die BI Stauferland hat zur Internet-Unterschrift zur Unterstützung der Stellungnahme gegen das neue Landesplanungsgesetz aufgerufen. Wir unterstützen diese Stellungnahme vorbehaltslos, da sie unseren Zielen in vollem Umfang entspricht.

Wir bitten daher unsere Mitglieder und Unterstützer, die BI Stauferland in ihrem Bemühen gegen das neue Landesplanungsgesetz zu unterstützen und bitten Sie daher, Ihre Internet-Unterschrift zu leisten. …

Gemäß Mitteilung der BI Stauferland (Eislingen) wird die Stellungnahme nun mit Unterschriften dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg zur Berücksichtigung im Anhörungsverfahren übergeben.