Bürgerinitiative Gegenwind Husarenhof
Keine Windkraftanlage zwischen Ingersheim und Husarenhof

  Berichte der Bürgerinitiative:


Gemeinderatssitzung Ingersheim am 5.11.2013

 

Thema: Weiterer Ausbau der Windkraft auf Ingersheimer Gemarkung

Offene Fragen

 Ausweis eines zusätzlichen, noch näher an Kleiningersheim, an den Saalenhof (Aussiedlerhof) und an Hessigheim bzw. Mundelsheim heranrückenden Windvorrang-Gebiets

 

 

I        Vorbemerkungen

 

(051113/wm) - Die nachfolgend angesprochenen Punkte hat ein im wesentlichen aus Mitgliedern unserer Bürgerinitiative „Gegenwind Husarenhof“ aus Ingersheim und Besigheim zusammengesetzter Arbeitskreis längerfristig erarbeitet und zusammengestellt. Auf Bitten der dabei mitwirkenden Arbeitskreis-Mitglieder aus Ingersheim haben wir darauf verzichtet, deren Namen am Schluß dieses Fragenkatalogs zu nennen, weil diese  -  auch in Anlehnung an die bei Antragstellung, Genehmigungs- und Bauphase in der Ingersheimer Bürgerschaft bekannt gewordenen Begleitumstände  -  Repressalien, Druck u.ä. befürchten, ausgehend von den am Bau von Windindustrieanlagen auf Ingersheimer Gemarkung interessierten Personenkreisen. Diese Ausführungen haben wir in unsere Homepage übernommen, nachdem die Gemeindeverwaltung Ingersheim bei der  GR-Sitzung am 5.11.2013 eine ansonsten übliche Bürgerfragestunde nicht vorgesehen hatte.


II       Fragen an Herrn Bürgermeister Godel (Ingersheim) zu:

 

1       Wer ist Grundstücks-Eigentümer am geplanten WKA-Standort?

 

Wer ist Eigentümer der Fläche, auf dem jetzt nach neuester Planung ein oder mehrere Windindustrieanlagen gebaut werden sollen ? Ist Eigentümer der Fläche ein Gemeinderatsmitglied oder eine einem GR-Mitglied nahestehende Person ?

Hintergrund der Frage sind die mittlerweile in der ganzen Gemeinde bekannt gewordenen Begleitumstände bei der Standort-Entscheidung zum Bau der 1. Windindustrieanlage. Diese kann man nur noch als aus Sicht der Bürger nicht hinnehmbare „Vetterles-Wirtschaft“ bzw. als kaum mehr überbietbaren „Klüngel“ bezeichnen !

Wie wir alle wissen, ist Vorstand der Energiegenossenschaft Herr Hallmann, seine Frau ist Gemeinderätin; nach Ansicht vieler Ingersheimer Bürger hat sie die Fäden im Gemeinderat „hinter den Kulissen“ gezogen und Grundstücks-Verpächter ist der Bruder von Frau Hallmann, Herr Albert Krauter ! Diese im Volksmund schon als „Ingersheimer Zustände“ titulierten Vorgänge sind Zuständen in einer „Bananenrepublik“ vergleichbar ! Gemäß in Ingersheim umlaufenden Gerüchten zufolge soll das Gemeinderatsmitglied Karl Seitz (1. stv. Bürgermeister) als Grundstücksverpächter für die geplante 2. WKA „bedient“ werden.

Wir fordern daher 100 %-Transparenz, verurteilen jeglichen „Klüngel“ und fordern Bürgermeister und Gemeinderat zur Stellungnahme auf ! Weiterhin fordern wir vor allem im Namen unserer Ingersheimer BI-Mitglieder unmißverständlich, diesem Treiben durch Ablehnung weiterer Windkraft-Bauten auf Ingersheimer Gemarkung ein sofortiges Ende zu bereiten !     

 

 

2       Viel zu geringe Mindest- / Sicherheitsabstände !

 

Aus der heute uns vorliegenden und im Ingersheimer Amtsblatt veröffentlichten Vorlage geht hervor, daß die Abstände zum Saalenhof (Aussiedlerhof) nur ca. 450 m, nach Kleiningersheim nur ca. 1000 m und nach Hessigheim lediglich 710 m betragen. Die zum Holder-Friedhof und anderen Plätzen in Ingersheim bestehenden Entfernungen sind nur unweit größer ! 

Selbst glühende Windkraft-Anhänger geben heute angesichts von seriösen Medizinern  ermittelten wissenschaftlichen Erkenntnissen uneingeschränkt zu, daß von Windkraft-Betrieb Schad-Emissionen wie Infraschall, Lärm und Schattenschlag ausgehen, die möglicherweise  -  vor allem bei im WKA-Wirkungskreis lebenden Personen mit labilem Gesundheitszustand  -  zu Langzeit-Gesundheitsrisiken führen können.

Sie als Bürgermeister der Gemeinde Ingersheim und der Ingersheimer Gemeinderat sind für das Gemeinwohl a l l e r Ingersheimer Bürger verantwortlich und nicht nur für den durch Subventionen nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) im „Gießkannenprinzip“ großzügig unterstützten Geldbeutel einiger Weniger, die gegen das Gemeinwohl gerichtete Partikularinteressen verfolgen, weitgehend windkraft-ideologisiert sind und die mit ihrem Treiben unsere a l l e n Bürgern gehörende Landschaft und Natur zu Lasten der Allgemeinheit unwiderruflich und für einen längeren Zeitraum irreparabel verschandeln !

Es ist daher unverantwortlich, derart niedrige Sicherheitsabstände in einem Ballungsraum wie dem Großraum Stuttgart festzulegen, dessen Region europaweit zu den am dichtesten besiedelten Gebieten gehört ! Viele andere Regionalverbände in Baden-Württemberg haben dies ebenfalls erkannt, weichen vom allein unter politischen Vorgaben aufgestellten BW-Windkraft-Erlass von sich aus ab und vergrößern zum Vorteil ihrer Bürger (und zwar für a l l e Bürger, unabhängig davon, ob es sich um Wohngebiete, Mischgebiete oder landwirtschaftliche Gebiete handelt) die Sicherheitsabstände auf ca. 1200 m oder mehr, so z.B. in Hohenlohe, auf der Schwäbischen Alb oder auf der Ostalb usw.

Andere Bundesländer legen von sich aus größere Mindest-Abstände auf 1500 m fest, so z.B. die nördlichen Windkraft-Bundesländer oder die Neuen Bundesländer und im ohnehin im bspw. viel windstärkeren England werden Gesetzesanträge in der zweiten Kammer behandelt, die einen Mindestabstand vom 10-fachen der WKA-Gesamthöhe, mindestens jedoch  -  wie in den USA  -  3000 m fordern.

Bayern und Sachsen fordern in einer Bundesrats-Initiative, eine Länderöffnungsklausel im Baurecht einzufügen, nach der es einzelnen Bundesländern gestattet ist, länderspezifische Abstandsregelungen im Interesse ihrer Bürger selbst festlegen zu können. Beide Ministerpräsidenten von Bayern bzw. Sachsen fordern einen Sicherheitsabstand vom 10-fachen der Gesamthöhe einer WKA und wenden dies bereits bei jetzt im Antrags- bzw. Genehmigungsverfahren zu beantragten Windkraftanlagen über einen Erlass an, obwohl noch keine gesetzliche Regelung darüber besteht ! Im Interesse der ob dieser Ingersheimer Pläne vielfach aufgeschreckten Ingersheimer Bürger fordern wir von Ihnen, diese Gesichtspunkte auch bei weiteren Windkraft-Planungen auf Ingersheimer Gemarkung zugrunde zu legen !

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Verursachung der genannten Schad-Emissionen durch Windkraft-Betrieb in seinem Urteil zur 1. Ingersheimer WKA vom Juli 2013 bestätigt. Ihm waren jedoch die Hände gebunden, weil die viel zu geringen Sicherheitsabstände in  heute aufgrund geänderter Rahmenbedingungen völlig überholten Richtlinien enthalten sind und der Gesetzgeber aufgrund Einflußnahme durch die Windkraft-Lobby es unterläßt, die Richtlinien im Interesse der im unmittelbaren WKA-Wirkungskreis lebenden Wohnbevölkerung zu verschärfen. So wurde die heute immer noch geltende, völlig überholte TA-Lärm in den 70-er Jahren für den wahrnehmbaren und hörbaren Straßenlärm erlassen. Sie ist jedoch völlig untauglich für den niederfrequenten, d.h. für das menschliche Ohr nicht mehr wahrnehmbaren Infraschall !

Wir fordern gleiches Recht für alle, auch für die Ingersheimer Bürger und fordern die Erhöhung der Sicherheitsabstände auf mindestens 1500 m  !

  

3       Jeder Ausweis weiterer Windvorrang-Gebiete und der Bau weiterer Windkraftanlagen beschneidet die Zukunftsfähigkeit Ingersheims zu Lasten der jetzigen und der nachfolgenden Generation !

 

Schon das jetzt vorhandene, an den Bürgern vorbei und in nicht nachvollziehbaren „Hinterzimmer-Entscheidungen“ festgelegte Windvorrang-Gebiet ist viel zu groß und beschneidet die Zukunftsfähigkeit von Ingersheim zu Lasten der nachfolgenden Generation. Die bei der Verhandlung des Verwaltungsgerichts Stuttgart am 21.7.2013 im Ingersheimer Rathaus anwesende, beisitzende Richterin hat am Ende der Gerichtsverhandlung in die Runde gefragt, ob der festgestellte Lärmpegel der jetzt gebauten Anlage nur für diese „eine“ oder auch für die insgesamt 7 (sieben !) möglichen Windindustrieanlagen in diesem Windvorrang-Gebiet gelte.

In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

 

3 a   Wie groß ist die Fläche des jetzt bereits ausgewiesenen, ersten Ingersheimer Windvorrang-Gebiets in ha / qm ?

 

3 b   Wie viele Windindustrieanlagen vom Kaliber der jetzt gebauten E 82 passen nach Ihren Kenntnissen oder Schätzungen in dieses erste Ingersheimer Windvorrang-Gebiet ? Können Sie die Aussage der Richterin bestätigen ?

 

3 c    Die jetzt gebaute WKA befindet sich von Ingersheim aus gesehen an der äußersten Gemarkungsgrenze zum Husarenhof / Besigheim. Wo verläuft die Grenze dieses ersten Ingersheimer Windvorrang-Gebiets auf der anderen Seite, d.h. auf der Ingersheim zugewandten Seite und wie groß ist die Entfernung zu Wohngebieten an dieser seitlichen Grenze des ersten Ingersheimer Windvorrang-Gebiets  ?

 

3 d    Wie groß ist die Fläche des jetzt von Ihnen gewünschten  z w e i t e n  Ingersheimer Windvorrang-Gebiets in ha / qm ?     

 

3 e   Wie viele Windindustrieanlagen vom Kaliber der jetzt gebauten E 82 passen nach Ihren Kenntnissen oder Schätzungen in dieses z w e i t e Ingersheimer Windvorrang-Gebiet ?

 

4      Abhaltung einer Bürgerversammlung und Durchführung eines Bürgerentscheids in geheimer Wahl !

 

Wir fordern rechtzeitig vor der Gemeinderats-Entscheidung zu weiteren Windkraft-Plänen, in jedem Fall aber rechtzeitig vor den am 25.5.2014 stattfindenden Gemeinderatswahlen die Abhaltung einer Bürgerversammlung, bei der die dann ggfs weiter konkretisierten Windkraft-Pläne der Gemeindeverwaltung im Detail und die Haltung des Gemeinderats vorgestellt werden.

Der Zeitpunkt ist so zu wählen, daß der Bürgerschaft bzw. Teilen davon unter Einhaltung der Fristen die Möglichkeit zur Aufstellung einer parteienunabhängigen Liste zur Gemeinderatswahl verbleibt, je nachdem, wie das Votum des jetzt noch amtierenden, alten Gemeinderats zu weiteren Windkraft-Plänen auf Ingersheimer Gemarkung ausfällt !      

 

 

5       Sind die Nachbar-Gemeinden Pleidelsheim, Hessigheim und Mundelsheim in die Ingersheimer Windkraft-Pläne einbezogen ?

 

Alle weiteren auf Ingersheimer Gemarkung forcierten Windkraft-Planungen stellen neben einer schweren Benachteiligung Ingersheims auch einen schwerwiegenden Eingriff in die Zukunftsfähigkeit der Nachbar-Kommunen dar, da das zweite Windvorrang-Gebiet deutlich näher an die Nachbar-Kommunen heranrücken würde.

So wäre Pleidelsheim mit den nächst gelegenen Wohngebieten sowie das Pleidelsheimer Wiesental mit seinem einzigartigen, über Jahrzehnte von Naturschützern und Ornithologen aufgebauten Natur- und Vogelschutzgebiet negativ betroffen.

Die beiden Nachbar-Kommunen Hessigheim und Mundelsheim sind als in ganz Baden-Württemberg und darüber hinaus bestens bekannte Weinbau-Regionen schon jetzt durch die erste Ingersheimer Windindustrieanlage negativ betroffen, denn schon jetzt ist der Ausblick vom Neckar bzw. von den bei vielen Wein-Touristen bekannten Ausblick-Standorten (= schützenswerte Landmarken i.S.d. Umweltberichts des Verbands der Region Stuttgart) in den Hessigheimer Felsengärten bzw. vom Mundelsheimer Käsberg aus (Neckar-Schleife) weitgehend verschandelt bzw. visuell gestört.

Die mit viel  -  auch finanziellem  -  Aufwand betriebene Vermarktung des dort vor allem auf Wein-Events basierendem „sanften Tourismus“ würde noch weiter untergraben, wenn es zum Ausweis eines zweiten Ingersheimer Windvorrang-Gebiets bzw. zum Bau einer weiteren, dann möglicherweise künftig bis zu 230 m hohen Windindustrieanlage käme.

Wir fordern die frühzeitige Einbeziehung der Nachbar-Kommunen und den Einbezug der Repräsentanten der beiden Weingärtner-Genossenschaften in die Ingersheimer Windkraft-Planungen.

 

 

6         Ausweis eines weiteren Windvorrang-Gebiets bzw. der Bau einer 2. Windindustrieanlage gefährdet den dort jagenden und in der Nähe brütenden Rotmilan


Bereits im Rahmen des beim Landratsamt Ludwigsburg ablaufenden und mit Genehmigungsbescheid vom 13.1.2011 endenden Genehmigungsverfahrens zum Bau der ersten WKA hatten wir aus Gründen des Vogelschutzes Bedenken gegen die Genehmigung angemeldet, weil das Ingersheimer Windvorrang-Gebiet neben vielen Fledermäusen und Vögeln  -  belegt im artenschutzrechtlichen Gutachten zum Bauantrag  -  auch vom dort jagenden Rotmilan beflogen wird, der nach Feststellungen des Jagdpächters und gemäß  Beobachtungen von Ornithologen dort sein bevorzugtes Jagdrevier hat und der deshalb als besonders in seiner Population gefährdete, auf der „Roten Liste“ stehende und daher in besonderem Maße zu schützende Art einem Todesrisiko durch von bis zu 300 km / Stunde sich drehenden Rotorblättern ausgesetzt ist.

Sowohl Fledermäuse als auch Vögel wurden von der Evolution nicht auf diese Todesrisiken vorbereitet. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, daß durchschnittlich zwischen 10 – 20 Vögel und eine ebensolche Anzahl jährlich je einzelner Windindustrieanlage zu Tode kommen, wobei diese Zahlen noch mit einer hohen Dunkelziffer versehen sind, weil Fuchs, Iltis, Dachs oder Marder den am Boden der Windkraftanlage durch Rotorschlag verendeten Kadaver sich viel früher holen, noch bevor Statistik-Zähler am Ort des Geschehens sind.

Der uns beratende, überregional bekannte Ornithologe Prof. Dr. Claus König, Ludwigsburg (Mitbegründer und Ehrenpräsident des DBV Deutscher Bund für Vogelschutz = Vorläuferorganisation des NABU; Gründer der Ludwigsburger Vogelwarte und bis zu seiner Pensionierung Direktor des Stuttgarter Naturkundemuseums) hat auf diese insbesondere beim Rotmilan durch Windkraft-Betrieb bestehenden Todesrisiken hingewiesen und deshalb aus Gründen des Vogelschutzes vom Bau einer Windkraftanlage an der dortigen Stelle abgeraten.

Sowohl das Landratsamt Ludwigsburg als auch das Regierungspräsidium Stuttgart sind dieser Empfehlung nicht gefolgt. Zur Einschränkung des Todesfallrisikos hat das Landratsamt Ludwigsburg jedoch auferlegt, den Raubvogel durch Auslegen von Futter- / Fleischstückchen an weiter entfernter Stelle vom Standort der WKA wegzulocken, um ihn dadurch quasi zur Änderung seiner Jagd-Flugrouten zu „dressieren“, ein Vorschlag bzw. ein Unterfangen, das bei Ornithologen nur ungläubiges Kopfschütteln hervorgerufen und die Unkenntnis des Landratsamts belegt hat, da nach ihrer Ansicht ein Greif = Raubvogel in freier Wildbahn sich niemals zu einem geänderten Flugverhalten dressieren läßt, weil er sein angestammtes Nahrungshabitat = Revier mit allen Mitteln verteidigen will.  

Da diese Gefahren für den nach wie vor dort jagenden Rotmilan vorhanden sind und der Horst im Neckarhäldenwald noch näher am geplanten Standort der 2. WKA liegt, fordern wir, vom Bau einer 2. WKA auf Ingersheimer Gemarkung abzusehen.

 

 

7     Wertminderung bei den Verkehrswerten von Häusern, Wohnungen sowie von Grund und Boden !

 

Überall dort, wo bundesweit Windvorrang-Gebiete ausgewiesen und Windkraftanlagen gebaut werden, sinken  -  quasi über Nacht, einer „kalten“ Enteignung gleichkommend  -  die Verkehrswerte der in Sichtweite bzw. im Wirkungskreis (Radius ca. 5 Km) liegenden Immobilien im Durchschnitt von ca. 30 %, in Einzelfällen reicht die Wertminderung gar bis zur Unverkäuflichkeit. Nachgewiesen wird dies an vielen betroffenen Orten durch Bankauskünfte, Senkung der Beleihungswerte bei Immobilien-Finanzierungsgesprächen, durch Auskünfte von Immobilien-Maklern, Bausparkassen-Beratern, Versicherungsvertretern, Gutachter-Ausschüssen von Gemeinden, Stellungnahmen von Haus- und Grundbesitzer-Landesverbänden sowie durch wissenschaftliche Untersuchungen an Universitäts-Lehrstühlen mit wohnungswirtschaftlichen Schwerpunkten (z.B. Johann Wolfgang von Goethe Universität Frankfurt / M.)

  

7 a     Ist Ihnen die Stellungnahme des Haus- und Grundbesitzerverbands Schleswig-Holstein vom 17.11.2011 bekannt, der durchschnittliche Wertminderungen von 30 %  -  im Einzelfall bis zur Unverkäuflichkeit  -  bei Immobilien festgestellt hat, die im Umkreis neu errichteter Windkraft-Anlagen bzw. neu ausgewiesener Windvorrang-Gebiete liegen ? 

 

7 b     Falls es zum Ausweis eines zweiten Windvorrang-Gebiets in der von Ihnen geplanten Form käme: Wo könnte Ihrer Ansicht nach ein neues Wohngebiet für die Ingersheimer Bevölkerung für nachfolgende Generationen ausgewiesen werden ?

 

8       Forderung zur Aufstellung von Messmasten zur Windmessung über einen repräsentativen Zeitraum hinweg !

 

Immer mehr Städte und Gemeinden verabschieden sich von ihren viel zu optimistischen, von der Windkraft-Lobby aus nachvollziehbaren Gründen gespeisten Windkraft-Plänen. Dort, wo noch Windkraft-Planungen betrieben werden, gehen die allermeisten Kommunen dazu über, Windmessungen vor Ort durchzuführen bzw. zu verlangen, weil in letzter Zeit immer häufiger bekannt wurde, daß die nur am „grünen Tisch“ oft schön gerechneten Wind-Prognosen völlig überhöht sind. Zu diesem Zweck werden über einen repräsentativen Zeitraum hinweg Windmessungen durchgeführt, so z.B. in Waiblingen (Buocher Höhe), Langenburg / Hohenlohe, Bad Mergentheim / Taubergrund, Esslingen / Aichwald (Schurwald), Creglingen, Pfullendorf oder Messkirch und an vielen anderen Orten in BW.

Die vielerorts ermittelten Windgeschwindigkeiten sind in den meisten Fällen für dauerhaft wirtschaftlichen Windkraft-Betrieb völlig unzureichend und führen dann dazu, daß von Windkraft-Plänen Abstand genommen wird (so bspw. in Messkirch oder Pfullendorf und anderswo).

Vor jeder weiteren Windkraft-Entscheidung fordern wir daher ebenfalls repräsentative Windmessungen auf Kosten der Investoren und die umgehende Veröffentlichung der Mess-Ergebnisse nach Ablauf des Mess-Zeitraums. Diese Ergebnisse werden unserer Meinung nach deutlich belegen, daß das schon im BW-Windatlas für den vergleichsweise windschwachen Landkreis Ludwigsburg als sehr grenzwertig ausgewiesene Windpotential deutlich unter der dauerhaft für wirtschaftlichen Windkraft-Betrieb benötigten Wind-Geschwindigkeit von ca. 6 m / Sek liegt, so wie dies vor allem in letzter Zeit auch durch den baden-württembergischen Umweltminister Franz Untersteller in Zeitungs-Interviews oder durch Auskünfte von Leitenden Angestellten der bei der EnBW für das Windkratt-Geschäft Verantwortlichen hervorgeht.   

 

 

9       Kein Windkraft-Bau im Wasserschutz-Gebiet !

 

Die Ingersheimer Pläne für weitere WKA sehen als Standort den Bau in einem ausgewiesenen Wasserschutz-Gebiet vor, so die Ankündiung im Ingersheimer Amtsblatt. Damit wären viel zu hohe, irreparable und nicht kalkulierbare Risiken für den Grundwasser-Spiegel verbunden. Die Realisierung würde zu einem weiteren Raubbau an der Natur zu Lasten eines weiteren dauerhaft unwirtschaftlichen Windkraft-Standorts auf Ingersheimer Gemarkung führen.

Wir fordern daher: Hände weg von weiterer Landschafts- und Bodenversiegelung in Wasserschutzgebieten / regionalen Grünzügen etc. durch Windkraft-Standorte, für deren Fundament einer einzigen Windkraftanlage und hierzu benötigter Infrastruktur je nach Bodenbeschaffenheit / Statik bis zu ca. 3500 Betonmischer-Fahrten nötig wären.

 

 

10   Das neue Landesplanungsgesetz empfiehlt, zur Vermeidung einer Landschaftsverspargelung keine Windkraft-Bagatell-Standorte einzurichten

 

Das am 9.5.2012 mit grün-roter Mehrheit im BW-Landtag beschlossene Landesplanungsgesetz und dessen Nebenbestimmungen fordert, zur Vermeidung einer großflächigen Landschaftsverspargelung für den Bau von Windindustrieanlagen keine Bagatell- / Kleinstandorte zuzulassen. Diese liegen vor, wenn an einem Windvorrang-Gebiet weniger als 3 Windkraftanlagen gebaut werden sollen und wenn die ausgewiesene Fläche kleiner als 20 ha ist. Dies bedeutet, daß nach der Intention des Gesetzgebers Windindustrieanlagen auf einer mindestens 20 ha großen Fläche gebaut werden sollten, wobei dort mindestens 3 Windkraftanlagen gebaut werden sollten.  

Zwar sind die genauen Absichten der Ingersheimer Gemeindeverwaltung nach wie vor undurchsichtig, insbesondere, nachdem bei der mündlichen Verhandlung am 22.7.2013 vor Ort durch Fragestelllungen der beisitzenden Richterin der Eindruck entstehen konnte, daß evtl. noch bis zu 6 weitere, d.h. insgesamt 7 Windkraftanlagen gebaut werden könnten.

Sollte andererseits nur noch eine weitere WKA geplant werden, würde es sich danach mit 2 Windindustrieanlagen um einen vom Gesetzgeber nicht gewollten Windkraft-Bagatell-Standort handeln.

Wir bitten diesbezüglich um Stellungnahme. Sollte tatsächlich „nur“ eine 2. WKA geplant werden, fordern wir die Gemeindeverwaltung Ingersheim auf, die Planungen einzustellen, da diese Planung zu einem vom Gesetzgeber ausdrücklich nicht gewollten Bagatell-Standort führen würde.

 

 

11     Wie hoch wären die erwarteten Gewerbesteuer-Einnahmen bei einer weiteren Windkraftanlage auf Ingersheimer Gemarkung ? 

 

Die Ingersheimer Gemeindeverwaltung mußte bereits im Vorfeld der Planungen zur ersten Windkraftanlage bei einer im März 2010 durchgeführten öffentlichen Veranstaltung in der SKV-Halle einräumen, daß man durch den Windkraft-Betrieb keinerlei Gewerbesteuer-Einnahmen erwarte. Dies ist ein deutliches Anzeichen dafür, wie schlecht es selbst nach Einschätzung der Ingersheimer Gemeindeverwaltung mit der Wirtschaftlichkeit von Windkraftanlagen auf Ingersheimer Gemarkung aussieht.

Aufgrund der bisher bekanntgewordenen, äußerst bescheidenen Windstrom-Ausbeute bei der ersten Ingersheimer Windkraftanlage hätte man eigentlich erwarten können, daß man  -  auch angesichts der kritischen Finanz-Lage im Haushalt der Gemeinde Ingersheim  -  bei der Gemeindeverwaltung und im Gemeinderat „klug“ wird und derartigen Plänen Ingersheimer und auswärtiger Windkraft-Enthusiasten eine klare Abfuhr erteilt, die im Falle eines WKA-Bau womöglich vermutlich weitere Folgekosten zu Lasten aller Ingersheimer Bürger nach sich ziehen (z.B. Unterhaltung der eigens angelegten Infrastruktur / Straßen / Leitung / evtl Rückbau etc.).  

Falls die Windkraft-Pläne weiter aufrecht erhalten werden, fordern wir eine Stellungnahme, wie die Gemeindeverwaltung Ingersheim die Erzielung von Gewerbesteuer-Einnahmen aus einem zweiten Windkraft-Betrieb auf Ingersheimer Gemarkung einschätzt !  

 

 

III    Abschließende Bemerkungen

 

Wir empfehlen, den sich betroffen fühlenden Ingersheimer Bürgern, diese hier genannten oder weitere Fragen im Rahmen von den Gemeinderats-Sitzungen vorgeschalteten Bürgerfragestunden und des dort Ihnen zustehenden Fragerechts zu stellen.

 

 

Ingersheim / Besigheim, im Oktober / November 2013

 

Walter Müller/Pressewart “Gegenwind Husarenhof”

 

Thomas Schöller/Webmaster „Gegenwind Husarenhof“

 

Mitglied im Landesverband baden-württembergischer Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen in Natur- und Kulturlandschaften e.V.

Arbeitsgemeinschaft (Arge) baden-württembergischer Gegenwind-Bürgerinitiativen „Für Mensch, Natur, Landschaft und Kultur  -  Keine Windkraft an unsinnigen Standorten in BW“


www.gegenwind-husarenhof.de




Windindustrieanlage Ingersheim: “Ehepaar Hitzker will weiter gegen Ingersheimer Anlage vorgehen“

 

Kreis Ludwigsburg: „Weiter Wind um Windräder“

„KOMMENTAR WINDKRAFT: Widerstand gehört dazu“

Husarenhof-Bewohner wollen wegen Nachtruhe-Störung Zivilklage  gegen Ingersheimer Windkraft-Betrieb einreichen…

BI „Gegenwind Husarenhof“ geht  -  vor allem im Interesse der Ingersheimer Bürger (insbesondere aus Kleiningersheim), aber auch aus Sicht von Hessigheim und Mundelsheim  -  g e g e n die von der Gemeindeverwaltung Ingersheim im Gewann „Saalenwald“ geplante 2. Windindustrieanlage vor

 Gemeindeverwaltung Ingersheim: Erneute „Vetterleswirtschaft“ bei der 2. WKA-Standortsuche wie bei der 1. Windindustrieanlage !  


(wm / 051113) - Mit oben genannten drei Schlagzeilen sind in der Bietigheimer Zeitung (BZ) vom 30.10.2013 drei Beiträge ( hier ;  hier  und  hier )über die Ingersheimer Windindustrieanlage erschienen, in denen vorrangig aus Sicht des im engeren Windkraft-Wirkungskreis liegenden Weilers Husarenhof die vom Windkraft-Betrieb zweifelsfrei verursachten und sich hauptsächlich zum Nachteil der Besigheimer Husarenhof-Bewohner auswirkenden Schad-Immissionen wie Schattenschlag, Lärm oder Infraschall geschildert werden.

Zwar hat der hauptsächlich betroffene Kläger, das nur rd. 700 m vom Windkraft-Standort entfernt wohnende Ehepaar Hitzker, den gegen die durch das Landratsamt Ludwigsburg ausgesprochene Genehmigung geführten Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart verloren.

Wie jedoch bereits in unserem Bericht über die am 18.9.2013 abgehaltene Mitglieder-versammlung unserer Bürgerinitiative angedeutet), beabsichtigt der Kläger und Vorsitzende unserer BI im Rahmen einer  Z i v i l k l a g e  gegen den Ingersheimer Windkraft-Betrieb weiter vorzugehen, nachdem sich nun nach mehr als einem Jahr Windkraft-Betrieb nahezu alle  v o r  G e n e h m i g u n g  befürchteten und über einen repräsentativen, alle 4 Jahreszeiten mit unterschiedlicher Wind-Intensität umfassenden Zeitraum jetzt eingetretene Nachteile mehr oder weniger bestätigt haben.

Insbesondere die bei stärkerem Ostwind mit ihrem Anwesen direkt im vom WKA-Standort ausgehenden Lärmpegel bzw. im Schall-Trichter liegenden Kläger  -  aber auch andere Husarenhof-Bewohner in ebenfalls „exponierter“ Windkraft-Lage  -  beklagen sich über die vor allem nachts bei absoluter Nachtruhe einstellenden schlafraubenden Geräusche, einem stundenlangen monotonen „Wusch - Wusch - Wusch“ bzw. dem Geräuschton eines dauerhaft im Landeanflug befindlichen, aber nie landenden Flugzeugs gleichend. Nach den Schilderungen des Klägers macht sich dies vor allem bei seinen drei kleinen Kindern negativ bemerkbar, die seither manche Nacht nicht mehr durchgeschlafen hätten, wobei die Eltern hoffen, daß sich dies  -  zusätzlich zu den jetzt ihnen von Windkraft-Ideologen und behördlich aufoktroyierten Nachteilen  -  nicht auch noch nachteilig auf die schulischen Leistungen ihrer Kinder auswirke.       

Im übrigen wird das am 22.7.2013 von der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart gesprochene Urteil vor allem auch deshalb angezweifelt, weil die Lärm-Messungen nicht am Betroffenheitsort Besigheim, Husarenhof 45, d.h. am Wohnsitz des Klägers und Haupt-Betroffenen, sondern am ca. 300 m - 400 m davon entfernt und in einer anderen Wind- bzw. Schallrichtung liegenden Lerchenhof eines nicht klagenden Aussiedlers auf Ingersheimer Gemarkung vorgenommen wurden, was hinsichtlich des dort wahrzunehmenden Lärms zu Verwerfungen geführt haben könnte, da davon ausgegangen werden könne, daß das dort  -  d.h. aus unserer Sicht am falschen Mess-Ort  -  registrierte Lärm-Messergebnis nicht ohne weiteres „1:1“ übertragen werden könne auf den Wohnsitz des Klägers. Manche Husarenhof-Bewohner sprechen angesichts dieser Vorgehensweise (= Verlegung des „Tatorts“) des Verwaltungsgerichts Stuttgart gar schon von einer regelrechten „Lachnummer“, sie zweifeln das Urteil aufgrund dieser ihrer Ansicht nach fehlerhaften Beweisführung ebenfalls an.   

Bereits bei früheren Mitgliederversammlungen unserer BI wurden die sich nun konkretisierenden und in der Öffentlichkeit wahrgenommenen Pläne der Ingersheimer Gemeindeverwaltung ausführlich diskutiert, wonach in nur ca. 1000 m Abstand zu Kleiningersheim in unmittelbarer Nähe zum Neckarhäldenwald bzw. unweit zur Neckartal-Hangkante und inmitten eines Wasserschutzgebiets / Regionalen Grünzugs  -  bisher Tabu-Bereich für alle, selbst „noch so kleine“ Bauvorhaben  -   liegenden Standorts im Gewann „Saalenwald“ eine zweite, künftig bis zu 230 m hoch  -  höher als der Stuttgarter Fernsehturm, das Ulmer Münster oder Kölner Dom  -  werdende Windindustrieanlage der 3. Generation gebaut werden soll.



Hoffentlich bleibt dem Kleiningersheimer Kirchturm die 2. Windindustrieanlage erspart

© Hans-Jürgen Steinwedel

Vor allem den vom eigenen Bürgermeister mit viel zu vielen durch Windkraft-Betrieb verursachten Nachteilen belasteten Kleiningersheimer Bürgern sowie unseren BI-Mitgliedern aus Ingersheim, aber auch den am anderen Ufer im Neckartal wohnenden, jetzt angesichts der weiteren durch Windkraft drohenden Landschaftsverschandelung aufgeschreckten Bürgern in Mundelsheim und Hessigheim (siehe auch Beitrag vom  09.9.2013 ) sichern wir unsere weitere Unterstützung zu, diese Pläne zu Fall zu bringen, nachdem in diesen Weinbau-Gemeinden befürchtet wird, daß die durch Weinbau-Steillagen geprägte, Jahrhunderte alte Kulturlandschaft entlang des dort nach Ansicht vieler Beobachter schönsten Neckarabschnitts durch Windkraft-Hirngespinste weitgehend ideologisierter Windkraft-Enthusiasten

·         aus Ingersheim

·         aus dem gesamten Großraum Stuttgart

·         und, dem Vernehmen nach, sogar aus dem Ausland

irreparabel visuell auf Jahrzehnte hinaus zerstört werden könnte, das gerade dort  -  gestützt auf die Event-Bereiche „Wein - Neckar - Freizeit / Erholung“  -  zart aufkeimende Pflänzchen beim „sanften Tourismus“ (bspw. Wein-Events der Felsengartenkellerei / Mundelsheimer Weingärtner künftiger Restaurantbetrieb etc.) schon wieder zertretend.        

Angesichts dieses im äußerst windschwachen und daher für dauerhaft wirtschaftlichen Windkraft-Betrieb völlig ungeeigneten Standorts im nur 298 m über NN liegenden Ingersheim sich abspielenden Windkraft-Unfugs schütteln immer mehr mit einem gesunden Menschenverstand ausgestattete Bürger „nur noch den Kopf“ und appellieren an die Genehmigungsbehörden (Landratsamt Ludwigsburg), angesichts der viel zu vielen zu Lasten von Mensch, Landschaft und Natur durch Windkraft-Betrieb eintretenden Nachteile  -  denen im windarmen Landkreis Ludwigsburg so gut wie keinerlei Vorteile gegenüberstehen  -  wenigstens dieses Mal den Bauantrag abzulehnen, damit es nicht noch zu einer „Inflationierung“ weiterer Windkraft-Verlust-Standorte im ohnehin schon übermäßig Beton-versiegelten und für wirtschaftlichen Windkraft-Betrieb wegen Windarmut völlig ungeeigneten Landkreis Ludwigsburg kommt.

Diesen Bürgern „dämmert“ es immer mehr, wenn sie sich vor Augen führen, daß die Ingersheimer Windkraft-Märchenerzähler seinerzeit zur Gewinnung von meist entweder blauäugigen oder weitgehend windkraft-ideologisierten Öko-Kapitalanlegern bzw. Weltklima-Verbesserern für Zwecke der Investitions-Finanzierung mit der auch in der Lokalpresse unkritisch verbreiteten Behauptung aufgetreten sind, man könne beim Ingersheimer Windkraft-Betrieb von einem  -  noch konservativ gerechneten  -  jährlichen Windstrom-Volumen von rd. 4,2 Mio Kilowatt-Stunden (kwh) ausgehen.

Diese in Anlehnung an die landauf / landab übliche Vorgehensweise der viel zu optimistische Windstrom-Prognosen verbreitenden Windkraft-Lobby und vermutlich zur  -  zunächst wohl stockenden  -  Anlegergewinnung aufgestellte Prognose dürfte sich jedoch selbst in den eher windkraft-verblendeten und teilweise mit Dollar-Zeichen versehenen Augen der Ingersheimer Windkraft-Protagonisten als völlig unhaltbar entpuppt haben, denn diese total überhöhten Windkraft-Jahres-Prognosen wurden im Zeitablauf

·         Berichten der Lokalpresse zufolge

·         in Windkraft-Werbeveranstaltungen an anderen Orten durch Aussagen von Vorstands- / Aufsichtsrats-Mitgliedern  der Energiegenossenschaft Ingersheim

·         sowie im März 2010 bei einer Großveranstaltung in der Ingersheimer SKV-Halle

sukzessive von ursprünglich 4,14 Mio kwh (Aussagen bei einer Bürger-Info-Veranstaltung in der SKV-Halle im März 2010) auf rd. 4 Mio kwh (Presseberichte) / 3,6 Mio kwh / 3,2 Kio kwh reduziert und angesichts des an vielen Tagen / Wochen in den Jahren 2012 / 2013 und 2013 für jedermann ersichtlichen, wegen „lauer Lüftchen“ nur im „Kriechgang“ trostlos vor sich hin dümpelnden bzw. wegen totaler Windflaute im wochenlangen Stillstand verharrenden Rotoren dürfte man bei den Ingersheimer Energiegenossen schon froh sein, wenn jährlich gerade noch rd. 3,0 Mio kwh und bestenfalls „eine schwarze Null“ erwirtschaftet worden wäre.

So wurden nach eigenen Angaben der Energiegenossenschaft Ingersheim im vom Kalenderjahr abweichenden 12-Monatszeitraum ab Eröffnung vom 14.4.2012 - 14.4.2013 gerade mal 3,09 Mio kwh erzielt und die am Fuße der Ingersheimer Windindustrieanlage angebrachte Hinweis- / Werbetafel enthält den Hinweis, daß man von einer erwarteten jährlichen Windstrom-Produktion von 3,9 Mio kwh ausgehe… Stellt man den im März 2010 bei einer Bürger-Info-Veranstaltung prognostizierten, völlig überhöhten Wert von 4,14 Mio kwh den nach eigenen Angaben der Betreiber jetzt tatsächlich im 12-Monatszeitraum 14.4.2012 – 14.4.2013 erzielten 3,09 Mio kwh gegenüber, ergibt sich eine erhebliche Negativ-Abweichung (= Ist-Windstrom-Produktion < Plan) von -1,05 Mio kwh = - 25,4 %.

Damit erleidet die 1. Ingersheimer Windindustrieanlage das gleiche Schicksal wie nahezu alle im relativ windschwachen und daher für dauerhaft wirtschaftlichen Windkraft-Betrieb völlig ungeeigneten Baden-Württemberg bisher installierten Windkraftanlagen, bei denen es ebenfalls zu durchschnittlichen Abweichungen von rd. 30 % zwischen gemäß BW-Windatlas verlautbarter, viel zu hoher Prognose und tatsächlicher Windstrom-Produktion gekommen ist.

Nach unseren Informationen erwirtschaften rd. 80 % der bisher in Baden-Württemberg 395  installierten Windindustrieanlagen wegen relativer Windarmut jährlich nachhaltige Verluste. Stellvertretend für diese sei der seinerzeit im Jahr 2006 / 2007 mit großen Vorschuß-Lorbeeren von der damaligen BW-Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) eingeweihte, als „Leuchtturm-Projekt“ für ganz Baden-Württemberg hochstilisierte und nach wie vor mit 14 ca. 
150 m hohen VESTAS-Windkraftanlagen größte baden-württembergische Windpark im ca. 900 m über NNund damit vermeintlich windstark gelegenen Simmersfeld (Nordschwarzwald, Kreis Calw bei Freudenstadt) genannt, der seit seiner Inbetriebnahme nun auch im 7. Jahr seines Bestehens jährlich „tiefrote“ (Verlust-) Betriebsergebnisse erwirtschaftet und der bisher zu Lasten seiner Öko-Anleger kumulierte Verluste in Millionenhöhe angehäuft hat, die in den restlichen ca. 13 Jahren der restlichen Betriebslaufzeit niemals mehr abgetragen werden können, vermutlich zu einem Totalverlust des Anleger- / Eigenkapitals führend, von jährlichen Gewinnausschüttungen / Verzinsungen ganz zu schweigen… …und mancher dort in einem geschlossenen Fonds „gefangen gehaltene“, leidgeprüfte Windkraft-Kapitalanleger sehnt eine vorzeitige Insolvenz herbei, dem Motto folgend „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende…“.

Die von uns mit einigen baden-württembergischen Windmüllern vor kurzem geführten Gespräche verheißen für das laufende Wind-Geschäftsjahr 2013 jedenfalls nichts Gutes, sind die bisher erzielten Windstrom-Erträge gegenüber dem Vorjahr 2012 doch noch einmal um rd. 15% schlechter…  …und die jetzt noch verbleibenden ca. restlichen 5 Wochen des Jahres 2013 dürften selbst bei „steifer Brise“ nicht mehr ausreichen, um den insgesamt im gesamten Jahr 2013 gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnenden Rückgang des Windvolumens noch aufzufangen…    

Wenigstens bzgl. der Prognose „Wirtschaftlichkeit“ dürfte sich die bei einer Informationsveranstaltung im März 2010 in der SKV-Halle auf Befragen aus dem Publikum getroffene Aussage des Ingersheimer Bürgermeisters bewahrheiten, als er zugestehen mußte, daß die Gemeinde Ingersheim (wegen Windmangels und deshalb ausbleibendem Gewerbeertrag) von keinerlei durch Windkraft-Betrieb herrührenden Gewerbesteuer-Einnahmen zugunsten ihres kommunalen Haushalts ausgehe…

Ohnehin wirft die bisher bekannte Bilanzierung bei den im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahresabschlüssen der Geschäftsjahre 2010 und 2011 erhebliche Fragen auf, denn in beiden Jahresabschlüssen fehlt der Ausweis einer betragsmäßig nicht unerheblichen Rückstellung für Rückbau-Verpflichtung, obwohl diese Rückbau-Verpflichtung im Genehmigungsbescheid des Landratsamts Ludwigsburg vom 13.1.2011 enthalten und deshalb Passivierungspflicht im Jahresabschluß gegeben war. Dieser durch Nicht-Berücksichtigung von Aufwands- bzw. Schuldposten entstandene und deshalb zu  einem geschönten Bilanzergebnis führende Fehler dürfte auch in dem bei durch die Generalversammlung am 24.7.2013 festgestellten, im Bundesanzeiger jedoch noch nicht veröffentlichten Jahresabschluß zum 31.12.2012 enthalten sein.       

Überdies steht der nicht nur wegen seiner Windkraft-Pläne in Ingersheim und Anrainer-Gemeinden im Kreuzfeuer der Kritik stehende ingersheimer Bürgermeister gegenüber seinen um die Zukunftsfähigkeit Ingersheims bangenden Bürgern in Erklärungsnot, nachdem im Rahmen der im Ingersheimer Rathaus am 23.7.2013 öffentlich abgehaltenen Vor-Ort-Verhandlung der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart in Abwesenheit des Bürgermeisters von der beisitzenden Richterin in die Runde gefragt wurde, ob es sich bei den in der Verhandlung diskutierten Lärm-Grenzwerten um Lärmgrenzwerte der jetzt errichteten Windindustrieanlage oder um kumulierte Werte aus den insgesamt auf den Ingersheimer Windvorrang-Gebieten möglichen 7 Windindustrieanlagen handele… …nicht wenige Bürger befürchten ob dieser richterlichen Äußerungen eine in den nächsten Jahren evtl. noch bevorstehende Umzingelung Ingersheims mit mehreren Windindustrieanlagen…



Hoffentlich kein Windkraft-Landschaftsfrevel in Hessigheim

Entsprechende gegenteilige Meldungen der Ingersheimer Gemeindeverwaltung sind jedenfalls mit Vorsicht zu genießen, nachdem seinerzeit vor dem Bau der 1. Windindustrieanlage sinngemäß noch versichert wurde, es bleibe bei dieser „einen“ Windindustrieanlage… Schon damals wurden jedoch erhebliche Zweifel an dieser Aussage laut, nachdem sich die Kreis-SPD und die Kreis-Grünen bereits frühzeitig in Kreisparteitags-Beschlüssen für den Bau mehrerer Windindustrieanlagen auf den Ingersheimer Windvorrang-Gebieten ausgesprochen hatten und auch Kreis-Funktionäre der Linken in Leserbriefen sich für den Bau mehrerer Windindustrieanlagen in Ingersheim eingesetzt haben…              

Zur jetzt bei der Ingersheimer Gemeinderatssitzung am 5.11.2013 anläßlich der für den Bau der 2. WKA getroffenen Standort-Entscheidung ersichtlichen erneuten „Vetterleswirtschaft“ verweisen wir auf unsere nachfolgenden homepage-Berichte.   

Abschließend teilen wir den vor allem in den letzten Wochen an uns herangetretenen Fragestellern bzgl. ihrer Frage, weshalb die Bietigheimer Zeitung eigentlich ausführlicher über die Windkraft-Situation im Besigheimer Weiler Husarenhof berichte als der eigentlich näher am Ort des Geschehens sitzende Besigheimer Neckar- und Enzbote, mit, daß wir bzgl. dieser Fragestellung die falschen Auskunftspersonen sind und wir nicht die Gründe kennen, weshalb die Redaktion des Neckar- und Enzboten bisher  -  wenn überhaupt  -  nur äußerst spärlich über die durch Windkraft-Betrieb auf dem Besigheimer Husarenhof eingetretene Situation berichtet.

Im übrigen verweisen wir auf die redaktionelle Unabhängigkeit der Zeitungs-Redaktionen, die wir natürlich keinesfalls beeinflussen wollen; denjenigen, die an ausführlichen Informationen zur Windkraft-Situation im Großraum Stuttgart im allgemeinen oder im nördlichen Teil des Landkreises Ludwigsburg im besonderen interessiert sind, empfehlen wir ohnehin unsere ausführliche Homepage-Berichterstattung, die in letzter Zeit stabil täglich von rd. 500 Lesern aufgerufen wird.       

 

Walter Müller/Pressewart “Gegenwind Husarenhof”

 

Mitglied im Landesverband baden-württembergischer Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen in Natur- und Kulturlandschaften e.V.

Arbeitsgemeinschaft (Arge) baden-württembergischer Gegenwind-Bürgerinitiativen „Für Mensch, Natur, Landschaft und Kultur  -  Keine Windkraft an unsinnigen Standorten in BW“




www.gegenwind-husarenhof.de


Gemeindeverwaltung Cleebronn / Amtsblatt vom 25.10.2013 Anhörung der Gemeinde Cleebronn im Verfahren des Verbands der Region Stuttgart (VRS) zur Ausweisung von Windvorrang-Gebieten in der Region Stuttgart

 

Ablehnende Stellungnahme der Anrainer-Gemeinde Cleebronn:Cleebronn lehnt Planungen zu Windkraft-Standorten der Stadt Bönnigheim und der Stadt Sachsenheim kategorisch ab und votiert  g e g e n  durch Windkraft verursachten Naturfrevel und Landschaftverspargelung im Naturpark Stromberg-Heuchelberg

Wie krank müssen die Gehirne derjenigen sein, die einem derartigen, durch Windkraft-Betrieb verursachten Natur- und Landschaftsfrevel am Rotenberg / großer Saukopf (Bönnigheim) bzw. Salenhau (Sachsenheim) das Wort reden…   


(wm / 021113) - Cleebronns Bürgermeister Thomas Vogl hat in einer im Anhörungsverfahren zur Fortschreibung des Regionalplans  -  Teilfortschreibung Windkraft betreffend  -  gegenüber dem VRS abgegebenen, durch Gutachten über windkraftempfindliche Vogelarten unterlegten  Stellungnahme der Gemeindeverwaltung die vom VRS auf Betreiben von Bönnigheim und Sachsenheim vorgeschlagenen Windvorrang-Gebiete LB-X03 (Rotenberg / Saukopf; Gemarkung Bönnigheim) sowie LB-B (Salenhau; Gemarkung Sachsenheim) abgelehnt. Der Gemeinderat von Cleebronn hat sich dieser ablehnenden Stellungnahme angeschlossen.

Im A m t s b l a t t vom 25.10.2013, Seite 3, Ziff. 4 (Gemarkung Bönnigheim) und Ziff. 5 (Gemarkung Sachsenheim) heißt es dazu:

„Bereits im Anhörungsverfahren 2012, welches den Standort LB-X03 noch nicht enthielt, wurde folgende Stellungnahme der Gemeinde abgegeben: „Gegen die Ausweisung der potentiellen Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie LB-02, LB-03 und LB-04 werden erhebliche Bedenken geltend gemacht.

Die Standorte LB-02, LB-03 und LB-04 befinden sich vollumfänglich im FFH-Gebiet „Stromberg“. Die Standorte LB-02 und LB-03 befinden sich zudem vollinhaltlich im korrespondierenden Vogelschutzgebiet mit dem Vorhandensein windkraftempfindlicher Arten. Eine Windkraftnutzung steht in direktem Konflikt mit den Schutzzwecken dieser Gebiete.“

Weiter heißt es in Ziff. 4, Seite 3:

„…Konkret müßte bei den geplanten Vorranggebieten nachgewiesen werden, dass sich diese nicht nur in einem Vogelschutzgebiet mit windenergieempfindlichen Vogelarten befinden, sondern dass auch konkrete Beeinträchtigungen für diese drohen. Dies ist in der Regel nur durch ein entsprechend fundiertes artenschutzrechtliches Gutachten möglich.“ Und weiter: „Die Verwaltung hat in dieser Sache mit dem Planungsbüro Pustal aus Pfullingen Kontakt aufgenommen, um eine Einschätzung der Lage zu erhalten. Hierüber wurde in der Sitzung berichtet. Die Stellungnahme, die erhebliche Bedenken gegen die Ausweisung geltend macht, wurde vom Gremium so anerkannt. Zusätzlich zu dieser Stellungnahme sollen noch auf die Landmarke und den Denkmalschutz in Cleebronn, wie der Michaelsberg und das Schloss Magenheim, eingegangen werden.“

Gemäß Ziff. 5, Seite 3 des Amtsblatts vom 25.10.2013 hat der Gemeinderat die ablehnende  Stellungnahme desselben Gutachterbüros zu geplanten Windkraft-Standorten auf Sachsenheimer Gemarkung ebenfalls anerkannt.

In mehreren Homepage-Beiträgen haben wir über

·         von zwei pensionierten Lehrern (Ex-Gemeinderäte der Grünen) betriebene,

·         von der Stadtverwaltung Bönnigheim (Bürgermeister Kornelius Bamberger),

·         der Energiegenossenschaft Ingersheim sowie

·         von zu einem großen Teil außerhalb Bönnigheims im gesamten Großraum Stuttgart wohnenden Weltklima-Aktivisten

unterstützte Pläne berichtet, im Naturpark Stromberg-Heuchelberg inmitten eines dort noch weitgehend intakten Waldgebiets am Rotenberg / Großer Saukopf  -  zugleich Natur-, Landschafts-, Wasser-, Europäischen Vogelschutz-, FFH- und Natura2000-Gebiet, d.h. an natur- und landschaftssensibler, jedoch vergleichsweise windschwacher und daher für dauerhaft wirtschaftlichen Windkraft-Betrieb völlig ungeeigneter Stelle 2 - 3 künftig bis zu 230 m hohe  -  höher als der Stuttgarter Fernsehturm, das Ulmer Münster oder der Kölner Dom  -  
Windindustrieanlagen zu errichten, denen  -  bei Realisierung  -  ein -zig Jahre alter Baumbestand mit einer Fläche von mehreren Fußball-Feldern durch Abholzung zum Opfer fallen würde.



Michaelsberg / Michaelskirche = der "Wächter des Zabergäus":
ohne Windkraft-Verschandelung

Quelle: http://www.buergerinitiative-stromberg.de

Rechnet man die für die Anlage von Infrastrukturmaßnahmen wie

·         die Anlage von Straßen / Schlagen von Schneisen zum Befahren mit schwerem Gerät (12-Achser-Tieflader mit großem Radius für den Transport von Turmteilen, Gehäuse, Rotorblätter u.a.)

·         Bau von Trafostationen

·         Betonierung des Fundaments (mehrere Tausend Betonmischer-Fahrten, Transport von Stahlmatten u.a.)

·         Verlegung von Zu- und Ableitungen u.a.    

zusätzlich benötigte Fläche hinzu, wird jedem mit gesundem Menschverstand Ausgestatteten schnell klar, daß hierfür weitere, der Verhinderung der Klimaerwärmung und daher dem Klimaschutz dienende Waldflächen abgeholzt werden müßten.

Nach den Erfahrungen an anderen Windkraft-Waldstandorten, z.B. im Soonwad / Hunsrück (Ellern; Reinland-Pfalz) ist davon auszugehen,

·         daß je Windindustrieanlage ein Baumbestand von 0,8 ha - 1 ha abgeholzt werden müßte, 

·         ganz zu schweigen von weiteren Nachteilen, wie bspw. vom Windkraft-Betrieb zweifelsfrei verursachte und von Windkraft-Initiatoren nicht mehr bestrittene Schad-Emissionen wie Lärm, Schattenschlag oder Infraschall, die sich besonders im nur ca. 600 m - 700 m entfernten neuen Freudentaler Wohngebiet „Rotenberg“ bemerkbar machen dürften oder

·         einer möglicherweise Beeinträchtigung des nur ca. 300 m entfernten Naturparks / Erlebnisparks Tripsdrill sowie

·         einer visuellen Landschaftsverschandelung des Gebiets um den Michaelsberg mit Michaelskirche, einem seit Jahrthunderten bestehenden Wahrzeichen des zabergäus („Wächter des Zabergäus“) etc.

Zu hoffen bleibt, daß den weitgehend ideologisierten Bönnigheimer Windkraft-Enthusiasten und der diesen groß dimensionierten Natur- und Landschaftsfrevel noch unterstützenden Bönnigheimer Stadtverwaltung von übergeordneten Behörden  -  spätestens jedoch durch unabhängige Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart  -  die Grenzen aufgezeigt werden, damit im Interesse der Allgemeinheit  eine weitere, gegen die Ziele des Klimaschutzes verstoßende Landschaftsversiegelung im ohnehin waldärmsten baden-württembergischen Landkreis Ludwigsburg noch vermieden werden kann.

 

Walter Müller/Pressewart “Gegenwind Husarenhof”

 

Mitglied im Landesverband baden-württembergischer Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen in Natur- und Kulturlandschaften e.V.

Arbeitsgemeinschaft (Arge) baden-württembergischer Gegenwind-Bürgerinitiativen „Für Mensch, Natur, Landschaft und Kultur  -  Keine Windkraft an unsinnigen Standorten in BW“


zum Amtsblatt von Cleebronn vom 25.10.2013  hier klicken 


www.gegenwind-husarenhof.de


LKZ / NEB: „Gegenwind für Windkraftanlagen“ am Rotenberg in Bönnigheim  -  „Mehrere Bürgerinitiativen werden gegen Standort im Stromberg aktiv“

 

Immer mehr Bürger wehren sich gegen den von der Stadtverwaltung Bönnigheim mit Bürgermeister Kornelius Bamberger an der Spitze und von den Bönnigheimer Ortsverbänden der SPD + Grünen unterstützten Windkraft-Unfug und den damit verbundenen Naturfrevel im Naturpark Stromberg-Heuchelberg auf Bönnigheimer Gemarkung am windschwachen Rotenberg / Großer Saukopf  -  Protest-Demonstration bei der Bönnigheimer Gemeinderatssitzung am 20.9.2013    

 

(280913 / wm) -  Unter obigen Überschriften berichtet die LKZ in ihrer Regionalausgabe Neckar- und Enzbote (NEB) vom 23.9.2013 über die am 20.9.2013 abgehaltene Bönnigheimer Gemeinderatssitzung, bei der das Thema „Windkraft“ zwar nicht auf der Tagesordnung stand.

Gleichwohl haben wir dort  -  wie an vielen anderen Orten zuvor, an denen ebenfalls an für dauerhaft wirtschaftlichen Windkraft-Betrieb wegen relativer Windarmut völlig ungeeigneten Standorten ebenfalls viel zu viele Nachteile für Mensch, Landschaft und Natur entstehen würden  - die Gelegenheit ergriffen, um g e g e n die von der Stadtverwaltung Bönnigheim und Teilen des Gemeinderats unterstützten Pläne zum Bau von an dieser Stelle wegen relativer Windarmut völlig ineffizienter, künftig bis zu 230 m hoch werdender  -  höher als der Stuttgarter Fernsehturm, das Ulmer Münster oder der Kölner Dom  -   Windindustrieanlagen zu protestieren, die bei Realisierung zur großflächigen, gegen die Ziele zur Verhinderung der Klimaerwärmung führenden Waldabholzung inmitten des Naturparks Stromberg-Heuchelberg und zu einem dadurch verursachten, von großen Teilen der Bevölkerung kategorisch abgelehnten und angesichts der Dimension kaum mehr überbietbaren Natur- und Landschaftsfrevel führen würden.     

Nachdem die Stadtverwaltung Bönnigheim es abgelehnt hat, die Veröffentlichung einer windkraftkritischen Anzeige im Anzeigenteil des Amtsblatts zu genehmigen, haben wir uns zur Information der über die durch Windkraft-Betrieb am Rotenberg noch weitgehend uninformierten Bevölkerung zu einer gr0ß angelegten Flugblatt-Aktion entschlossen, wobei 4 Informationsblätter in einer Auflage von je 6500, 4000, 700 und 400 Stück an Haushalte in Bönnigheim, Freudental und Umgebung verteilt wurden.



So weit darf es am Rotenberg niemals kommen !

Windpark Umstadt - Quelle:  www.vernunftkraft.de


Im Nachgang  zu der von BM Bamberger verfügten Entscheidung, den Druck einer Anzeige im Anzeigenteil des  Amtsblatts abzulehnen, haben mehrere Bürger und der eine oder andere in der Stadtverwaltung Beschäftigte uns gegenüber  -  nachdem sie die Flugblätter in ihrem Briefkasten vorgefunden haben bzw. nach Aufruf unserer homepage, in die wir den Sachverhalt eingestellt hatten  -  die rhetorische Frage gestellt, ob der Bönnigheimer Bürgermeister auch dann eine Ablehnung verfügt hätte, wenn durch SPD, Grüne oder durch die Windkraft-Initiatoren eine pro-Windkraft-Anzeige im Amtsblatt gedruckt hätte werden sollen…      

Die Verteilung eines Informationsblatts an die Gemeinderatsmitglieder vor Beginn  der GR-Sitzung am 20.9.2013 wurde von Bürgermeister Bamberger ebenfalls abgelehnt. Wir haben daraufhin zu Beginn der GR-Sitzung ein Plakat entrollt mit der Botschaft:

 

500 Bäume

10 000 qm Wald

für

1 Windrad


NEIN DANKE

 

Dem nach unseren Protestmaßnamen und der darüber erfolgten Homepage-Berichterstattung via Mails, Anrufen etc. zu verzeichnenden, sehr großen feedback entnehmen wir, daß der von Bönnigheimer sowie zum großen Teil auswärts wohnenden Windkraft-Initiatoren geplante, von der Stadtverwaltung Bönnigheim, Teilen des Gemeinderats und der Energiegenossenschaft Ingersheim aktiv unterstützte, jedoch gegen den Willen der Bevölkerung gerichtete, zu vielen Nachteilen führende Windkraft-Unfug am Rotenberg einem großen Kreis der Bevölkerung in Bönnigheim, Erligheim, Kirchheim / N., Freudental, Cleebronn und in den angrenzenden Orten im Naturpark Stromberg-Heuchelberg sowie in den Landkreisen Ludwigsburg und Heilbronn bekannt geworden ist…

Wir werden  -  vor allem auch auf Wunsch vieler jetzt aufgeschreckter Bürger  -  auch weiterhin windkraft-kritisch über den im Rotenberg sich abzeichnenden Windwahn berichten…

Allen, die sich durch den am Rotenberg geplanten und von der Stadtverwaltung Bönnigheim und Teilen des Gemeinderats aktiv unterstützten Windkraft-Unfug benachteiligt fühlen, sei jetzt schon die Vormerkung des 25.5.2014 empfohlen, …dem Tag, an dem in Baden-Württemberg Kommunalwahlen stattfinden und wo der Bürger sein „Kreuzchen“ in freier und geheimer Wahl „an der richtigen Stelle“ machen kann…             

 

Walter Müller/Pressewart “Gegenwind Husarenhof”

 

Mitglied im Landesverband baden-württembergischer Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen in Natur- und Kulturlandschaften e.V.

Arbeitsgemeinschaft (Arge) baden-württembergischer Gegenwind-Bürgerinitiativen „Für Mensch, Natur, Landschaft und Kultur  -  Keine Windkraft an unsinnigen Standorten in BW“



zum NEB-Beitrag vom 23.9.2013 hier klicken



“Offener Brief”

 

des Landesverbands der baden-württembergischen Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen in Natur- und Kulturlandschaften i.Gr. an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann / MdL  

 Fehler der Landespolitik bei der Umsetzung der Energiewende in Baden-Württemberg 

 

(wm / 200913) - Der Landesverband baden-württembergischer Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen in Natur- und Kulturlandschaften (i.Gr.), dem unsere Bürgerinitiative „Gegenwind Husarenhof“ in den im April und Juni 2013 abgehaltenen Gründungsversammlungen als Gründungsmitglied beigetreten ist, hat mit Datum vom 9.9.2013 einen „Offenen Brief“ an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann / MdL geschrieben, der auf der Homepage des Landesverbands veröffentlicht ist und den wir hiermit auch in unsere Homepage einstellen.

Wir schließen uns den dort erhobenen Kritikpunkten voll umfänglich an und fordern unsere Mitglieder, Unterstützer, Sympathisanten und alle befreundeten sowie die monatlich neu gegründeten bzw. noch in Gründung befindlichen Gegenwind-Bürgerinitiativen auf, diese Kritikpunkte in ihrem persönlichen Umfeld und in der Öffentlichkeit ebenfalls  -  vor allem in Baden-Württemberg  -  offensiv zu vertreten, damit es nicht zu irreparablen, durch Windkraft-Betrieb zu Lasten von Mensch, Landschaft und Natur verursachten Nachteilen  an unsinnigen, meist windschwachen und daher für dauerhaft wirtschaftlichen Windkraft-Betrieb völlig ungeeigneten Binnenland-Standorten kommt, denen  -  wenn überhaupt  -  nur marginale Vorteile gegenüberstehen.  

Insbesondere fordern wir die hinter uns stehenden Bevölkerungskreise auf, diese Kritikpunkte und die daraus abgeleiteten Forderungen im Wege der politischen Auseinandersetzung auch gegenüber den kommunalen Entscheidungsträgern vor Ort (Oberbürgermeister, Bürgermeister, Mitglieder der Kommunalverwaltungen, Landratsämter, Gemeinde- / Kreis- / Ortschaftsräte, Mitglieder der Regionalversammlungen etc.) sowie gegenüber Bundestags- / Landtagsabgeordneten und Abgeordneten im Europäischen Parlament zu artikulieren.     

  

Walter Müller/Pressewart “Gegenwind Husarenhof”

 

Mitglied im Landesverband baden-württembergischer Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen in Natur- und Kulturlandschaften e.V. (i.Gr.)

Arbeitsgemeinschaft (Arge) baden-württembergischer Gegenwind-Bürgerinitiativen „Für Mensch, Natur, Landschaft und Kultur  -  Keine Windkraft an unsinnigen Standorten in BW“


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Energiegenossenschaft Ingersheim und Umgebung eG

 

Jahresabschlüsse zum 31.12.2010, 31.12.2011 und 31.12.2012

Geschönte Bilanzen: F e h l e r h a f t e  Bilanzierung wegen unterlassener Passivierung einer nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs (HGB) i.V.m. dem Genossenschaftsgesetz (GenG) zwingend zu bildenden Pflichtrückstellung für die K o s t e n  des späteren R ü c k b a u s bzw. der Entsorgung der Windindustrieanlage Enercon E 82 und der Beseitigung des Fundaments

Fehlerhafte Bilanzierung führt zur (weil zu positiven) falschen Darstellung der Finanz-, Vermögens- und Ertragslage im Jahresabschluß der Energiegenossenschaft Ingersheim und Umgebung eG und zur Irreführung außenstehender Jahresabschluß-Leser

 

I           Sachverhalt

 

(wm / 121013) -  Wie bereits in unserem Homepage-Beitrag vom 19.10.2013 und 20.10.2013 erwähnt, enthalten die im Bundesanzeiger veröffentlichten Bilanzen der Energiegenossenschaft Ingersheim zum 31.12.2010 und zum 31.12.2011 k e i n e Rückstellungen für die nach Einstellung des Windkraft-Betriebs anfallenden K o s t e n

·         des Rückbaus und der Entsorgung der Windindustrieanlage

·         für die Beseitigung des Fundaments

·         für den Abbau / Entsorgung der Übergabestation (Trafo)

·         für die Ausgrabung und Entsorgung der Kabel / Versorgungsleitungen

·         und für den Rückbau der eigens für den Bau der WKA gebauten Infrastruktur (Feldwege / Straßenbefestigungen u.a.),

obwohl nach den insoweit einschlägigen Vorschriften des HGB i.V.m. dem GenG und der Satzung eine Rückstellung als sogenannte Pflichtrückstellung zwingend gebildet hätte werden müssen (Passivierungspflicht).

Das Handelsgesetzbuch ( HGB )gilt quasi als „Grundgesetz“ für alle am Wirtschaftsleben teilnehmenden natürlichen und juristischen Personen (Kaufleute). Seine Bestimmunen sind in Verbindung mit den jeweiligen Spezialgesetzen zwingend anzuwenden und einzuhalten. Eine Windkraft-Betriebs-Gesellschaft in der Rechtsform einer Genossenschaft wie die Energiegenossenschaft Ingersheim und Umgebung eG muß darüberhinaus die Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes beachten (http://www.gesetze-im-internet.de/geng/); vgl. juris-Datenbank, Ministerium der Justiz.

Im einzelnen sind folgende Vorschriften maßgebend:

Gem. § 238 / 1 HGB (Buchführunspflicht) ist „…jeder Kaufmann verpflichtet, Bücher zu führen und in diesen seine Handelsgeschäfte und die Lage seines Vermögens nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ersichtlich zu machen…“.

Nach § 240 / 1 HGB (Inventar) hat „…jeder Kaufmann zu Beginn  seines Handelsgewerbes seine Grundstücke… und Schulden… genau zu verzeichnen und dabei den Wert der einzelnen Vermögensgegenstände und Schulden anzugeben.“ Nach Abs. 2 hat er „…demnächst für den Schluß eines jeden Geschäftsjahrs ein solches Inventar aufzustellen…“.    

Im Kapitel Jahresabschluß heißt es unter § 242 / 1 HGB (Pflicht zur Aufstellung): „Der Kaufmann hat zu Beginn seines Handelsgewerbes und für den Schluß eines jeden Geschäftsjahrs einen das Verhältnis seines Vermögens und seiner Schulden darstellenden Abschluß (Eröffnungsbilanz, Bilanz) aufzustellen.“

Gemäß § 246 / 1 HGB (Vollständigkeit) hat der Jahresabschluß „…sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden… zu enthalten…“.

Laut § 247 / 1 HGB (Inhalt der Bilanz) „…sind das Anlage- und Umlaufvermögen, das Eigenkapital, die Schulden…gesondert auszuweisen und hinreichend aufzugleidern.“

Nach § 249 / 1 HGB (Rückstellungen) „… sind Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten… zu bilden.“ Nach § 249 / 2, Satz 2 „…dürfen Rückstellungen nur aufgelöst werden, soweit der Grund hierfür entfallen ist.“

In Kapitel Bewertungsvorschriften heißt es in § 252 / 1, Nr. 3 HGB (Allgemeine Bewertungsvorschriften) „…Die Vermögensgegenstände und Schulden sind zum Abschlußstichtag einzeln zu bewerten“ und unter Nr. 4 wird ausgeführt: „Es ist vorsichtig zu bewerten, namentlich sind alle vorhersehbaren Risiken und Verluste, die bis zum Abschlußstichtag entstanden sind, zu berücksichtigen, selbst wenn diese erst zwischen dem Abschlußstichtag und dem Tag der Aufstellung des Jahresabschlusses bekannt geworden sind…“.        

Nach § 9 GenG i.V.m. § 24 / 1 GenG (Vorstand) „…wird die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorstand vertreten…“, d.h. der Vorstand ist zuständig für die Geschäftsführung der Genosenschaft. Die Geschäftsführung umfaßt auch die Verantwortlichkeit für das Rechnungswesen sowie die Pflicht zur Aufstellung der Jahresabschlüsse der Genossenschaft. 

§ 33 / 1 GenG (Buchführung; Jahresabschluß und Lagebericht) fordert: „Der Vorstand hat dafür zu sorgen, daß die erforderlichen Bücher der Genossenschaft ordnungsgemäß geführt werden. Der Jahresabschluß und der Lagebericht sind unverzüglich nach ihrer Aufstellung dem Aufsichtsrat und mit dessen Bemerkungen der Generalversammlung vorzulegen.“

§ 34 / 1 GenG (Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder) fordert: „Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden.“

Zum R ü c k b a u  einer Windindustrieanlage nimmt der Bundesverband WindEnergie (BWE) auf seiner homepage unter Rubrik „Rückbau“ wie folgt Stellung (http://www.wind-energie.de/infocenter/technik/betrieb/rueckbau), wobei wir die aus unserer Sicht wichtigen Passagen fett hervorgehoben haben:

 
„Rückbau

 

Eine Windenergieanlage hat eine geplante Einsatzzeit von rund 20 Jahren. Nach Ablauf dieser Zeit muss die Anlage abgebaut, entsorgt und das Grundstück in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden.

Die Kosten des Abbaus sollten in der Laufzeit der Anlage eingespart werden, um den Rückbau zu sichern. Diese Bedingungen werden in der Regel in der Baugenehmigung erwähnt. In manchen Bundesländern müssen die Rückbaukosten bereits bei Projektbeginn durch eine Bürgschaft abgesichert werden.

Oft ist es rentabel eine Windenergieanlage vor ihrer Ablaufzeit abzubauen, und durch eine neue, größere Anlage zu ersetzen (so genanntes Repowering). Die alte Anlage kann dann wohlmöglich sogar wiederverkauft und weiterhin genutzt werden.

Die Windenergieanlage wird mit Hilfe eines Kranes Stück für Stück demontiert und abtransportiert. Zuerst werden die Blätter von der Nabe abgetrennt, anschließend werden die Nabe und die Gondel demontiert. Der Turm wird dann abgeschraubt. Die Schaltanlage und die Übergabestation (Trafo) werden abgebaut und die Kabel werden ausgegraben. Das Fundament muss entfernt werden, eventuell aber nur so tief, dass eine landwirtschaftliche Nutzung wieder möglich ist.

 

Falls der Ingersheimer Windkraft-Betrieb nicht vorzeitig eingestellt wird bzw. falls die Energiegenossenschaft Ingersheim nicht vorzeitig wieder aufgelöst wird, ist davon auszugehen, daß der Windkraft-Betrieb in Ingersheim über die Laufzeit der kalkulierten betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer der WKA von ca. 20 - 25 Jahren aufrecht erhalten wird.

Nach Ablauf dieser Laufzeit muß die Windindustrieanlage Enercon E 82 aufgrund gesetzlicher Vorschriften i.V.m. dem Genehmigungsbescheid des LRA LB auf Kosten der Energiegenossenschaft Ingersheim zwingend wieder abgebaut und entsorgt werden (Rückbau).

Diese schon jetzt aufgrund des Genehmigungsbescheids des Landratsamts Ludwigsburg bzw. auf Basis verschiedener Natur- und Umweltschutzgesetze bereits bei Einrichtung der WKA-Baustelle bestehende Verpflichtung zum späteren Rückbau und die daraus folgenden Tätigkeiten vollziehen sich später in verschiedenen Gewerken / zeitlichen Abschnitten (vgl. oben, 1. Absatz).

Für den späteren Rückbau fallen nicht unerhebliche K o s t e n an.

In bilanzieller Hinsicht und vor dem Hintergrund der zum jeweiligen Bilanzstichtag endenden Geschäftsjahre handelt es sich bei diesen schon ab Ausstellung des Genehmigungsbescheids vom 13.1.2011 um dem Grunde nach bereits vorhandene und um entsprechend im Jahresabschluß zu passivierende „u n g e w i s s e  V e r b i n d l i c h k e i t e n“ i.S.d. HGB i.V.m. den Bestimmungen des GenG und der Satzung, die bilanziell über die Bildung einer in der Bilanz unter den Passivposten aufzunehmenden „Sonstigen Rückstellung“ auszuweisen sind.

Die am Bilanzstichtag aufgrund dieser Verpflichtungen dem Grunde nach vorhandene, aber hinsichtlich ihrer Höhe nach in ca. 20 Jahren jetzt noch nicht betragsgenau feststehende Verpflichtung zum Rückbau muß den oben zitierten Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften entsprechend „vorsichtig“ bewertet werden.

Dabei ist zunächst ein Mengengerüst (Gewerke) / Inventar über die in den einzelnen Rückbau-Schritten anfallenden Arbeiten aufzustellen. Im wesentlichen umfaßt diese Aufstellung die überschlägige Ermittlung u.a.

·         die Zeitdauer (Tage, Stunden) für den Abbau der Montagteile des Turms, von Gehäuse,           Rotorblätter und Leitstand durch Spezialkräfte u.a.

·         die Zeitdauer des hierfür benötigten Spezialkrans

·         die Zeitdauer für die Entfernung der Versorgungsleitungen u.ä.

·         die Zeitdauer für die Arbeiten zum abzutragenden Fundament / Volumen / Trafo

·         Volumen des zu entsorgenden Materials / Betons / Anzahl LKW-Fahrten / Deponiekosten

·         Entfernung der beim WKA-Bau durchgeführten Infrastrukturmaßnahmen etc.  

Ist dieses Mengengerüst ermittelt, erfolgt die Bewertung anhand von zum jeweiligen Bilanzstichtag zu ermittelnden Stundensätzen / Personalkosten.

Dieses Bewertungsverfahren ist bei der Jahresabschluß-Erstellung zu jedem Bilanzstichtag durchzuführen. Damit wird gewährleistet, daß die insgesamt für den Rückbau anfallenden Arbeiten mit den jeweiligen, zum jeweiligen Bilanzstichtag aktuellen Personal- und Sachkosten bewertet werden. Aufgrund von im Zeitablauf anfallenden Steigerungen bei den Personal-/ Material- und Sachkosten sowie bei den Dienstleistungen ist davon auszugehen, daß die zu jedem Bilanzstichtag neu zu bewertende Rückstellung im Zeitablauf sukzessive höher wird.

Die bilanzielle Bildung der Rückstellung bzw. deren im Zeitablauf der Bilanzstichtage anfallende Steigerung erfolgt über eine (verlusterhöhende bzw. gewinnschmälernde) Aufwandsbuchung im Jahresabschluß der Genossenschaft.   

Die Energiegenossenschaft Ingersheim hat ihre Jahresabschlüsse zum 31.12.2010 und zum 31.12.2011 unter Inanspruchnahme größenabhängiger Erleichterungen im Bundesanzeiger veröffentlicht.

In beiden Jahresabschlüssen sind keine Rückstellungen für Rückbaukosten enthalten, obwohl die Kosten des Rückbaus der Energiegenosenschaft bzw. ihren Betreibern im Genehmigungsbescheid des Landratsamts Ludwigsburg i.V.m. Umwelt- und Naturschutzgesetzen auferlegt wurden.

So heißt es in Ziff. 2 des im Bundesanzeiger veröffentlichten Anhangs für das Geschäftsjahr 2011 (Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze) / Passivseite zu Punkt „Rückstellungen“: In den Sonstigen Rückstellungen sind insbesondere enthalten Rückstellungen für Prüfung. Gem. Bilanz zum 31.12.2011 wurde unter B. Rückstellungen ein Betrag von 7 470,82 € ausgewiesen.

Aus dem im Anhang 2011 zur Bilanzposition „Rückstellungen“ ersichtlichen Wortlaut „…sind insbesondere enthalten Rückstellungen für Prüfungskosten…“ geht indirekt hervor, daß eine Rückstellung für die Kosten des Rückbaus der Windindustrieanlage nicht gebildet wurde. Dies ist neben dem insoweit eindeutigen Wortlaut auch aus der Betragshöhe des im wesentlichen für Prüfungskosten zurückgestellten Betrags ersichtlich, denn die nach Einstellung des Windkraft-Betriebs für den Rückbau anfallenden Kosten dürften erheblich höher sein als der unter B. Rückstellungen enthaltene Betrag.

 

 

II         Zusammenfassung

 

Die im Bundesanzeiger veröffentlichten Bilanzen der Energiegenossenschaft Ingersheim und Umgebung eG zum 31.12.2010 und 31.12.2011 enthalten keine Rückstellung für die Rückbaukosten der Windenergieanlage Enercon E 82, obwohl der Genossenschaft bzw. ihren Betreibern im Genehmigungsbescheid des Landratsamts Ludwigsburg bzw. aufgrund gesetzlicher Vorschriften entsprechende Auflagen auferlegt worden sind, für deren Erfüllung nach Einstellung des Windkraft-Betriebs erhebliche Kosten anfallen dürften.

Aufgrund dieses Sachverhalts halten wir die im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahresabschlüsse hinsichtlich der veröffentlichten Bilanzen und des Anhangs für die zum 31.12.2010 und 31.12.2011 endenden Geschäftsjahre für fehlerhaft, da die Jahresergebnisse wegen Fehlens betragsmäßig erheblicher Aufwands- bzw. Schuldposten (Rückstellungen) zu positiv dargestellt werden.

Bei Bildung einer entsprechenden Rückstellung hätte das Geschäftsjahr 2010 mit einem deutlich höheren Jahresfehlbetrag (Ausweis bisher: Verlust 3 832,98 €) geendet. Bei erstmaliger Bildung zum 31.12.2011 hätte das Geschäftsjahr 2011 nicht mit einem im wesentlichen aus Zinserträgen aus der Anlage kurzfristiger Termingelder entstandenen Jahresüberschuß i.H.v. 20 123,91 €, sondern mit einem Jahresfehlbetrag = Verlust geendet.

Aufgrund dieser unserer Ansicht nach falschen Bilanzierung wird die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Energiegenossenschaft Ingersheim und Umgebung eG in den Jahresabschlüssen 2010 und 2011 falsch  -  weil viel zu positiv  -  dargestellt und außenstehende Jahresabschluß-Leser könnten sich durch die unrichtige Darstellung hinsichtlich der Aussagekraft der Jahresabschlüsse getäuscht fühlen.

Laut Homepage-Hinweis der Energiegenossenschaft Ingersheim hat die letzte Generalversammlung am 24.7.2013 stattgefunden. Dabei wurde durch Beschluß der Generalversammlung vermutlich auch der Jahresabschluß für das zum 31.12.2012 endende Geschäftsjahr 2012 festgestellt; eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger ist bisher unterblieben. Aufgrund der zu den Jahresabschlüssen 2010 und 2011 zur Passivierung einer Pflichtrückstellung für Rückbaukosten hier getro    ffenen Feststellungen gehen wir davon aus, daß auch der für das zum 31.12.2012 endende Geschäftsjahr 2012 erstellte Jahresabschluß ebenfalls fehlerhaft ist, weil er vermutlich ebenfalls eine entsprechende Rückstellung für Rückbaukosten nicht enthält.       

Aufgrund dieser Feststellungen behalten wir uns vor, diesen Sachverhalt den Verantwortlichen beim Bundesanzeiger in Köln mitzuteilen.                        

  

Walter Müller/Pressewart “Gegenwind Husarenhof”

 

Mitglied im Landesverband baden-württembergischer Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen in Natur- und Kulturlandschaften e.V.

Arbeitsgemeinschaft (Arge) baden-württembergischer Gegenwind-Bürgerinitiativen „Für Mensch, Natur, Landschaft und Kultur  -  Keine Windkraft an unsinnigen Standorten in BW“




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Stellungnahme / Einwendungen gegen das vom Verband der Region Stuttgart (VRS) zusätzlich geplante Windvorrang-Gebiet LB-X03 (Bönnigheim / Rotenberg / Großer Saukopf)

 

Kurzfassung

 

1         Vorbemerkungen

Der Planungsausschuß des VRS hat am 10.7.2013 auf Antrag von Kai Buschmann (FDP-Gemeinderat Remseck / N.) die Wiederaufnahme der Planung des auf Bönnigheimer Gemarkung in nur ca. 600 m Entfernung zur Gemarkungsgrenze Freudental liegenden Standorts LB-X03 beschlossen, nachdem bis dahin die Planung des Standorts vom VRS aus verschiedensten Gründen „ad acta“ gelegt und nicht weiterverfolgt wurde.

Die Pläne der Bönnigheimer Windkraft-Initiatoren sehen den Bau von insgesamt 3 bis zu 230 m hoch  -  höher als der Stuttgarter Fernsehturm, das Ulmer Münster oder der Kölner Dom  -  werdenden Windindustrieanlagen vor, davon 2 im „Rotenberg“ und 1 am „Großen Saukopf“. Unterstützt werden die Windkraft-Pläne von der Stadtverwaltung Bönnigheim und von den Vorständen der Energiegenossenschaft Ingersheim sowie gemäß Berichterstattung der Lokalzeitungen von zum großen Teil außerhalb Bönnigheims wohnenden Klima-Aktivisten aus dem Großraum Stuttgart, Ludwigsburg, Heilbronn.

Die geplanten WKA-Standorte liegen im Naturpark Stromberg-Heuchelberg inmitten eines Jahrzehnte alten Mischwaldes.

Bezüglich der Planungszuständigkeit des VRS liegen sie im äußersten Norden und unmittelbar an der Grenze zur Nachbar-Region „Heilbronner Land“, für dessen Windkraft-Planung der Regionalverband Heilbronn-Franken zuständig ist. 

Das im Naturpark Stromberg-Heuchelberg liegende Standort-Gebiet ist als Natur-, Natura2000-, europäisches Vogel-, Wasser-, Landschaftsschutz- und FFH-Gebiet ausgewiesen. In unmittelbarer Nachbarschaft  -  allerdings in der regionalplanerischen Zuständigkeit des Regionalverbands Heilbronn-Franken   -  und in nur ca. 300 m - 400 m Entfernung liegt der im Jahr 1929 gegründete, bundesweit älteste und weit über die Region hinaus bekannte Erlebnispark / Wildpark Tripsdrill sowie der Michaelsberg / Michaelskirche (Zabergäu) und weitere die Landschaft prägende Landmarken.

Nach den Vorstellungen des VRS könnte ein Satzungsbeschluß über die vom VRS endgültig  vorgeschlagenen Windvorrang-Gebiete im 1. Halbjahr 2014 erfolgen.      

 

2         Grundsätzliches zur Energiewende

Die Energiewende wurde nach „Fukushima / Japan“ im März 2011 ff von der Politik ausgerufen. Im Mittelpunkt sollte die Abkehr vom Atomstrom und der Ausbau regenerativer Energien stehen. Die einzelnen Bundesländer praktizieren bzgl. der Umsetzung unterschiedliche Vorgehensweisen und setzen voneinander abweichende Schwerpunkte.

In Baden-Württemberg obliegt die Windkraft-Regionalplanung den 12 Regionalverbänden, für die Region Stuttgart ist der Verband der Region Stuttgart zuständig.

 

3        VRS: Wirtschaftlichkeit / Effizienz des Windkraft-Betriebs als wichtigste Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende

Der Planungsdirektor des VRS, Herr Thomas Kiwitt, hat bei mehreren im Oktober 2013 abgehaltenen Vorträgen (z.B. in Bönnigheim, Freudental, Aichwald /Schurwald / Esslingen u.a., aber auch bei den meisten der insgesamt 10 im 2. Hj. 2012 abgehaltenen VRS-Regionalkonferenzen) als wichtigste Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende die Effizienz bzw. Wirtschaftlichkeit der geplanten Maßnahmen bezeichnet.

In Baden-Württemberg erfolgt die Auswahl der Windkraft-Vorranggebiete durch den in 2010 / 2011 vom TÜV Süd für ganz Baden-Württemberg erstellten Windatlas. Der BW-Windatlas wurde modellhaft und allein rechnerisch am „Grünen Tisch“ ermittelt.

Wichtigste Voraussetzung für einen dauerhaft wirtschaftlichen Windkraft-Betrieb ist das jahresdurchschnittliche Windaufkommen, wobei der VRS die Wirtschaftlichkeit als gegeben ansieht, wenn gemäß BW-Windatlas am geplanten Standort  in 100 m Höhe eine jahresdurchschnittliche Windgeschwindigkeit von mindestens 5,3 m / Sek (Untergrenze) vorliegt.

Ein weiteres Indiz für die Wirtschaftlichkeit ist die Anzahl der jährlich gemäß Ist-Windmessung anfallenden Wind-Volllaststunden.

Erwirtschaftete Gewerbeerträge und daraufhin an die Windkraft-Kapitalanleger ausgeschüttete Gewinne sowie die auf Basis eines Gewerbeertrags festgesetzte und an die Standort-Kommune zugunsten ihres kommunalen Haushalts abgeführte Gewerbesteuer sind ebenfalls Indizien für die dauerhafte Wirtschaftlichkeit eines Windkraft-Betriebs.

 

 Stromberg-Heuchelberg ohne Windkraft: So soll es bleiben !

Blick auf Neipperg von Nord-Osten her - südlicher Ausläufer des Heuchelbergs

4         Beachtung von Schutzgütern, die vom VRS in seinem Umweltbericht definiert wurden

Der VRS hat in seinem Umweltbericht und in mehreren im Jahr 2012 vor Ort durchgeführten Vorstellungen eine Reihe von Schutzgütern definiert, die beim Ausweis von Windvorrang-Gebieten zu beachten sind und die gemäß Einzelfallprüfung bei Vorliegen der Voraussetzungen zwingend zur Ablehnung des Ausweises eines Wind-Vorranggebiets führen müssen bzw. führen können.

Im einzelnen führt der VRS-Umweltbericht u.a. folgende Schutzgüter auf:

·         Mensch / Gesundheit

·         Boden, Wasser

·         Flora/Fauna/Biodiversität

·         Klima/Luft

·         Landschaft/Erholung

·         Sach-/Kulturgüter 

 

5         Einwendungen gegen den Ausweis des Wind-Vorranggebiets LB-X03

 

5.1      Einwendungen wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit

Windkraft-Betrieb am Standort LB-X03 wäre mangels Windhöffigkeit und wegen fehlendem jahresdurchschnittlichem Windaufkommen dauerhaft unwirtschaftlich. Er wäre dauerhaft ineffizient und würde daher den mit der Energiewende verfolgten Zielen, die nicht zuletzt auch vom VRS mehrfach in den Mittelpunkt gestellt wurden, widersprechen.

Windkraft-Betrieb würde nicht zur „Wertschöpfung vor Ort“ oder Gewinnausschüttungen bzw. zu Gewerbesteuer-Einnahmen zugunsten der Standort-Kommune Bönnigheim führen, sondern aufgrund nachhaltigen Windmangels zu jährlichen Windkraft-Betriebsverlusten / Jahresfehlbeträgen und  -  daraus resultierend  -  zu jährlichem Kapitalverzehr zu Lasten der Windkraft-Kapitalanleger.

 

5.2      Einwendungen wegen Verstoßes gegen die vom VRS selbst definierten Schutzgüter

Die Bebauung von LB-X03 würde zum Verstoß gegen alle vom VRS selbst definierten Schutzgüter (vgl. oben) führen.

 

6         Forderungen und Zusammenfassung

Wir fordern den VRS und die Stadtverwaltung Bönnigheim auf, im Interesse der vor Ort lebenden Bürger und im Hinblick auf das möglichst effiziente Gelingen der Energiewende von der Planung des Windkraft-Standorts LB-X03 abzusehen.

Eine ausführliche Begründung hierzu geht Ihnen zeitnah mit separatem Schreiben zu. Diese Stellungnahme werden wir bis zum 25.10.2013 beim VRS in Stuttgart abgeben und in unsere homepage einstellen.    

 

Walter Müller/Pressewart “Gegenwind Husarenhof” / Besigheim, im Oktober 2013

 

Mitglied im Landesverband baden-württembergischer Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen in Natur- und Kulturlandschaften e.V.

Arbeitsgemeinschaft (Arge) baden-württembergischer Gegenwind-Bürgerinitiativen „Für Mensch, Natur, Landschaft und Kultur  -  Keine Windkraft an unsinnigen Standorten in BW“



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Energiegenossenschaft Ingersheim und Umgebung eG

 

Im Bundesanzeiger veröffentlichter Jahresabschluß zum Geschäftsjahr vom 1.1.2011 bis zum 31.12.2011

 Kritische Punkte: Fehlende Passivierung einer Pflicht-Rückstellung für Rückbaukosten nach Einstellung des Windkraft-Betriebs  -  Ist der Jahresabschluß 2011 wegen bestehender, jedoch nicht passivierter Verpflichtungen und daraus entstandener unzulässiger Überbewertung fehlerhaft ? 

  

A         Jahresabschluß 2011

 

(wm / 061013) - Der vom Baden-Württembergischen Genossenschaftsverband e.V., Karlsruhe, als zuständigem Prüfungsverband geprüfte Jahresabschluß für das zum 31.12.2011 endende Geschäftsjahr 2011 ist hinsichtlich der veröffentlichten Bilanz und des Anhangs aus dem Bundesanzeiger ersichtlich.

Unter Ziff. 1 des Anhangs geht hervor, daß die Genossenschaft am 22.3.2010 gegründet und am 21.12.2010 vom Amtsgericht Stuttgart unter GnR 720046 in das Genossenschaftsregister eingetragen wurde.

Laut Ziff. 4 des Anhangs 2011 wurde der Jahresabschluß 2011 gemäß § 48 GenG in der Generalversammlung am 5. Mai 2012 festgestellt; gemäß Vorschlag des Vorstands wird der sich ergebende Jahresüberschuß i.H.v. 20 123,91 € mit dem Verlustvortrag aus dem Vorjahr i.H.v. 3 832,98  saldiert. Vom nach Saldierung verbleibenden Überschuß i.H.v. 16 290,93 € wurde 1 % = 
162,91 € der gesetzlichen Rücklage zugeführt. Der danach verbleibende Restbetrag i.H.v. 16 128,02 € soll als Gewinnvortrag (Vj. Verlustvortrag 3 832,98 €) auf neue Rechnung vorgetragen werden.  

Aus dem im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahresabschluß geht hervor, daß bei einer gegenüber dem Vorjahr infolge des Baubeginns und aufgrund des eingeforderten und auf Bankkonto eingegangenen Eigenkapitals stark gestiegenen Bilanzsumme i.H.v. 2 890 206 € (Vj. 32 220,30 €) auf der Aktivseite das Sachanlagevermögen = ausschließlich Anlagen im Bau i.H.v. 455 778,21 € 
(Vj. 13 780,73 €) aktiviert wurde. Dies dürfte die bis zum Bilanzstichtag  gemäß Baufortschritt angefallenen und durch Eingangsrechnungen der Lieferanten belegten Bau-, Transport- und Montagekosten (Kosten für Fundament, Kran-Gestellung, Enercon-Rechnungen für Turmteile u.a.) betreffen, die bis auf einen als Verbindlichkeit ausgewiesenen Betrag i.H.v. 1 444,25 € bezahlt waren.

Weiterer wesentlicher Aktivposten ist das Umlaufvermögen i.H.v. 2 426 927,79 € (Vj. 1 564,57 € ), von dem allein 2 419 786,89 € (Vj. 119,78 € ) auf Flüssige Mittel (Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten, Postgiro) entfallen. Der starke Anstieg resultiert aus dem wohl vor Vertragsabschluß mit Enercon zur Sicherheit der Finanzierung von den zeichnenden Genossen vorab eingeforderten Eigenkapital, das entsprechend Baufortschritt zur Zahlung der Eingangsrechnungen abgerufen und das zunächst zu einem größeren Teil nicht benötigt wurde, weshalb ein Großteil der von den Genossen überwiesenen Beträge zur Erzielung von Zinserträgen als kurzfristige Termingelder bei der finanzierenden Volksbank Ingersheim angelegt wurden.   

Dem steht als wesentlicher Passivposten das Eigenkapital i.H.v. 2 881 290,93 € (Vj. 31 167,02 € ) gegenüber, das sich aus dem gezeichneten Kapital im Nennwert i.H.v. 2 865 000 € (Vj. 35 000 €) zuzgl. des Jahresüberschusses 2011 von 20 123,91 € und abzgl. des aus dem Vorjahr übernommenen Verlustvortrags von 3 832,98 € ergibt. Gemäß Ziff. 2 des Anhangs (Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze) betreffen die mit 7 470,82 € (Vj. 800 €) passivierten Rückstellungen im wesentlichen die Kosten für die Prüfung des Jahresabschlusses durch den Baden-Württembergischen Genossenschaftsverband e.V., Karlsruhe. 

Unter Ziff. 3 des Anhangs (Sonstige Angaben = Mitgliederbewegung) ist ersichtlich, daß sich der Anfangsbestand von 11 Mitgliedern nach Zugang von 355 und einem vorzeitigen Abgang von 4 Mitgliedern auf einen Endbestand von 362 Mitgliedern fortentwickelt hat. Diese halten insgesamt 22 920 Geschäftsanteile zu jeweils 125 € / Geschäftsanteil,  danach valutieren die Geschäftsanteile mit einer Haftsumme von insgesamt 2 865 000 € zum 31.12.2011. Jeder Genosse hat mindestens 20 Geschäftsanteile zu je 125 € = 2 500 € zu übernehmen.

Da der operative Geschäftsbetrieb = Windstrom-Produktion mit der Inbetriebnahme / Einweihung der Windindustrieanlage Enercon E 82 laut Presseberichterstattung erst im April / Mai 2012 begonnen hat, ist der Jahresabschluß 2011 noch wenig aussagefähig. Der entstandene Jahresüberschuß i.H.v. 20 123,91 € dürfte im wesentlichen aus durch kurzfristige Geldanlage erzielten Zinserträgen resultieren, die vermindert wurden um Prüfungs- und andere Kosten wie Gebühren, Beiträge und sonstige Aufwendungen.

 

 

B         Kritische Punkte

B 1      Fehlende Passivierung einer Pflicht-Rückstellung für Rückbaukosten nach Einstellung des Windkraft-Betriebs  -  Ist der Jahresabschluß 2011 wegen bestehender, jedoch nicht passivierter Verpflichtungen und daraus entstandener unzulässiger Überbewertung fehlerhaft ?  

 

Die in der Bilanz unter Passiva / B passivierten Rückstellungen i.H.v. 7 470,82 € betreffen gemäß Erläuterungen im Anhang im wesentlichen Kosten der Prüfung des Jahresabschlusses.

Daraus ist ersichtlich, daß die nach Einstellung des Windkraft-Geschäftsbetriebs in voraussichtlich 20 - 25 Jahren anfallenden und durch die Genossenschaft als Windkraft-Betriebsgesellschaft zwingend zu übernehmenden Entsorgungs- / Recycling- / Rückbaukosten nicht als Rückstellung passiviert wurden, obwohl die Energiegenossenschaft Ingersheim gesetzlich bzw. durch Auflagen des vom Landratsamts Ludwigsburg ausgestellten Genehmigungsbescheids verpflichtet ist, den Rückbau nach Ablauf und Einstellung des Windkraft-Betriebs auf eigene Kosten durchzuführen.  

Da diese von der Energiegenossenschaft einzuhaltende Verpflichtung aufgrund gesetzlicher, im HGB und im GenG festgelegter Tatbestandsmerkmale zu einer Passivierungspflicht einer Rückstellung im Jahresabschluß der Energiegenossenschaft führt und diese nach den einschlägigen Bilanzierungsvorschriften zu passivierende Rückstellung vom Vorstand der Energiegenossenschaft im Jahresabschluß 2011 nicht gebildet wurde, ist davon auszugehen, daß der Jahresabschluß 2011 der Energiegenossenschaft wegen Verstoßes gegen zwingend einzuhaltende Bilanzierungsvorschriften fehlerhaft ist.  

Zusätzlich wäre zu prüfen, ob eine Rückstellungspflicht bereits im Jahresabschluß 2010 bestanden hat.

Grundsätzlich wird bei Windindustrieanlagen als betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eine Laufzeit von 20 - 25 Jahren kalkuliert. Bei noch längeren Laufzeiten wird der Betrieb wegen stark steigender Instandhaltungsaufwendungen und wegen des technischen Fortschritts noch unrentabler.

Dem im HGB niedergelegten Prinzip der Vorsicht entsprechend muß ein vorsichtiger Kaufmann (= Vorstand der Energiegenossenschaft Ingersheim) eine gemäß einschlägigen Bilanzierungsvorschriften zwingend zu bildende Rückstellung vorsichtig schätzen.

Im vorliegenden Fall wären die für Rückbau und Entsorgung anfallenden Aufwendungen für Kran-Stellung, Personal- und Deponiekosten etc. zu heutigen Kostensätzen zu ermitteln. Dieser Betrag wäre durch eine Rückstellung im Jahresabschluß 2011 zu passivieren. In den folgenden Jahren müßte die Rückstellung für Zwecke der Bilanzierung im Jahresabschluß weitergeführt werden, wobei sich der Betrag i.d.R. durch Kostensteigerungen (Indexierung der jährlichen Inflationsrate etc.) weiter erhöhen dürfte.

Bei Passivierung einer im Jahresabschluß 2011 berücksichtigten Rückstellung für Rückbaukosten i.H.v. 75 000 € hätte sich kein Jahresüberschuß von 20 123,91 €, sondern ein Jahresfehlbetrag = Verlust von 54 876,09 € ergeben.

 

 

B 2      Sind die Kosten für die im Genehmigungsbescheid des Landratsamts Ludwigsburg zu Lasten der Energie-Genossenschaft auferlegten Auflagen im Jahresabschluß 2011 berücksichtigt ?                      

 

Zu dieser Frage gibt der im Bundesanzeiger veröffentlichte Jahresabschluß 2011 keine Auskunft. Wären die Auflagen im Jahr 2011 noch nicht erfüllt worden, hätte ebenfalls eine Rückstellung gebildet werden müssen.

  

Walter Müller/Pressewart “Gegenwind Husarenhof”

 

Mitglied im Landesverband baden-württembergischer Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen in Natur- und Kulturlandschaften e.V.

Arbeitsgemeinschaft (Arge) baden-württembergischer Gegenwind-Bürgerinitiativen „Für Mensch, Natur, Landschaft und Kultur  -  Keine Windkraft an unsinnigen Standorten in BW“



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Energiegenossenschaft Ingersheim und Umgebung eG

 

Im Bundesanzeiger veröffentlichter Jahresabschluß zum Geschäftsjahr vom 1.1.2010 bis zum 31.12.2010

  

(wm / 021013) - Der vom Baden-Württembergischen Genossenschaftsverband e.V., Karlsruhe, als zuständigem Prüfungsverband geprüfte Jahresabschluß für das zum 31.12.2010 endende Geschäftsjahr 2010 ist hinsichtlich der veröffentlichten Bilanz und Anhang aus dem Bundesanzeiger ersichtlich.

Unter Ziff. 4 des Anhangs ist ersichtlich, daß die Genossenschaft am 22.3.2010 gegründet und am 21.12.2010 vom Amtsgericht Stuttgart unter GnR 720046 in das Genossenschaftsregister eingetragen wurde.

Laut Ziff. 4 des Anhangs 2010 wurde der Jahresabschluß 2010 gemäß § 48 GenG in der Generalversammlung am 6. Mai 2011 festgestellt; der sich ergebende Jahresfehlbetrag = Bilanzverlust i.H.v. 3 832,98 € wurde entsprechend dem Ergebnisverwendungsvorschlag des Vorstands auf neue Rechnung vorgetragen.    

Aus dem im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahresabschluß geht hervor, daß bei einer Bilanzsumme von 32 220,30 € als wesentliche Aktivposten die auf der Aktivseite bilanzierten Einlagen auf das gezeichnete Kapital i.H.v. 16 875 € und das Sachanlagevermögen = Anlagen im Bau i.H.v. 13 780,73 € aktiviert wurden. Dem stehen als wesentliche Passiva das um den Jahresfehlbetrag i.H.v. 3 832,98 € saldierte gezeichnete Kapital im Nennwert i.H.v. 35 000 € gegenüber, so daß sich als Eigenkapital ein Betrag i.H.v. 31 167,02 € ergibt.

Aus Ziff. 2 des Anhangs (Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze) geht hervor, daß die zum Bilanzstichtag noch ausstehenden Einlagen i.H.v. 16 875 € zwischenzeitlich eingezahlt wurden.

Unter Ziff. 3 des Anhangs (Sonstige Angaben = Mitgliederbewegung) ist ersichtlich, daß als  Zugang = Endbestand insgesamt 11 Mitglieder mit 280 ausgegebenen, zu jeweils 125 € valutierenden Geschäftsanteilen mit einer Haftsumme von insgesamt 35 000 € zum 31.12.2010 zu verzeichnen waren.

Da der operative Geschäftsbetrieb mit der Inbetriebnahme / Einweihung der Windindustrieanlage Enercon E 82 laut Presseberichterstattung erst im April / Mai 2012 begonnen hat, ist der Jahresabschluß 2010 noch wenig aussagefähig. Der entstandene Jahresfehlbetrag dürfte im wesentlichen aus Prüfungskosten (800 €), Gebühren, Beiträgen und sonstigen Aufwendungen resultieren.   

  

Walter Müller/Pressewart “Gegenwind Husarenhof”

 

Mitglied im Landesverband baden-württembergischer Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen in Natur- und Kulturlandschaften e.V.

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18.9.2013: Bericht über die Mitgliederversammlung von „Gegenwind Husarenhof“ im Schreyerhof in Hessigheim

 

Ist der Klageweg nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart damit beendet ?

Entwickelt sich das relativ windschwache Ingersheim zum Anziehungspunkt für künftig bis zu 230 m hohe Windindustrieanlagen, die andernorts vom Regionalverband Stuttgart und Kommunen abgelehnt worden sind ?

Droht der Bau eines die Zukunftsfähigkeit Ingersheims noch weiter beeinträchtigenden Windparks (nahe der Hangkante zum Neckartal und in der Nähe von Kleiningersheim sowie gegenüber den auf der anderen Seite des Neckars liegenden Weinbau-Gemeinden Hessigheim und Mundelsheim) ?

Treten bei den am 25.5.2014 stattfindenden baden-württembergischen Kommunalwahlen in Ingersheim neue, u.a. gegen Windkraft-Unfug auf Ingersheimer Gemarkung eingestellte Kandidaten - ggfs mit einer eigenen Liste - an ?

 

(wm / 051013) - Bei einer angesichts der TV-Übertragung der Fußball-Champions-League mit ca. 35 Anwesenden gut besuchten Mitgliederversammlung gab der Vorsitzende Peter Hitzker als Haupt-Betroffener und Kläger gegen die Windindustrieanlage Ingersheim einen kurzen Überblick über den Stand des Verfahrens, nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart mit seiner Entscheidung vom 23.7.2013 die Genehmigung des Windkraft-Betriebs durch das Landratsamt Ludwigsburg als rechtmäßig bestätigt hatte.

Nach seinen Ausführungen ist damit das Verfahren um die durch das LRA LB ausgesprochene Genehmigung der Windindustrieanlage zwar erledigt, nachdem diese als rechtsgültig erkannt worden sei. 

Andererseits sei damit jedoch noch keineswegs endgültig entschieden, ob der Klageweg damit insgesamt abgeschlossen sei, denn nach wie vor fühlten er und seine Familie sich vor allem durch die bei Ostwind in Richtung Husarenhof vor allem nachts  -  bei ansonsten absoluter Nachtruhe  -  von der Windindustrieanlage ausgehenden Lärm-Emissionen gestört, was sich vor allem bei seinen drei kleinen Kindern nachteilig bemerkbar mache, die schon manche Nacht nicht mehr durchgeschlafen hätten.

Er befürchte, daß sich dies über kurz oder lang  auch auf die schulischen Leistungen auswirken könne. Die Frage, ob er daher insbesondere gegen den nächtlichen Betrieb der WKA weiter gerichtlich vorgehen werde, werde er zusammen mit seinem Rechtsanwalt innerhalb der nächsten 2 - 3 Monate entscheiden. Zumal die richterlich angeordneten Lärm-Messungen  -  wie die mündliche Verhandlung am 23.7.2013 vor Ort in Ingersheim ergeben habe  - erstaunlicherweise nicht am Betroffenheitsort auf seinem der WKA nächst gelegenen Wohn-Gelände, sondern ca. 400 m weiter entfernt durchgeführt worden sei, was bei ihm und seinem Rechtsanwalt doch zu erheblichen Zweifeln hinsichtlich der Aussagekraft der Mess-Ergebnisse geführt hätten.

Weiterhin wurden diverse Aktionen sowie das restliche Jahresprogramm diskutiert.

Im Verlauf der Diskussion wurden vor allem Befürchtungen der Ingersheimer BI-Mitglieder laut, die  eine Konzentration von andernorts (z.B. im Bottwartal und anderswo) abgelehnten Windindustrieanlagen in Ingersheim befürchten, nachdem vor allem in Windkraft-Kreisen auch schon überregional bekannt sei, daß die von der bundesweiten Windkraft-Lobby unterstützten Windkraft-Pläne des Ingersheimer Bürgermeisters den Bau weiterer, künftig bis zu 230 m hohen Windindustrieanlagen  -  höher als der Stuttgarter Fernsehturm, das Ulmer Münster oder der Kölner Dom  -  vorsehen, obwohl schon in der Planungsphase von der Ingersheimer Gemeindeverwaltung auf Nachfragen bei einer im März 2010 in der SKV-Halle durchgeführten öffentlichen Veranstaltung eingeräumt werden mußte, daß man aufgrund des nur spärlichen jahresdurchschnittlichen Windaufkommens davon ausgehe, keinerlei Gewerbesteuer-Einnahmen zugunsten des kommunalen Haushalts zu erzielen.

Hellhörig wurden die bei der Vor-Ort-Gerichtsverhandlung am 23.7.2013 im Ingersheimer Rathaus anwesenden BI-Mitglieder auch, als die als Beisitzerin fungierende Richterin bei Diskussion der Lärm-Emissionen in die Runde fragte, ob die ermittelten bzw. gesetzlich festgelegten Lärm-Grenzwerte nur für die jetzt gebaute oder insgesamt für alle 7 auf dem Windvorrang-Gebiet möglichen Windindustrieanlagen gelten.  

Im Zuge dessen wurden Überlegungen vor allem bei den in Ingersheim wohnenden Mitgliedern unserer BI bekannt, eventuell mit neuen, sich gegen weitere Windkraft-Bauten auf Ingersheimer Gemarkung aussprechenden Kandidaten  -  ggfs auf einer eigenen Liste  -  bei der am 25.5.2014 stattfindenden Gemeinderatswahl anzutreten.  

  

Walter Müller/Pressewart “Gegenwind Husarenhof”

 

Mitglied im Landesverband baden-württembergischer Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen in Natur- und Kulturlandschaften e.V.

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Ergänzung zu unserer Stellungnahme zum Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart über den Betrieb der Windindustrieanlage in Ingersheim / Husarenhof Besigheim, insbesondere zu den im VG-Urteil zitierten Punkten:

„Wertverlust von Immobilien infolge Windkraft-Betrieb“

„…sei nachgewiesen, …daß tieffrequenter Schall durch Windenergieanlagen in den aus Lärmschutzgründen notwendigen Abständen unterhalb der Wahrnehmungs-schwelle liege und schädliche Umwelteinwirkungen daher ausgeschlossen werden könnten“ 

 

 
(020813) - Nachdem die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart am 23. / 24.7.2013 ihr Urteil zum Betrieb einer ca. 179 m hohen Windindustrieanlage Enercon E 82 in Ingersheim in der Nähe zum Besigheimer Weiler Husarenhof gesprochen hat, haben wir unter dem 1.8.2013 eine Stellungnahme unserer Bürgerinitiative „Gegenwind Husarenhof“ in unsere Homepage eingestellt.

Nachfolgend noch eine kurze Ergänzung zu dem einen oder anderen Punkt, der im Urteil angesprochen wurde.


a          „Wertminderung von Immobilien infolge Windkraft-Betrieb“

In der in der Juris-Datenbank veröffentlichten (link zu Juris-Datenbank) Zusammenfassung des VG-Urteils heißt es: „Die Antragsteller könnten sich ferner nicht mit Erfolg auf eine Wertminderung ihres Grundstücks durch die genehmigte Windkraftanlage berufen. Der Betrieb der genehmigten Windkraftanlage werde nicht zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit des Wohnhauses der Antragsteller führen.“  

Der Wortlaut in der Urteilsbegründung zum Punkt „Wertminderung von Immobilien infolge Windkraft-Betrieb“ ist nur insoweit richtig, als „die Antragsteller…“ sich nach derzeitiger Rechtslage „…nicht mit Erfolg… auf eine Wertminderung ihres Grundstücks durch die genehmigte Windkraftanlage berufen“ können. Die Betonung liegt auf „…nicht mit Erfolg…“, basierend auf der z. Zt. gültigen Rechtslage.

Tatsächlich jedoch streitet kein mit gesundem Menschenverstand Ausgestatteter angesichts des in den klassischen Windkraft-Bundesländern wie Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg in den letzten 10 - 15 Jahren wegen deutlich besserer Windverhältnisse massiv erfolgten Zubaus mit Windindustrieanlagen es mehr ab, daß es dort in vielen Regionen  -  ausgelöst durch Windkraft-Betrieb / Windparks / Ausweis von Windvorrang-Gebieten etc.  -  zu massiven Wertminderungen von in der Nähe bzw. in Sichtweite liegenden Immobilien (Grundstücke, Häuser, Wohnungen) gekommen ist: Die betroffenen Immobilien-Eigentümer sahen sich quasi „über Nacht“ einem rapiden Verfall der Verkehrswerte ihres Haus- und Grundeigentums ausgesetzt, einer „kalten Enteignung“ gleichkommend.  

Wie bekannt, konzentrieren sich ca. 80 % der mittlerweile bundesweit in Betrieb befindlichen ca. 25000 Windindustrieanlagen auf die windstarken, „klassischen“ Windkraft-Bundesländer im Norden und Osten Deutschlands (Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg), und dies aus gutem Grund: Langzeit-Windmessungen des Deutschen Wetterdiensts (DWD) und andere seriös durchgeführte Windmessungen ergeben zweifelsfrei, daß hinsichtlich des jahresdurchschnittlichen Windaufkommens ein regelrechtes Nord-Süd-Gefälle herrscht, wonach das jahresdurchschnittliche Windaufkommen  -  =  der für die Wirtschaftlichkeit und den Erfolg eines Windkraft-Betriebs alles entscheidende Produktions- / Standortfaktor  -  im Norden und Osten Deutschlands um ca. 2 - 3 mal höher ist als im vergleichsweise windschwachen Süden / Südwesten (Bayern, Baden-Württemberg) Deutschlands.

Oder anders ausgedrückt: Bei einer Maximal-Kapazität von jährlich maximal möglichen 8760 
(= 100 %) Volllast-Windstunden (365 Tage eines Jahres  x  24 Stunden je Tag  =  8760 Windvolllast-Stunden) ergeben sich in den nördlichen und östlichen Bundesländern nach seriös durchgeführten Windmessungen ca. 2500 Ist-Windvolllast-Stunden pro Jahr (= Spitzenwert); im Durchschnitt aller 16 Bundesländer sind es nur noch ca. 1600 Ist-Windvolllaststunden und in Baden-Württemberg als windschwächstem aller 16 Bundesländer (= Schlußlicht aller Bundesländer) sind es gerade einmal ca. 1200 Ist-Windvolllaststunden (= 13,7 %, bezogen auf die Maximal-Kapazität). Entsprechend verzeichnen auch rd. 70 % - 80 % aller bisher in Baden-Württemberg rd. 400 installierten Windindustrieanlagen Jahr für Jahr desaströse Jahresverluste und tiefrote Betriebsergebnisse, wegen weiter anhaltender Windschwäche ohne Aussicht auf Besserung. 

Die in Forschungsergebnissen von Lehrstühlen der Immobilienwirtschaft an Universitäten / Fachhochschulen etc. wissenschaftlich längst aufgrund von Windkraft-Betrieb in den Windkraft-Bundesländern nachgewiesenen Wertminderungen von Immobilien sprechen eine mehr als deutliche Sprache, wie bspw. ein an der Universität Frankfurt / M. am Lehrstuhl für Wohnungswirtschaft von Prof. Dr. Jürgen Haase durchgeführtes Forschungsprojekt belegt.

Die Südwestpresse SWP zitiert aus den Forschungsergebnissen von Prof. Dr. Jürgen Haase in ihrer Ausgabe vom  6.12.2011  wie folgt:


"Wertminderung nicht nur bei Verkauf“

 

„Ein Forschungsprojekt der Universität Frankfurt am Main, durchgeführt von Prof. Dr. Jürgen Hasse, kommt zu dem Schluss, dass Windkraftanlagen in der Nähe von Wohngebieten die Lebensqualität der Anwohner nachhaltig verändern.

SWP | 06.12.2011

Als Folge der Beeinträchtigung der Lebensqualität sinkt der Verkehrswert der Immobilien signifikant. Immobilienmakler bestätigten im Rahmen der Studie Wertverluste bei Immobilien in Höhe von durchschnittlich 20 bis 30 Prozent durch die Errichtung von Windkraftanlagen mit Einfluss auf Wohngebiete. Im Einzelfall droht gar die völlige Unverkäuflichkeit.

Wertmindernde Gründe für die Immobilien sind: Geräuschimmissionen, Infraschall, der möglicherweise für Zunahme von Herz-Kreislauferkrankungen bei Menschen, die in der Nähe von Windkraftanlagen leben, verantwortlich ist, Schattenwurf, Unruhe durch die drehenden Rotoren sowie die Verschandelung der Landschaft und der unwiederbringliche Verlust des Erholungswertes der Natur… …Quellenangaben: Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes, Bewertungsgesetz i.d.F.vom 1.2.1991, zul. geändert durch Ges. vom 19.12. 2000, Richtlinien für die Bewertung des Grundvermögens; Prof.Dr.Jürgen Hasse: Der Einfluss von Windkraftanlagen auf den Verkehrswert bebauter Wohngrundstücke, Johann Wolfgang Goethe-Universität, Frankfurt am Main.“.

Diese Forschungsergebnisse werden in der Praxis u.a. bestätigt durch:

·     die Immobilien-Verkehrswertermittlungen von Gutachterausschüssen bei Kommunen bei Immobilien, die in der Nähe von Windkraft-Betrieb liegen, bei denen die ermittelten Verkehrswerte deutlich unter den Verkehrswerten von Immobilien-Objekten liegen, die nicht in der Nähe von Windkraft-Betrieben liegen

·      Verkaufsanzeigen verkaufswilliger Immobilien-Besitzer im Immobilienteil der Lokalzeitungen / Wochenblättern, die bereit sind, mangels Nachfrage ihr in der Nähe von Windindustrieanlagen liegendes Objekt unter zum Teil erheblichen Preisnachlässen zu verkaufen

·      Ermittlung von Beleihungswerten der in der Nähe von Windindustrieanlagen / Windparks zum Verkauf / Kauf / Bau stehenden Immobilien bei Finanzierungsgesprächen mit der Bank / Versicherungen etc., die i.d.R. einen deutlich niedrigeren Beleihungswert festlegen, wenn das Objekt in der Nähe eines Windparks / Windvorrang-Gebiets liegt; Konsequenz: niedrigeres Fremdkapital führt zu einer höheren Eigenkapitalquote auf Seiten der Bauherren / Käufer

Verkaufsbemühungen von Immobilienmaklern, Bausparkassenvertretern etc., die aus Verkaufsgesprächen berichten, wonach man bei in der Nähe von Windkraft-Betrieb gelegenen und zum Verkauf stehenden Objekten von einer durchschnittlichen Verkehrswert-Minderung von ca. 30 %  -  im Einzelfall sogar bis zur Unverkäuflichkeit = 100 %  -  ausgehen müsse

Nicht zuletzt diese Erkenntnisse sind ein Grund dafür, daß bundesweit immer mehr Haus- und Grundbesitzervereine eine Ausgleichsregelung für durch Windkraft-Betrieb erlittene Wertverluste fordern; vgl. statt vieler die Pressemitteilung des Landesverbands von Haus-und Grund Schleswig-Holstein vom 17.11.2011, der wie folgt Stellung nimmt:

„Ausweitung von Windkraftanlagen - Forderung gesetzlicher Ausgleichsregelungen für Wertverluste  -  Ausweitung von Windkraftanlagen:

Grundeigentümer verlangen gesetzliche Ausgleichsreglung für Wertverluste

Die Ausweisung von Eignungsgebieten für Windkraftanlagen im Rahmen der aktuellen Fortschreibung der Regionalpläne im Land stößt bei Haus & Grund Schleswig-Holstein auf heftige Kritik. Das Land beabsichtigt, die Flächen der Eignungsgebiete von derzeit 0,8 Prozent der Landesfläche auf etwa 1,5 Prozent aufzustocken. Dies stelle ein Steigerung von immerhin rund 90 Prozent dar. Die benachbarten Grundstückseigentümer, so der Verbandsvorsitzende Jochem Schlotmann, müssten bei Errichtung der Anlagen mit empfindlichen Wertverlusten ihrer Immobilien rechnen. Der Rechtsschutz dieser Eigentümer sei unzureichend.

Haus & Grund fordert daher das Land auf, einen konkreten gesetzlichen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für die betroffenen Eigentümer zu regeln. Die betroffenen Grundstücke würden zweifelsfrei unter anderem durch Lärm, Schattenschlag, Eiswurf, durch die bedrängende Wirkung und die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen an Wert verlieren. Wertverluste von 30 % oder gar Unverkäuflichkeit der Immobilie seien nicht unüblich. Da für den Gesetzgeber diese Folgen der Wertentwicklung vorhersehbar seien, sei es verfassungsrechtlich geboten, für diesen enteignungsgleichen Eingriff eine gesetzliche Ausgleichsregelung festzuschreiben, so der Verbandschef.

Dies müsse umso mehr gelten, als die Betreiber von Windkraftanlagen beträchtliche Gewinne erwirtschafteten. Selbst bei dem häufigen Stillstand der Anlagen flössen die hohen staatlichen Subventionen weiter. Diese müssten auch von den betroffenen Grundeigentümern mitgetragen werden. Wer den Vorteil habe, müsse dazu beitragen, dass die Sonderopfer ausgeglichen werden. Klimaschutz dürfe für Grundeigentümer keine Einbahnstraße sein, so Schlotmann abschließend.

Nr. 12/2011

Pressekontakt: Jochem Schlotmann“

Nachdem nun die vom Norden und Osten Deutschlands aufgrund politischer Vorgaben zum Ausbau der Windkraft jetzt auch im eher windschwachen und daher für dauerhaft wirtschaftlichen Windkraft-Betrieb eher ungeeigneten Baden-Württemberg „in Marsch“ gesetzte Windkraft-Lawine nun auch den Südwesten erreicht hat, beziehen immer mehr Haus-und Grundbesitzervereine  -  aufgeschreckt durch ihre Mitglieder  -  entsprechend Stellung und kritisieren die durch Windkraft-Betrieb verursachte Wertminderung von Immobilien bzw. fordern entsprechende finanzielle Ausgleichsmaßnahmen…

Dies zu dem im VG-Urteil enthaltenen Punkt „Wertminderung von Immobilien“.

Nun zu dem im VG-Urteil enthaltenen Punkt: …Infraschall - Wahrnehmung…

 

b          Die von den Antragstellern weiter ins Feld geführte Problematik des Infraschalls unterhalb des Hörschallbereichs, der von Windkraftanlagen ausgehen könne, mache die Genehmigung ebenfalls nicht rechtswidrig. Denn durch Messungen sei nachgewiesen, dass tieffrequenter Schall durch Windenergieanlagen in den aus Lärmschutzgründen notwendigen Abständen unterhalb der Wahrnehmungsschwelle liege und schädliche Umwelteinwirkungen daher ausgeschlossen werden könnten.“

Recherchiert man im Internet nach seriösen Quellen zum Themenbereich „Windkraft-Infraschall- Wahrnehmung- Gesundheitsrisiken“, stößt man auf wissenschaftliche Erhebungen, die  -  zumindest z. Zt.  -  die ganze Bandbreite möglicher Schlußfolgerungen abdecken. Diese reichen von der Feststellung, daß durch von Windkraft-Betrieb zweifelsfrei ausgehendem Infraschall

-    keinerlei Gesundheitsrisiken

-       ein erhebliches gesundheitsrelevantes Gefährdungspotential (Störung des Nervensystems, Bluthochdruck, Schwindel, Übelkeit, Schlafstörungen, WTS-Syndrom etc.) ausgehe

-        Risiken ausgingen, die noch nicht abschließend erforscht seien

Vgl. hierzu Windkraft-Standort-Planungen bei den Parkinson-Kliniken in Beelitz / Brandenburg, wo nach Ansicht der Ärztlichen Direktoren der behördlich vorgesehene Mindestabstand von jetzt 
1500 m - 2000 m auf mindestens 3000 m erhöht werden soll oder in Gailingen / Bodensee, wo Reha-Kliniken auch mit einem gegenüber der ursprünglichen Abstandsplanung vergrößerten Sicherheitsabstand von 2000 m nicht zufrieden sind und im Interesse ihres Patientenguts einen deutlich höheren Sicherheitsabstand fordern.

Nicht zuletzt haben auch die für die Windkraft-Regionalplanung zuständigen BW-Regionalverbände für Regionen in der Umgebung der genannten Gesundheitseinrichtungen Windkraft-Standorte untersagt oder deutlich vergrößerte Sicherheitsabstände festgelegt, so. bspw. der Regionalverband Heilbronn-Franken.

Hinsichtlich der im VG-Urteil enthaltenen Aussagen zu „Infraschall / …unterhalb Wahrnehmungsschwelle…“ ist weiter festzuhalten, daß bei einem durch wissenschaftliche Untersuchungen eindeutig noch nicht abgeschlossen erforschten Bereich wie diesem eine Aussage, wonach es nachgewiesen sei, daß der von Windkraftanlagen ausgehende Infraschall „…unterhalb der Wahrnehmungsschwelle liege und schädliche Umwelteinwirkungen daher ausgeschlossen werden könnten…“, höchst problematisch und daher  -  zumindest Stand heute  -  anzuzweifeln ist, denn:

Auch bei der durch Wilhelm Conrad Röntgen im Jahr 1895 entdeckten und wissenschaftlich nachgewiesenen Röntgenstrahlung wurden die dabei entstehenden Nebenwirkungen erst zeitlich viel später entdeckt, eben weil die für die Menschen zum Zeitpunkt der Röntgenbestrahlung verursachten nachteiligen Folgen außerhalb der menschlichen Wahrnehmung bzw. unterhalb der „Wahrnehmungsschwelle“ i.S.d. VG-Urteils lagen mit der viel später bekannten Konsequenz, daß die früher ohne Schutzvorkehrungen an Patienten durchgeführte Röntgenstrahlung zu erheblichen gesundheitlichen Schäden bis hin zum Tod geführt haben.

Aus Wikipedia zitieren wir wie folgt: „Biologische Wirkung

Röntgenstrahlung ist ionisierend. Sie kann dadurch Veränderungen im lebenden Organismus hervorrufen und Schäden bis hin zu Krebs verursachen. Deshalb ist beim Umgang mit der Strahlung der Strahlenschutz zu beachten. Die Missachtung dieser Tatsache führte zum Beispiel bei Militärangehörigen, die in den 1950er bis zu den 1980er Jahren an mangelhaft abgeschirmten Radargeräten Dienst taten, zu Gesundheitsschäden durch die als Nebenprodukt erzeugte Röntgenstrahlung der Geräte. Die empfindliche Struktur für die Entstehung von Krebs ist die Erbsubstanz (DNS). Dabei wird von einem linearen Anstieg der Schäden mit der Dosis ausgegangen, das heißt, auch eine sehr kleine Strahlendosis birgt ein von Null verschiedenes Risiko, Krebs hervorzurufen. Dieses Risiko ist jeweils abzuwägen gegen die Vorteile der medizinischen Diagnose oder Therapie mittels Röntgenstrahlung.”

Insbesondere der Fall der Militärangehörigen, die von 1950 – 1980 an mangelhaft abgeschirmten Radargeräten Dienst taten und bei denen als Langzeit-Folge schwere gesundheitliche Schäden eingetreten sind, sollte  -  auch den Richtern am Verwaltungsgericht Stuttgart  -  zu denken geben. Denn: Auch in diesen Fällen  -  in denen der Bundeswehr mangels Kenntnissen keinerlei Vorwürfe zu machen sind  -  sind die Schäden viel früher verursacht worden, weil sie sich außerhalb oder unterhalb der menschlichen Wahrnehmungsschwelle eingestellt haben und erst viele Jahre später  -  als es zu spät war  -  entdeckt wurden.

Ob die Stuttgarter Verwaltungsrichter mit ihren im Urteil zur Ingersheimer Windindustrieanlage enthaltenen und unserer Meinung nach allzu salopp formulierten Aussagen, wonach es nachgewiesen sei, „…daß von Windkraftanlagen ausgehender tieffrequenter Schall in den aus Lärmschutzgründen notwendigen Abständen unterhalb der Wahrnehmungsgrenze liege und schädliche Umwelteinwirkungen daher ausgeschlossen werden könnten“ vor dem Hintergrund der hier zitierten Fälle nicht doch noch ein wenig nachdenklich werden … ?         

    

Walter Müller  /  Pressewart „Gegenwind Husarenhof“

 

Mitglied im Landesverband baden-württembergischer Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen in Natur- und Kulturlandschaften e.V.

Arbeitsgemeinschaft (Arge) baden-württembergischer Gegenwind-Bürgerinitiativen „Für Mensch, Natur, Landschaft und Kultur - Keine Windkraft an unsinnigen Standorten in BW“



www.gegenwind-husarenhof.de


23. / 24.7.2013: Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Windindustrieanlage in Ingersheim / Husarenhof Besigheim

 

Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigt Windkraft-Betrieb in Ingersheim in unmittelbarer Nähe zum Husarenhof

Stellungnahme unserer Bürgerinitiative         „Gegenwind Husarenhof“

 Wie geht es in der Windkraft-Gemeinde Ingersheim mit den Windkraft-Plänen ihres Bürgermeisters jetzt weiter ?


I        Vorbemerkungen  -  Öffentliche Sitzung der 3. Kammer des  Verwaltungsgerichts Stuttgart am 23.7.2013 in Ingersheim


(wm / 250713) - Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat am 23.7.2013 bei einer öffentlichen Sitzung im Rathaus Ingersheim eine Parteienanhörung durchgeführt, nachdem zuvor schon in einem längeren Verfahren Schriftsätze ausgetauscht und Gutachten eingeholt wurden. Die Presse berichtete ausführlich; vgl. statt vieler hier, hier und hier.

Beim Termin prallten noch einmal die unterschiedlichen Gesichtspunkte der Parteien aufeinander.

Dabei machte der Kläger und Vorstand der Bürgerinitiative „Gegenwind Husarenhof“, Peter Hitzker mit Familie (Husarenhof Besigheim), im Beisein seines auf bundesweite Windkraft-Verfahren spezialisierten Anwalts Armin Brauns seinen Standpunkt geltend, indem er vor allem auf den von der rd. 180 m hohen Windindustrieanlage je nach Windrichtung und -intensität ausgehenden Lärm hinwies, der sich vor allem in der Nacht und im Sommer  -  wenn die Fenster geöffnet sind und ansonsten eine totale Nachtruhe vorherrsche  - zum Nachteil seiner Familie herausgestellt habe, von dem hauptsächlich seine 3 kleinen Kinder betroffen wären, die manche Nacht wegen des Windkraft-Lärms nicht geschlafen hätten.

Diesen und weiteren Einlassungen des Klägers entgegnete die Beklagte, die Energiegenossenschaft Ingersheim, vertreten durch ihren Vorstand / Geschäftsführer Dieter Hallmann (Ingersheim) ebenfalls im Beisein ihres Anwalts, sinngemäß, alle behaupteten Einwendungen / Belästigungen bzw. vom Windkraft-Betrieb ausgehenden Schad-Immissionen wie Lärm, Schattenschlag, Infraschall etc. lägen  - auch gutachterlich festgestellt  -   innerhalb der gesetzlich festgelegten Grenzwerte bzw. würden, wie im Fall des Schattenschlags, d.h. bei Sonnenschein, dadurch verursachtem Schattenschlag und während dieser Zeit sich drehenden Rotorblättern zeitweilig durch Abschalten des Rotor-Betriebs abgestellt.

Im Anschluß an die öffentliche Sitzung in Ingersheim hat sich das Gericht im Beisein der Parteien und der Presse am Standort vor Ort selbst ein Bild von der Windindustrieanlage gemacht.


II       Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart: 3 K 2914/11


Das Urteil wurde am 23.7.2013 gesprochen, es ist am 24.7.2013 veröffentlicht worden und wurde einige Tage später den Parteien zugestellt.

Es wurde in der Juris-Datenbank veröffentlicht. Die dort enthaltene Zusammenfassung entnehmen wir nachfolgend:

„Gericht/Institution:

VG Stuttgart

Erscheinungsdatum:

24.07.2013

Entscheidungsdatum:

23.07.2013

Aktenzeichen:

3 K 2914/11


Windkraftanlage in Ingersheim kann gebaut werden

 

Das VG Stuttgart hat die Klage von Nachbarn gegen die Errichtung einer Windkraftanlage in Ingersheim abgewiesen.

Der (beigeladenen) Energiegenossenschaft Ingersheim und Umgebung e.G. war am 13.01.2011 durch das Landratsamt Ludwigsburg die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage (Nabenhöhe 138,38 m, Rotordurchmesser 82 m, Gesamthöhe 179,38 m) auf einem Grundstück der Gemarkung Ingersheim erteilt worden.

Das VG Stuttgart hatte zuvor mit Beschluss vom 27.10.2011 (3 K 2974/11) den Eilantrag zweier Nachbarn (Antragsteller) gegen die Errichtung einer Windkraftanlage in Ingersheim abgelehnt. Die angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung sei voraussichtlich rechtmäßig und verletze nicht die Rechte der Nachbarn. Da es hier nur um eine einzelne Windkraftanlage und nicht um eine Windfarm gehe, habe es einer  -  gesonderten  -   Umweltverträglichkeitsprüfung nicht bedurft. Ausweislich des von der beigeladenen Energiegenossenschaft im Genehmigungsverfahren vorgelegten Schallgutachtens werde beim Betrieb der genehmigten Windkraftanlage am Wohngebäude der Antragsteller ein Schallimmissionswert in Höhe von 35,6 dB(A) prognostiziert. Damit seien die Vorgaben der hier Anwendung findenden Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA-Lärm – eingehalten. Der Immissionsrichtwert betrage danach tagsüber 60 dB(A). Für die Nachtzeit (von 22 bis 6 Uhr) sei zugunsten der Antragsteller ein gegenüber den Vorgaben der TA-Lärm – 45 dB(A) – ein deutlich niedrigerer Grenzwert von nur 37,7 dB(A) festgelegt worden. Die von den Antragstellern weiter ins Feld geführte Problematik des Infraschalls unterhalb des Hörschallbereichs, der von Windkraftanlagen ausgehen könne, mache die Genehmigung ebenfalls nicht rechtswidrig. Denn durch Messungen sei nachgewiesen, dass tieffrequenter Schall durch Windenergieanlagen in den aus Lärmschutzgründen notwendigen Abständen unterhalb der Wahrnehmungsschwelle liege und schädliche Umwelteinwirkungen daher ausgeschlossen werden könnten.

Schließlich führe auch der beim Betrieb der genehmigten Windkraftanlage zu erwartende Schattenschlag nach dem Schattengutachten nicht zu schädlichen Umwelteinwirkungen auf das Wohnhaus der Antragsteller.

Denn nach der Prognose liege die zu erwartende Zusatzbelastung der Beschattungsdauer aufgrund des Schattenwurfs der genehmigten Windkraftanlage am Wohngebäude weit unter den in der Rechtsprechung als Faustformel entwickelten höchst zulässigen Belastungswerten von 30 Stunden pro Jahr und 30 Minuten pro Tag. Schließlich enthalte die Genehmigung die Auflage, die Oberfläche der Windkraftanlage so herzustellen, dass Lichtreflexe vermieden würden. Auch das Gebot der Rücksichtnahme werde durch die optische Wirkung der genehmigten Windkraftanlage nicht verletzt.

Hierbei sei zu berücksichtigen, dass Windkraftanlagen im Außenbereich baurechtlich gleichermaßen wie landwirtschaftliche Betriebe privilegiert seien. Das Wohnhaus der Antragsteller liege in einer Entfernung von über 720 m zur genehmigten Windkraftanlage; der Abstand zwischen Wohnhaus und Anlage betrage damit sogar wenig mehr als das Vierfache der Gesamthöhe der Windkraftanlage von 179,38 m. Bei dieser Sachlage sei auch nicht ersichtlich, dass von den Drehbewegungen der Rotoren der Windkraftanlage eine optisch bedrängende Wirkung ausgehe.

Das gleiche gelte für die aus Flugsicherheitsgründen an der Windkraftanlage anzubringenden Beleuchtungsanlagen. Die Antragsteller könnten sich ferner nicht mit Erfolg auf eine Wertminderung ihres Grundstücks durch die genehmigte Windkraftanlage berufen. Der Betrieb der genehmigten Windkraftanlage werde nicht zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit des Wohnhauses der Antragsteller führen.

Somit überwiege das gewichtige wirtschaftliche Interesse der Energiegenossenschaft am Bau der Windkraftanlage. Hinzu komme auch das öffentliche Interesse an der Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien.

Das VG Stuttgart hat die Klage abgewiesen.

Das Verwaltungsgericht hält an der im Eilverfahren geäußerten Einschätzung fest, dass das Grundstück der Kläger durch die streitige Windkraftanlage, die im Juni 2012 in Betrieb genommen wurde, weder schädlichen Lärmimmissionen noch einer unzumutbaren Belastung wegen Schattenschlags oder Lichtreflexen ausgesetzt werde und auch eine optisch bedrängende Wirkung auszuschließen sei. Entgegenstehende fachliche Erkenntnisse seien nicht vorgelegt worden und eine im Januar 2013 durchgeführte Schallimmissionsmessung habe diese Einschätzung bestätigt.

Das Gericht hat die Berufung nicht zugelassen. Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Berufung damit nur zu, wenn sie vom VGH Mannheim zugelassen wird.“


III      Kritische Bewertung des VG-Urteils aus Sicht der Bürgerinitiative                                „Gegenwind Husarenhof“


Wenngleich das Verfahren mit dem jetzt getroffenen VG-Urteil sich dem Ende zuneigt und das Hauptziel des Klägers und die Bestrebungen der BI, den Windkraft-Betrieb in Ingersheim in unmittelbarer Nachbarschaft zum Besigheimer Weiler Husarenhof -  zumindest zeitweilig / bei absoluter Nachtruhe = nachts  -  einzustellen, nicht erreicht wurde, muß sich der im Verfahren Unterlegene (= Kläger) Peter Hitzker (Husarenhof Besigheim) mit seiner Familie keinesfalls als Verlierer fühlen, sondern kann erhobenen Hauptes den Gerichtssaal verlassen und sich  -  ganz im Gegenteil  -  zumindest als moralischer Sieger sehen, und zwar aus folgenden Gründen:

Im VG-Urteil wurde klar b e s t ä t i g t, daß von Windkraft-Betrieb  -  d.h. auch vom Ingersheimer Windkraft-Betrieb  -  S c h a d-I m m i s s i o n e n wie

·         Schattenschlag

·         Infraschall oder

·         Lärm

ausgehen.

Lediglich den  -  nach unserer Ansicht und nach Meinung renommierter Wissenschaftler (z.B. Robert-Koch-Institut, Berlin u.a.), deren Kreis immer größer wird  -  seit Jahren unverändert und im Interesse der Windkraft-Lobby viel zu lasch, d.h. gesetzlich  -  zu Lasten der im WKA-Umfeld lebenden Bürger  -  zu hoch festgesetzten Schad-Grenzwerten ist es zu verdanken, daß der Windkraft-Betrieb nicht eingestellt wurde.

An diese gesetzlichen, seit Jahrzehnten u.a. auf Betreiben der Windkraft-Lobby unveränderten, aus unserer Sicht jedoch viel zu hohen Grenzwert-Vorgaben bspw. der „hoffnungslos“ veralteten TA-Lärm  -  unterhalb derer Windkraft-Betrieb zulässig ist  -  mußte sich das VG Stuttgart zwingend halten.

Im Hinblick auf die jetzt von „Grün-Rot“ nun auch in Baden-Württemberg bevorstehende „Windkraft-Lawine“ und einem avisierten Bau von  -  neben den bereits bestehenden ca. 400  -  rd. 1200 zusätzlichen, künftig bis zu 230 m hohen Windindustrieanlagen  -  dann jeweils höher als der Stuttgarter Fernsehturm, das Ulmer Münster oder der Kölner Dom  -  dürften diese Gesichtspunkte in vielen vor Gericht  landenden Fällen erneut überprüft werden, zumal sich hinsichtlich der angewendeten Mess-Methoden  -  aufgrund zu ungenauer Mess-Ergebnisse  -  immer stärkere Kritik durch unabhängige Fachgutachter entzündet, nachdem andere, zu Windkraft-Streitigkeiten ergangene VG-Urteile bereits entsprechende, einer objektiven und sachgerechten Überprüfung nicht standhaltende Mess-Ergebnisse verworfen haben und bspw. die von den WKA-Initiatoren an anderen WKA-Standorten vorgelegten Mess-Ergebnisse mit einem sogenannten „Impuls-Zuschlag“ versehen wurden, bei dessen vom Verwaltungsgericht angeordneten Berücksichtigung der gesetzlich zulässige Grenzwert überschritten wurde, mit der Konsequenz, daß der WKA-Betrieb nach richterlicher Anordnung nachts eingestellt werden muß.

Als Schwachpunkt des Urteils  -  und deshalb vom Kläger zu Recht kritisiert  - erweist sich der vom Richter bestätigte  -  jedoch völlig unzutreffende und der Realität nicht entsprechende  -  Mess-Ort des von der WKA zweifelsfrei verursachten Lärms, nachdem bei der öffentlichen Verhandlung am 23.7.2013 herausgekommen war, daß die Lärm-Messung gar nicht am Ort des Klägers und vom Lärm Betroffenen (74354 Besigheim, Husarenhof 45 = Betroffenheitsort), sondern rd. 400 m weiter weg auf Ingersheimer Gemarkung am Aussiedlerhof „Lerchenhof“ durchgeführt wurde, wo naturgemäß  -  schon „auf den ersten Blick“ vor Ort durch Inaugenscheinnahme ersichtlich  -  ganz andere Windverhältnisse  -  aufgrund der geringeren Nähe zum (bei Westwind) als Windschutz (= geringerer Lärm) dienenden Waldgebiet Bietigheimer Forst u.a.  - und eine andere, sich in der Windintensität niederschlagenden  „Boden-Rauhigkeit“ etc. gegeben sind.

Der Kläger Peter Hitzker monierte gemäß Pressebericht (vgl. oben) zu Recht: „Zumindest was die Lärmmessungen angeht, ist das Paar zudem mit dem Ablauf nicht zufrieden. Gemessen wurde nämlich nicht auf deren Grundstück, sondern stellvertretend auf dem nahegelegenen Lerchenhof. Von den dort gesammelten Werten wurden dann für das Areal am Husarenhof Rückschlüsse gezogen. Das halte er für fragwürdig, sagt der Anwalt der Kläger, Armin Brauns. Er fordere eine vollumfängliche Messung vor Ort.“

Der Ansicht des Kläger-Rechtsanwalts ist daher zuzustimmen, wonach es nicht haltbar ist, daß nicht am „Tatort“ selbst, sondern an einem ca. 400 m davon entfernt liegenden Ort gemessen werde und die dort wohl am Mess-Tag erhobenen, vermutlich geringen Lärm-Immissionen auf die Lärmverhältnisse am 400 m entfernt liegenden Beschwerde-Ort des Klägers „1:1“ projiziert würden.

Derartige, durch nichts  -  aber auch durch gar nichts  -  belegte Rückschlüsse / Vermutungen sollten eigentlich in einem auf objektive Beweiswürdigung und fachgerechte Sachverhaltsermittlung basierenden rechtsstaatlichen Verfahren keinen Raum finden; erst recht sollten derartige, zumindest im Gerichtsverfahren nicht verifizierten Vermutungen keine Grundlage für ein VG-Urteil bilden. 

Obwohl der Rotmilan am WKA-Standort Husarenhof / Ingersheimer Höhe seit mehr als 10 Jahren unverändert  -  vom Jagdpächter des Neckarhäldenwalds / Bietigheimer Forst bestätigt  -  nachgewiesen wurde und dort sein bevorzugtes Jagdgebiet hat, hat der Landschafts-, Natur- und insbesondere der Vogelschutz bei diesem Verfahren  -  weil Privatpersonen sich vor Gericht nicht für die Belange des Natur- / Vogelschutzes einsetzen können, da dies den sogenannten, mit einem eigenen Klagerecht ausgestatteten  Naturschutz-Organisationen vorbehalten bleibt, die jedoch bei den Streit-Gesichtspunkten „Windkraft versus Naturschutz“ oft jämmerlich versagen und sich von der Windkraft-Lobby korrumpierend auf die Seite der  Windkraft ziehen lassen  -  keine Rolle gespielt, obwohl das Landratsamt Ludwigsburg seinerzeit bereits am 16.03.2001 einen Antrag auf Bau einer Windkraftanlage der nahezu gleichen Windkraft-Initiatoren an einem nur ca. 150 m entfernten Standort  -  d.h. ebenfalls beim Husarenhof Besigheim  -  u.a. aus Gründen des Vogelschutzes damals u.a. mit folgender Begründung klar a b g e l e h n t hat (Schriftsätze liegen uns vor):

·         „…. Gerade der Rote Milan ist gemäß der Roten Liste eine bedrohte Art, die stark gefährdet ist. Laut der EU-Vogelschutz-Richtlinie von 1979, Art. 4, Abs. 1 ist der Rote Milan eine Vogelart, auf dessen Lebensräume besondere Schutzmaßnahmen anzuwenden sind. Aufgrund der o.g. Gründe kann dem geplanten Standort nicht zugestimmt werden Es wird angeregt, nach einem Alternativstandort zu suchen.“

·         Das Regierungspräsidium Stuttgart hat am 04.04.2001 diese Ablehnung des LRA LB bestätigt.

Weiterhin darf der unterlegene Kläger für sich in Anspruch nehmen, daß das sich über mehrere Jahre hinziehende Verfahren hinsichtlich der Beachtung in der Öffentlichkeit, insbesondere hinsichtlich des Gesichtspunktes „Natur-und Landschaftsschutz versus Bodenversiegelung / Landverbrauch durch Windkraft u.a.“, eine im Zeitablauf immer größere Rolle gespielt hat, die zu einer Sensibilisierung der Öffentlichkeit im eher windarmen Baden-Württemberg, Ausbau der Windkraft betreffend, geführt hat.

Zahlreiche Beiträge zu diesem Fall in vielen Lokal- und Regionalzeitungen sowie in der bundesdeutschen Medienlandschaft belegen dies und die durch „Gegenwind Husarenhof“ angestoßene Sensibilisierung der Bevölkerung dürfte sich angesichts der am 10.7.2013 vom Verband der Region Stuttgart vorgestellten Pläne noch weiter steigern, die allein im bevölkerungsreichen und industriedichteren Großraum Stuttgart 76 Windvorrang-Gebiete ausweisen, mit  -  nach Presseberichterstattung  -  ca. 300 - 400 künftig bis zu 230 m hohen Windindustrieanlagen…     

Letztlich ist es der Hartnäckigkeit des Klägers im außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren und den Mitgliedern einer auf ehrenamtlicher Basis arbeitenden Bürgerinitiative zu verdanken, daß große Teile der Bevölkerung im Großraum Stuttgart angesichts der jetzt beim weiteren Ausbau der Windkraft im eher windschwachen „Ländle“ bevorstehenden Exzesse  -  weitere Bodenversiegelung, groß dimensionierter Naturfrevel wegen Waldabholzungen zugunsten Windparks u. ä. betreffend -  aufgerüttelt wurden und die meisten Bürger im Großraum Stuttgart und darüber hinaus kennen die Hintergründe, wenn das Stichwort „Gegenwind Husarenhof / Windkraft in Ingersheim“ fällt.

Unsere von unserem Vorstand und Kläger Peter Hitzker gegründete Bürgerinitiative „Gegenwind Husarenhof“ war überdies landesweit von Anfang an Vorbild für nachfolgende Gründungen weiterer, auch von uns umfangreich unterstützter Gegenwind-Bürgerinitiativen, die in den letzten Wochen und Monaten und auch weiterhin angesichts der jetzt auf politischen Druck hin in BW bevorstehenden Windkraft-Exzesse „wie Pilze auch dem Boden schießen“.    

Es ist ein Verdienst des Klägers, daß den allermeisten Bürgern aus Ingersheim und Umgebung vor allem die jetzt täglich ersichtlichen Nachteile eines in Ingersheim völlig deplazierten Windkraft-Betriebs vor Augen geführt werden…

Vor allem in der jetzt mit dem zweifelhaften Attribut „Windkraft-Standortkommune“ zu charakterisierenden  Gemeinde Ingersheim wurde die Bevölkerung durch das mehrere Jahre lang laufende und vom Kläger betriebene Verfahren aufgerüttelt, nachdem den allermeisten Bürgern im Laufe der Zeit immer mehr klar wurde, daß den  -  wenn überhaupt anfallenden  -  nur marginalen Vorteilen viel zu viele Nachteile zu Lasten der Zukunftsfähigkeit Ingersheims gegenüberstehen und der Ingersheimer Bürgermeister mußte bereits im März 2010 noch während der Planungsphase bei einer öffentlichen Veranstaltung auf Befragen aus dem Publikum eingestehen, daß man durch den Windkraft-Betrieb im nur 298 m über NN und deshalb relativ windschwach gelegenen Ingersheim mit keinerlei Gewerbesteuer-Einnahmen zugunsten des kommunalen Haushalts rechne…

…Eine bezeichnendere, blamablere Aussage als Eingeständnis des Komplett-Versagens zum relativ windarmen Windkraft-Betrieb in Ingersheim ist wohl kaum denkbar… …und nicht zuletzt deshalb haben die Ingersheimer Bürger der durch „Windkraft“ tief gespaltenen Gemeinde ihren Bürgermeister bei der letzten Bürgermeister-Wahl „mit den Füßen abgestraft“, indem die allermeisten zu Hause blieben und lediglich 23 % der Wahlberechtigten Ingerheimer ihrem alten und neuen Bürgermeister ihre Stimme gaben… …ein durch in der Gemeinde von den eigenen Bürgern ausgestellter „Windkraft“-Denkzettel, der vermutlich kein Einzelfall bleiben wird, sondern sich in BW künftig in der einen oder anderen Form an dem einen oder anderen Ort  -  insbesondere bei der jetzt anstehenden Bundestagswahl am 22.9.2013, bei den Kommunalwahlen 2014 und bei der Landtagswahl 2015  -  wiederholen dürfte, Windkraft-Entscheidungen der Kommune sich nicht decken mit den Vorstellungen eines Großteils der Bevölkerung…

Last but not least hat unsere intensive homepage-Berichterstattung dazu geführt, daß wir bei über mehrere Monate und Jahre stabilen, täglich zwischen 400 - 500 liegenden Besucherklicks in Deutschland die am meisten aufgerufene Gegenwind-homepage sind…    

Unseren Lesern sichern wir auch weiterhin eine windkraft-kritische Berichterstattung zu, insbesondere vor dem Hintergrund der jetzt auch in BW aufgrund politischer Vorgaben „Fahrt aufnehmenden“ Windkraft-Exzesse; dabei steht vor allem die weitere Entwicklung in Ingersheim sowie  Bönnigheim / Freudental, in Steinheim / Bottwartal, Sachsenheim / Ochsenbach / Hohenhaslach (Kirbachtal) u.a. im Mittelpunkt unserer Beiträge, wo der Verband der Region Stuttgart (VRS) trotz auch dort ungenügender Windverhältnisse vor allem auf Betreiben der dortigen Kommunalverwaltungen und hauptsächlich getrieben durch Windkraft-Initiatoren vor Ort  -  im relativ windschwachen und daher für dauerhaft wirtschaftlichen Windkraft-Geschäftsbetrieb völlig ungeeigneten Landkreis Ludwigsburg weitere Windvorrang-Gebiete ausgewiesen hat.

Einige der Verhandlung im Ingersheimer Rathaus folgenden Bürger  -  insbesondere Bürger aus Kleiningersheim  -  dürften angesichts der weiteren Windkraft-Pläne ihres Bürgermeisters und darüber kursierenden Gerüchten höchst nachdenklich nach Hause gegangen sein. Diese erhielten kurz vor Schluß der Verhandlung neue Nahrung, als von einer als Beisitzerin fungierenden Richterin sinngemäß die Frage in den Raum gestellt wurde, ob der in dieser Verhandlung für die jetzt betriebene Windindustrieanlage zugrunde gelegte Dezibel-Lärmgrenzwert nur für diese eine WKA oder für alle sieben im Ingersheimer Windvorrang-Gebiet möglichen Windindustrieanlagen gelte…

Abschließend noch ein Kommentar aus der online-Ausgabe der Stuttgarter Zeitung vom 23.7.2013 zum Windkraft-Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart:


dondolo06, 17:24 Uhr

Ja - so ein Vororttermin bei Windstille...

... ist schon sehr aussagekräftig. Wobei das ja der Normalzustand eines solchen Windrades in Baden-Württemberg ist: Die im Jahr 2012 in Baden-Württemberg installierten mehr als 500 MW Wind"kraft" haben es im Mittel auf eine Ausbeute von 5% gebracht - 26 MW. Zu mehr als 40% des Jahres waren es 0-10 MW. Und mehr als 300 MW gab es an sagenhaften 4 Stunden - im ganzen Jahr 2012! Das ist das Dumme an den Windrädern - sie kosten viel und bringen wenig. Rendite bringen sie für die Projektentwickler und Anlagenerrichter. Wahrscheinlich auch für die finanzierenden Banken und die Versicherungen. Ob die Betreiber tatsächlich nach 12..15 Jahren Abstottern des Invests etwas bekommen, sei dahingestellt. Es ist auch gut möglich, dass steigende Wartungskosten, sinkende Einspeisevergütung oder die Inflation die magere Rendite zunichte machen.“ …soweit der online-Kommentar in der STZ…

  

Walter Müller/Pressewart “Gegenwind Husarenhof”

 

Mitglied im Landesverband baden-württembergischer Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen in Natur- und Kulturlandschaften e.V.

Arbeitsgemeinschaft (Arge) baden-württembergischer Gegenwind-Bürgerinitiativen „Für Mensch, Natur, Landschaft und Kultur  -  Keine Windkraft an unsinnigen Standorten in BW“



www.gegenwind-husarenhof.de



Schlagzeile der BILD-Zeitung / online-Ausgabe vom 4.7.2013:

 

„Mafia investiert in Öko-Strom !“

Wann reagiert die deutsche Politik und beendet diesen Subventions-Unfug ?


(wm / 040713) - Laut einem in der BILD-Zeitung / online-Ausgabe vom  4.7.2013  veröffentlichten Beitrag, der sich auf einen der BILD-Zeitung vorliegenden Bericht der EU-Polizeibehörde Europol stützt, könnten italienische Mafia-Clans „von den gigantischen Ökostrom-Zulagen profitieren, wie sie in Deutschland gezahlt werden“.

Das in BILD veröffentlichte, schlagzeilenträchtige Foto zeigt vier Windräder eines Windparks vor dem Hintergrund einer im Abendhimmel noch strahlenden Sonne; es ist mit „die italienische Mafia hat ein neues Betätigungsfeld gefunden: Sie investiert in Öko-Anlagen !“ überschrieben.

Der in „BILD +“ erschienene Beitrag wird mit den Schlagzeilen anmoderiert:

„Europol-Erkenntnisse: Mafia schnappt sich Ökostrom-Anlagen  -  ITALIENISCHE BANDEB INVESTIEREN IN GROSSEM STIL IN ALTERNATIVE ENERGIEN. FINANZIEREN DEUTSCHE STROMKUNDEN JETZT VERBRECHER ?“

In der online-Ausgabe des Netzticker vom  4.7.2013  heißt es hierzu:

“Die italienische Mafia profitiert möglicherweise von der deutschen Ökostrom-Umlage: Wie die “Bild-Zeitung” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf einen Bericht der EU-Polizeibehörde Europol an das EU-Parlament berichtet, haben Mafia-Clans Wind- und Solarparks als neues Betätigungsfeld entdeckt, um Subventionen abzukassieren und Geld zu waschen. Es gebe “zunehmende Hinweise”, dass sich die italienische Organisierte Kriminalität auf dem Markt der sogenannten alternativen oder grünen Energie betätige, “zum Beispiel in Windparks”, heißt es in dem Europol-Bericht. “Diese Projekte eröffnen attraktive Möglichkeiten, um von den großzügigen Zulagen der EU und der Mitgliedsstaaten und Steuervorteilen zu profitieren”, schreiben die Europol-Experten weiter. Außerdem nutze die Mafia Investitionen in Ökostrom-Anlagen für die Geldwäsche.


jetzt auch für manchen Windpark ein 

geeignetes Plakat ?

S21 ist für die Mafia ein gefundenes Fr by dielinkebw, on Flickr

Die Innenexpertin im EU-Parlament, Monika Hohlmeier (CSU), befürchtet, dass die Mafia durch Investitionen in Wind- und Solarfonds auch die hohen Ökostrom-Subventionen in Deutschland ausnutzen könnten. “Es darf nicht sein, dass die Stromkunden mit ihrer Ökostrom-Umlage auch noch die Mafia finanzieren”, sagte Hohlmeier. “Die Namen der Geldgeber von Wind- und Solarfonds müssen offen gelegt werden.” Anti-Mafia-Ermittler haben bereits verdächtige Investitionen in Ökostrom-Projekte in Bulgarien, Italien, auf den Kanaren, auf Korsika und in Rumänien untersucht. (dts Nachrichtenagentur)”.

Wir haben bereits mehrfach in früheren homepage-Beiträgen auf diesen zu Lasten der deutschen Stromkunden stattfindenden Subventions-Schwachsinn hingewiesen und ein möglichst baldiges Ende dieses Milliarden-Unfugs gefordert.

Zu hoffen bleibt, daß die verantwortlichen Politiker wenigstens durch den hier beschriebenen Sachverhalt aufgerüttelt werden und möglichst umgehend sowohl eine deutliche Kürzung der „schon längst aus dem Ruder gelaufenen“, von den Stromkunden über höhere Stromrechnungen zu bezahlenden EEG-Einspeisevergütungen  -  die allein im Jahr 2012 rd. 20 Milliarden € betragen haben  -   als auch eine deutliche Reduzierung der jetzt noch gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 20 Jahre und damit viel zu lange laufenden Subventions-Garantiezeit beschließen.     

  

Walter Müller  /  Pressewart „Gegenwind Husarenhof“



www.gegenwind-husarenhof.de


D E R  S P I E G E L  recherchiert bei „Gegenwind Husarenhof“ im Besigheimer Weiler Husarenhof und in der negativ betroffenen Windkraft-Gemeinde Ingersheim

Hamburger Nachrichtenmagazin einen Tag lang bei den Benachteiligten „auf der Schattenseite“ der 180 m hohen Windindustrieanlage

 

(wm / 110513) - Ein Redakteur des Hamburger Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ war am 8. Mai auf dem Besigheimer Weiler Husarenhof und in Ingersheim, um sich vor Ort bei den durch die „hart“ an der Gemarkungsgrenze Besigheim / Ingersheim und auf Ingersheimer Gemarkung stehende Windindustrieanlage vom Typ Enercon E 82 negativ Betroffenen „aus erster Hand“ und ungefiltert ein Bild zu verschaffen über durch Windkraft-Betrieb seit April 2012 eingetretene und wohl über 20 - 25 Jahre lang fortwährende Nachteile, die von den WKA-Betreibern während der Planungs-und Genehmigungsphase zwar  -  wie es bei windigen Vertretern der Windkraft-Lobby üblich ist  -  vehement bestritten wurden, die jetzt aber nach Inbetriebnahme und bei entsprechender Windrichtung bzw. Intensität vor allem nachts  -  wenn ansonsten völlige Nachtruhe herrscht  -  für jedermann ersichtlich und mit „eigenen Ohren“ wahrnehmbar sind, den von der Windkraftanlage ausgehenden Lärm betreffend, der die auf dem Husarenhof und Lerchenhof sowie im Umkreis wohnenden Bürger  -  vor allem die dort und im näheren Umkreis wohnenden Kinder  -  regelmäßig in ihrer Nachtruhe stört, von weiteren Nachteilen ganz zu schweigen (vgl. Homepage-Rubrik „Nachteile in Ingersheim“).



Ministerpräsident Kretschmanns Aussage hat bundesweit Aufsehen erregt

© Grafik Thomas Schöller

Selbst in den neuen Wohngebieten in der nur ca. 1000 m entfernten Standortgemeinde Ingersheim rumort es unter den Bewohnern immer stärker, denn auch dort sind vor allem nachts  -  bei völliger Nachtruhe und entsprechender Windrichtung und -stärke  -  die monotonen „Wusch / Wusch“-Geräusche zu hören, deren nun auch in der eigenen Gemeinde zu registrierenden Belästigung viele Bürger „die Hände über dem Kopf zusammenschlagen“ läßt, wenn sie mit Schaudern  -  trotz der jetzt immer mehr publik werdenden Nachteile zu Lasten der Bevölkerung  - an die weiter ausufernden Windkraft-Pläne ihres offenbar unbelehrbaren, windkraft-enthusiastischen und offensichtlich „von allen guten Geistern“ verlassenen Bürgermeisters und die diesen Windwahn-Unfug nur noch weitgehend kritiklos abnickenden Gemeinderäte denken, die den Bau weiterer, dann bis zu 230 m hoher Windindustrieanlagen  -  höher als der Stuttgarter Fernsehturm, das Ulmer Münster oder der Kölner Dom  -  inmitten eines dann endgültig zerstörten regionalen Grünzugs vorsehen, noch näher an die eigene Bevölkerung (vor allem in Kleiningersheim) heranrückend und dem ohnehin schon „böse unter die Räder gekommenen“ Natur- und Landschaftsschutz einen weiteren „KO-Schlag unter die Gürtellinie“ versetzend, dazu vermutlich  -  wie bei der Genehmigung der ersten Ingersheimer Windindustrieanlage  -  noch unterstützt durch das Landratsamt Ludwigsburg (Genehmigungsbehörde) und durch das Regierungspräsidium Stuttgart (Widerspruchsbehörde), beide  -  entgegen ihrer in Vorjahren ursprünglich ablehnenden, contra-Windkraft-Haltung zum Besigheimer / Ingersheimer Windkraft-Standort  -  als Steigbügelhalter für die weitere durch Windkraft verursachte Naturzerstörung an einem mangels jahresdurchschnittlichem Windaufkommen völlig ungeeigneten Standort  -  herhaltend …    



Auf vielfachen Wunsch - Dieses Foto hat nicht nur den Redakteur des Spiegels beeindruckt

© Foto: Hans-Jürgen Steinwedel

Die  -  ob der von einigen fanatisierten und weitgehend ideologisierten Windkraft-Enthusiasten auf Ingersheimer Seite verursachten Windwahn-Exzesse  -  leidgeprüften Bürger im Besigheimer Weiler Husarenhof und im Ingersheimer Lerchenhof, aber auch in der Besigheimer Wartturmsiedlung sowie in Ingersheim empfinden es als  -  wenn auch späte  -  Genugtuung, wenn ein derart renommiertes, „ohne Ansehen der Person“ kritisch berichtendes Nachrichtenmagazin wie DER SPIEGEL über die Kehrseite der Windkraft-Medaille im „Ländle“ berichtet und die negativ betroffenen Bewohner des Besigheimer Weilers Husarenhof stellvertretend für viele auswählt, um daran beispielhaft für die auch in Baden-Württemberg völlig chaotisch angegangene Energiewende  -  im Gegensatz zu der durch die grün-rot geführte baden-württembergische Landesregierung regierungsamtlich verordneten, einseitigen Windkraft-Propaganda  -  zutreffend die Nachteile zu schildern, die jetzt vielen Bewohnern in BW angesichts politischer Programmvorgaben zum Bau von rd. 1200 Windindustrieanlagen bis zum Jahr 2020  -  zusätzlich zu den bereits bestehenden 391 WKA‘ s  -  erst noch bevorstehen, nachdem die angesichts des zu verteilenden Windkraft-Milliarden-Kuchens wie „Heuschrecken“ ins „Ländle“ einfallenden Vertriebs-Profis der Windkraft-Lobby landauf / landab offenbar „drauf und dran“ sind, bei ihren Beutezügen bei meist inkompetenten, den viel zu optimistischen Windertrags-Prognosen aufsitzenden kommunalen und kirchlichen Entscheidungsträgern „reiche Beute“ zu machen, wenn es um den Ausweis neuer Windvorrang-Gebiete, Verpachtung von Grundstücken, Aushebelung / Umgehung von Naturschutzgesetzen, Nichtbeachtung höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Beachtung von Landschafts-, Natur-,  -  insbesondere Vogelschutzbestimmungen  -  etc. zu Lasten der Bevölkerung geht…      

Sobald der SPIEGEL-Beitrag veröffentlicht und in der online-Ausgabe des SPIEGEL verfügbar ist, werden wir den Beitrag in unsere Homepage einstellen.

Den Bürgern der vom Windwahn-Unfug betroffenen Gebiete sei angesichts der wie eine Dampfwalze übers „Ländle“ hereinbrechenden Windkraft-Entwicklung schon jetzt geraten:  


Kein durch Windkraft-Unfug im relativ windarmen und daher für dauerhaft wirtschaftlichen Windkraft-Betrieb völlig ungeeigneten BW verursachter Naturfrevel ! Wehret den Anfängen! 

B ü r g e r: Wacht auf, bevor es zu spät ist und eure Kulturlandschaften durch die Windkraft-Lobby irreparabel verschandelt sind ! Hände weg vom Wald ! „Was du nicht willst, das man dir tu‘, das füg‘ auch keinem anderen zu !“

  

Walter Müller/Pressewart „Gegenwind Husarenhof“

 

Pressewart (kommissarisch) Landesverband baden-württembergischer Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen in Natur- und Kulturlandschaften (i.Gr.)



www.gegenwind-husarenhof.de

 



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